Kohlekommission will Behörden in die Bergbaureviere verlagern, um Arbeitsplätze zu ersetzen. Ihr Zwischenbericht wird Ende der Woche erwartet.
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Armin Laschet
Den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geht die geplante Verfassungsreform im Bereich Bildung, Wohnungsbau und Verkehr zu weit.
Die Richter vom Oberverwaltungsgericht Münster stimmten in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND zu. RWE darf den Wald vorerst nicht abholzen.
Als "ihr Präsident" beklagt der türkische Staatschef den Umgang mit den beiden Fußballern. In Köln wirbt Erdogan zugleich für die doppelte Staatsbürgerschaft.
Im Hambacher Forst ist es erneut zu einem Unfall gekommen. Eine Aktivistin stürzte von einer Leiter in die Tiefe. Sie wird im Krankenhaus behandelt.
Nach der Abwahl von Merkels Vertrautem Volker Kauder sehen viele die Kanzlerin geschwächt. Die Vertrauensfrage will sie aber nicht stellen.
Die Polizei ist wieder im Hambacher Wald aktiv. Derweil stellt Greenpeace ein Rechtsgutachten vor, wonach eine Rodung zurzeit unzulässig wäre.
Die Ditib ist der Dachverband türkischer Moscheegemeinden in Deutschland. Nun prüft der Verfassungsschutz eine Beobachtung. Doch warum genau? Ein Kommentar.
Ende September wohnt der türkische Präsident einer Moschee-Eröffnung in Köln bei. Der Ministerpräsident von NRW wird dort nicht erscheinen.
Die Räumung im Hambacher Forst ist angelaufen, bald soll Kohle abgebaut werden. Der Wald aber ist zum Symbol geworden in einem Kampf, der gerade erst begonnen hat.
Die politischen Turbulenzen rund um die Ruhrtriennale wollen nicht enden. Jetzt stand aber erstmal Christoph Marthalers überragendes Ives-Projekt „Universe, incomplete“ auf dem Programm.
Im Streit um den abgeschobenen Tunesier Sami A. erhebt FDP-Vize Kubicki schwere Vorwürfe gegen das Bamf und Innenminister Seehofer. Die Opposition in NRW fordert eine Entschuldigung der Landesregierung.
„Herzensanliegen“: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat sich bei den Hinterbliebenen des Geiseldramas entschuldigt. Die Polizei seines Landes sei für den missglückten Einsatz mitverantwortlich.
Stefanie Carp nehme Armin Laschets Gründe für die Absage ernst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung bezeichnet das Krisenmanagement als "desaströs".
Wegen der Haltung der Ruhrtriennale-Intendantin zu Israel hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Teilnahme an dem Kulturfest abgesagt.
Innenminister Seehofer hält an Konfrontationskurs in der Asylpolitik fest, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nennt die Debatte "völlig irrational" und EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor auseinanderbrechen der Gemeinschaft.
Die CSU gewährt Angela Merkel einen Aufschub bis zum 1. Juli, die Kanzlerin droht bereits mit ihrer Richtlinienkompetenz. Warum geht der Streit unvermindert weiter? Eine Analyse.
Es gibt viel zu kritisieren am Kurs der Türkei. Dennoch sollte der türkische Außenminister bei der Gedenkveranstaltung in Solingen reden dürfen. Ein Kommentar.
Alte Debatte, neue Vorzeichen: Anti-Kopftuch-Erlasse in Schulen gelten jetzt als liberales Programm mit Me-Too-Touch. Die Integration kommt damit keinen Schritt weiter. Ein Kommentar.
Wird jungen Muslima das Kopftuch von ihren Eltern aufgedrängt oder würden sie eher durch ein Kopftuchverbot entmündigt? NRW hat einen Stein ins Wasser geworfen, der inzwischen weite Kreise zieht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit Berufung und Beratungen der Kommission zum Kohleausstieg bis zum Sommer starten.
Die wenig bekannte CDU-Abgeordnete Anja Karliczek soll Bundesministerin für Bildung und Forschung werden. Schöpfen kann sie dabei aus eigenen Aufstiegserfahrungen.
Streit um eine konservative Wende und die Verjüngung der Partei. Mit Spannung wird die Kabinettsliste erwartet.
Einen Komplettumzug aller Bundesministerien wird es auch in der nächsten Wahlperiode nicht geben. Der neue Koalitionsvertrag festigt die Rolle der alten Hauptstadt im Rheinland.
"Verhandeln bis es quietscht - kann eine neue GroKo überzeugen?", fragte Anne Will in ihrem ARD-Talk. Erst ein Grüner rückt die Maßstäbe zurecht. Eine TV-Kritik.
Die Koalitionsgespräche gehen in die Schlussphase. Noch ungelöst: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.
Die Äußerung vom "Zwergenaufstand" sorgt für Groll in der SPD. Doch auch viele in der Union rätseln, warum er gerade jetzt auf die Sozialdemokraten losgeht.
Teile der SPD fordern nach den Sondierungsgesprächen mit der Union Nachbesserungen. Vonseiten der CSU bekommt die Partei dafür viel Kritik - aber auch aus den eigenen Reihen.
Union und SPD wollen die ehrgeizigen deutschen Klimapläne für die kommenden Jahre aufgeben. CDU-Vize Laschet jedoch nicht. Oder doch? Ein Kommentar.
Union und SPD wollen die ehrgeizigen deutschen Klimapläne für die kommenden Jahre aufgeben. Was heißt das für den Umweltschutz?
Bei allem, was bei den aktuellen Sondierungen von Union und SPD nicht feststeht, ist eins offenbar aber klar wie Kloßbrühe: Ein "Weiter so" wird es nicht geben. Ist das so? Eine Kolumne
Das Klimaziel 2020 wollen Union und SPD aufgeben. Was Steuerfragen angeht, sickerten erst Informationen über eine Teil-Einigung durch, dann über einen erheblichen Konflikt.
Die Ideen des französischen Präsidenten zur Reform der EU sind beim Thema Europa ein zentraler Punkt zwischen Union und SPD.
Dauerstreitthema Familiennachzug: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will mehr zulassen. SPD-Vize Stegner genügt das nicht.
In einem Imbiss attackiert ein Mann den Bürgermeister von Altena mit einem Messer. Der Täter hatte laut Polizei wohl ein fremdenfeindliches Motiv. CDU-Politiker Hollstein vertritt eine liberale Flüchtlingspolitik.
Noch ist offen, wer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung politisch das Ruder übernimmt. Auch die Talkgäste von Anne Wills trugen nicht zur Klärung bei.
Noch ist offen, wer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung politisch das Ruder übernimmt. Auch die Talkgäste von Anne Wills trugen nicht zur Klärung bei.
Die Jamaika-Sondierungen gehen seit Freitagmittag weiter. Angela Merkel: "Es wird nicht leicht. Aber ich will Auftrag zur Regierungsbildung umsetzen."
Cem Özdemir hält das Rennen um Platz 1 für entschieden und geht im Tagesspiegel auf Distanz zu Jamaika. CDU-Vize Laschet ist gegen Schwarz-Grün.