Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
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Armin Laschet
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat das „Umweltsau“-Lied kritisiert. Er habe damit nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen, sagt die Staatskanzlei
Bei einem Unfall in Südtirol sind sechs deutsche Urlauber gestorben, die meisten kommen aus NRW. Der Fahrer wurde festgenommen, er soll betrunken gewesen sein.
Die Debatte um das WDR-Kinderchor-Lied werde zu aggressiv geführt, beklagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Vorausgesetzt die GroKo hält. Die Wähler sind unsicher, wie wünschenswert das eigentlich ist.
Ohne die Ministerpräsidenten wird im kommenden Jahr wenig gehen. Voraussetzung ist aber, dass sie zusammenhalten.
CDU-Kanzlerkandidat? Ministerpräsident Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen noch viele Probleme zu lösen. Er sollte sich zurückhalten. Ein Kommentar.
Die SPD will das Klimapaket ändern, die Union nicht, die Grünen wollen viel mehr: Trotz der verfahrenen Ausganslage zeichnet sich eine Kompromisslinie ab.
Mit dem Wechsel an der SPD-Spitze droht ein Bruch der großen Koalition. Notfalls könnte die Union alleine regieren, sagen Merz und Strobl.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellen in Berlin die nationalen Pläne zum Beethoven-Jahr vor.
Die Mehrheit der Delegierten unterstützt Kramp-Karrenbauers Anspruch, als Parteichefin die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern.
Die weitgehend unbekannte Silvia Breher folgt auf Ursula von der Leyen in der CDU-Führung. Es ist ein rasanter Aufstieg.
Angela Merkel gelang es, die CDU für neue Wählerschichten zu öffnen. Keiner ihrer möglichen Nachfolger ähnelt ihrem Profil - sie sind allesamt konservativer.
Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen lobt den Zustand der Union vor dem Parteitag und denkt über Olympische Spiele im Ruhrgebiet nach.
Kramp-Karrenbauer schafft es nicht, bei den Wählern zu punkten. Eine Mehrheit wünscht sich zudem, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur weitermacht.
Friedrich Merz bringt sich bei einer Podiumsdiskussion als Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Die Umfragen sprechen für ihn.
Beim CDU-Vorsitz und bei der Kanzlerkandidatur: Umfragen zufolge liegt Friedrich Merz in der Gunst der Wähler zurzeit klar vor AKK.
Durchstecherei, Ränkeschmiederei, Gegner-Erdolcherei: Die politische Kultur der CDU ist zum Grausen. Ein Kommentar.
Mit klaren Worten wenden sich 15 führende CDU-Parlamentarier gegen die interne Personaldebatte – ohne Friedrich Merz und weitere beim Namen zu nennen.
Der Wirtschaftsminister stolpert beim Digitalgipfel beim Abgang von der Bühne. Die Veranstaltung wird ohne ihn fortgesetzt. Weitere Termine sagt Altmaier ab.
Die Wahl in Thüringen ist ein Debakel für die CDU. Parteichefin Kramp-Karrenbauer aber muss vor allem eine Frage beantworten: Ob man sie infrage stelle?
Die Idee einer Schutzzone in Nordsyrien polarisiert die Bundesbürger. Kritisiert wird die CDU-Chefin dafür deutlich von Parteifreund Armin Laschet.
Bayerns Ministerpräsident fordert einen anderen Föderalismus mit mehr Ländermacht – und will seine Kollegen dafür erwärmen. Zwei sind schon mit im Boot.
Die Olympia-Initiative Rhein und Ruhr stellt ihr Konzept im Bundestag vor. Für Sommerspiele im fernen Jahr 2032. Das ist eine gewagte Idee. Ein Kommentar.
An diesem Montag stellt NRW seine Bewerbungspläne für Olympia 2032 vor. Vorher finden noch einige andere Sportevents in Deutschland statt. Ein Überblick.
CSU-Chef Söder mäßigt sich geschickt: immer grüner, immer sozialer, immer „cooler“. Denn AKK gilt immer weniger als Kanzlerkandidatin. Ein Kommentar.
Bei ihrem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union stand CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unter Druck. Am Ende gab es sogar stehende Ovationen.
Kann sie Kanzlerin? Quer durch die CDU sinkt das Zutrauen in die Parteivorsitzende – doch kaum einer drängt sich als Alternative auf. Eine Analyse.
„Mut zur Haltung“ und „klares Profil“: CDU-Politiker wie Spahn und Merz loben Österreichs Wahlsieger – und senden doch Botschaften an ihre eigene Vorsitzende.
Für ihren Anti-Brexit-Kurs erhielt Nicola Sturgeon im Orangerieschloss Sanssouci den M100 Media Award. Zu dem Gipfel zuvor waren rund 100 Gäste gekommen.
„Vordenker und Macher“: Bundeskanzlerin Merkel würdigt ihren Vorgänger im Umweltministerium. Töpfer ruft die Jugend auf, Verantwortung zu übernehmen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat einen „Aufbau West“ gefordert. Horst Seehofer betont: Die Bundesregierung will Maßnahmen am Bedarf ausrichten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert Investitionen in strukturschwache Regionen der westdeutschen Länder. Wie dramatisch ist die Lage dort?
Die Bundesregierung soll klammen Kommunen die Schulden abnehmen – und das nicht nur in den neuen Bundesländern, fordert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
Auch klamme westdeutsche Kommunen hätten den Aufbau Ost bezahlt, beklagt Armin Laschet. Die hätten jetzt Investitionen verdient.
Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, wird beim M100 Sanssouci Colloquium mit dem Media Award geehrt. Gewürdigt wird ihr Eintreten gegen einen Brexit und für Zusammenhalt in der EU.
Die SPD muss auf die Ängste ihrer Kernwählerschaft vor Verlust des hart Erarbeiteten eingehen. Arbeitsminister Hubertus Heil macht es vor. Ein Kommentar.
Oberbürgermeister Sridharan fordert dauerhaften Status einer „Bundesstadt“. Verhandlungen starten bald.
Die Union fordert eine klimafreundliche Steuerreform und den Umbau von Gebäuden. Kritik kommt von den Grünen und der FDP.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Er gehörte der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder an.