Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
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Bärbel Bas
Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Während der verheerenden Überschwemmungen in Spanien hatten einige Unternehmen von Arbeitnehmern verlangt, an ihren Arbeitsort zu kommen. Dies soll in Zukunft nicht mehr notwendig sein.
Die deutsche Politik ist im Neuwahl-Modus, der Antrittsbesuch des französischen Premiers Barnier in Berlin wird verschoben, und bei der neuen EU-Kommission kommt es zu einer Verzögerung. Das sind keine guten Vorzeichen für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Der Druck auf Scholz wächst: Auch in den Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Pannen wir bei der Bundestagswahl 2021 wolle man aber nicht riskieren.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Der Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber weist Kamala Harris zahlreiche ungekennzeichnete Übernahmen nach. Doch was bedeuten solche Vorwürfe im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz noch?
Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.
Belgien macht Ernst: In der Region Flandern dürfen Imame künftig nicht mehr arbeiten, wenn sie von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden.
Der Streik von rund 33.000 Arbeitern bringt Boeing unter Druck. Nun könnte ein Ende in Sicht sein: Die Gewerkschaft lässt am Mittwoch über einen neuen Vorschlag des Flugzeugbauers abstimmen.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
„Das ist Zionismus“ unter einem Inferno-Bild – damit war Vizepräsidentin Özoğuz jüngst auf Social Media aufgefallen. So etwas verbiete sich, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Der Ältestenrat hat über mögliche Konsequenzen beraten.
Der Frauenanteil in den Parlamenten geht zurück: Höchste Zeit, dagegen zu steuern. Warum nicht mit einem Paritätsgesetz für die Landtage? Möglich wäre es, wenn sich genug Entscheider dafür einsetzen.
Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.
Eine Initiative kämpft für ein „Paritätsgesetz“. Dafür kommt Mitinitiatorin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu Nachfolgerin Bärbel Bas von der SPD. Eine große Koalition der Ungeduld.
Die Krise in Frankreich ist mit Ernennung der neuen Regierung nicht beendet. Der Streit der politischen Lager hält an und das Land muss dringend seine Finanzen sanieren.
Thyssenkrupp steckt in der Krise. Bundestagspräsidentin Bas schlägt Alarm. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert von Thyssenkrupp ein Bekenntnis zu grünem Stahl.
Zum Warntag 2024 sollten bundesweit Sirenen und Smartphones um 11 Uhr Alarm schlagen. Das hat allerdings nicht überall geklappt. Wer keine Warnung bekommen hat, kann jetzt noch Feedback abgeben.
Am Freitag und Samstag wurde es im und um den Bundestag bunt. Bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Parlaments konnten Interessierte auch ins Speed-Dating mit Abgeordneten gehen.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
Der Kölner CSD ist diesmal noch politischer als sonst, denn die queere Community sieht sich unter Druck. Prominente Verstärkung erhält die große Parade aus Politik und Showbusiness.
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
Während der Fußball-EM sind die Ränge der deutschen Stadien voll besetzt. In der Ukraine undenkbar – viele Sportstätten wurden durch den Krieg zerstört. Daran erinnert eine neue Ausstellung in Berlin.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will härter gegen Geheimnisverrat und Verfassungsfeinde vorgehen. Ein Rechtsgutachten hält die Pläne für umsetzbar - strittig dürften sie dennoch sein.
Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.
Anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast. In einer Rede im Bundestag spricht er unter anderem über die Rolle der Ukraine bei der Verteidigung Europas.
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland diskutiert auch Bundestag über Europapolitik. Die Debatte ist deutlich vom Wahlkampf geprägt – und der parteiübergreifenden Kritik an der AfD.
Für den in Mannheim getöteten Polizisten gab es am Mittwoch eine Schweigeminute im Bundestag. Im Netz kam eine halbe Million Euro an Spenden für die Betroffenen des Angriffs zusammen.
Attraktive Menschen singen in Westdeutschland fröhlich ausländerfeindliche Refrains und die deutsche Staatsspitze äußert sich, als hätte es einen Terrorakt gegeben. Mich hat das sehr irritiert.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Das Projekt „Scoring Girls“ soll Mädchen im Fußball stärken. Beim Turnier sind Prominente aus Politik und Sport dabei. Für Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist es das erste Spiel ihres Lebens.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas solle das Parlament zur Cannabis-freien Zone machen, fordert die Union. Die Bundesregierung verweist auf eine Vielzahl an Regelungen.
Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.
Im März war bekannt geworden, dass die AfD-Fraktion mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigt. Deshalb werden nun verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag geprüft.
Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukraine-Kriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Das sorgt im Landtag für Diskussionen.