Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
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Bärbel Bas
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Im Regierungsviertel kursieren immer mal Listen für ein Kabinett von Friedrich Merz, zuweilen auch als Fotos. Doch solange Ressortzuschnitte und -verteilung offen sind, sind solche Gesamtübersichten Spielerei.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa wirbt um Vertrauen sowohl in Syrien selbst als auch im Ausland und begrenzt Einfluss von Islamisten im neuen Kabinett. Experten analysieren, was davon zu halten ist.
Steckt die Ex-Schatzmeisterin der CDU in ihrem neuen Amt als Parlamentspräsidentin in einem Interessenkonflikt? Ihre Behörde sieht es offenbar anders.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen.
Die Bundestagspräsidenten seit 1949 waren oft ganz anders als die parallel amtierenden Regierungschefs, meist eine Ergänzung mit Hang zur Gegenfigur. Eine zeitgeschichtliche Analyse.
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist.
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse gerichtlich stoppen. Die Bundestagsverwaltung widerspricht nun einer rechtlichen Einordnung der Partei.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Nach der Wahl beschweren sich im Ausland lebende Deutsche, dass die Briefwahl nicht geklappt hat. Das BSW prüft eine Anfechtung. Staatsrechtler erklären, ob ein Einspruch Erfolg haben könnte.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, warnt seine SPD vor langen Personaldebatten. Er setzt auf die Popularität von Boris Pistorius. Von Wahlsieger Merz fordert er Bewegung bei der Schuldenbremse.
Trotz des 16-Prozent-Debakels versucht SPD-Chef Klingbeil, sich zu halten und trickreich an die Spitze der Fraktion zu kämpfen. Kann das funktionieren?
Nach der Wahl muss die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihr Amt an die Union abgeben. Vizepräsidentin will sie nicht werden. Das Präsidium muss sich neu aufstellen.
Bei den Sozialdemokraten werden Rufe nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken laut. Mehrere Genossen werben für die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Nachfolgerin.
Die Regierungsbildung droht kompliziert zu werden, am Ende aber könnte es bei der SPD um Ministerposten gehen. Wer kann sich nach der Schlappe noch Chancen ausrechnen kann und für wen die Karriere vorbei ist.
CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.
Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Während der verheerenden Überschwemmungen in Spanien hatten einige Unternehmen von Arbeitnehmern verlangt, an ihren Arbeitsort zu kommen. Dies soll in Zukunft nicht mehr notwendig sein.