Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukraine-Kriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Das sorgt im Landtag für Diskussionen.
Thema
Bärbel Bas
Als Nachrückerin im Bundestag ist Heike Heubach ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Politikerin im deutschen Parlament. Dort wurde sie auf besondere Weise willkommen geheißen.
Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
Im Streit zwischen der AfD und den anderen Parteien um den Vorsitz im Gesundheitsausschuss hatte sich ein Abgeordneter der Rechtspopulisten eigenmächtig auf den Platz der Leitung gesetzt. Das hat nun Folgen.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Eva Szepesi, 91 Jahre alt, hat den Holocaust überlebt. In der Gedenkstunde des Bundestages warnte sie davor, Hass und Vorurteile gegenüber Gruppen von Menschen nicht gleichgültig hinzunehmen.
Schüler aus der Chabad-Gemeinde sprachen am Montag mit Bärbel Bas. Von der Bundestagspräsidentin wollten sie unter anderem wissen, wie sie sich gegen Antisemitismus wehren können.
Die Potsdamer Schulbegleiterin Jennifer Hartje arbeitete in den vergangenen Monaten im ersten Ernährungs-Bürgerrat der Bundesregierung. Was sie dabei gelernt und erreicht hat.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Ende Dezember war der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstorben. Am Montag fand ein Trauerstaatsakt für ihn statt. Zahlreiche Größen der Politik ehrten Schäuble.
Nicht Scholz, sondern Macron würdigt beim Staatsakt die europapolitische Rolle von Wolfgang Schäuble. Die Statistenrolle des Kanzlers erinnert daran, dass es knirscht beim deutsch-französischen Duo.
Die Debatte, ob Petra Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion aufgekommen und wird nur von der AfD geführt. Alle anderen Abgeordneten stehen hinter ihr.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Was Bürgerinnen und Bürger der Politik mit auf den Weg geben.
Er wollte sich nicht wichtig machen. Und doch war er für so viele so wichtig, wie Landesbischöfin Heike Springhart sagte. Der Abschied von Wolfgang Schäuble feierte auch das Leben.
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ haben zahlreiche Politikerinnen, Künstler und Prominente dazu aufgerufen, sich Antisemitismus entgegenzustellen. Gekommen sind weniger als erwartet.
Ein breites Bündnis will am Sonntag in Berlin für ein respektvolles Miteinander demonstrieren. Darunter sind Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der Sänger Roland Kaiser.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter hatte die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen. Der Bundestag soll sie nun als Gruppe anerkennen.
Der FDP-Politiker Kubicki kassiert eine Luxusreise für sich und seine Frau als Honorar für einen Auftritt auf der „MS Europa 2“. Hat er Regeln verletzt? Die Parlamentsverwaltung will daraus ein Geheimnis machen.
Der Deutsche Bundestag widmet erstmals eine Ausstellung dem Schicksal queerer Menschen im Nationalsozialismus. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.
Bei einem Besuch des „Campus für Demokratie“ in Berlin-Lichtenberg hat sich die Bundestagspräsidentin für den Ausbau des Geländes ausgesprochen.
Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
Anlässlich des 9. Novembers haben Regierungs- und Oppositionspolitiker die deutsche Verantwortung betont, Juden zu schützen.
„Jede Form von Antisemitimus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltun in der Berliner Synagoge Beth Zion. Auch zahlreiche andere Politiker nahmen teil.
Jennifer Hartje darf mitreden, wenn im Bundestag über Ernährung diskutiert wird. Sie wurde durch Zufall für den Bürgerrat ausgewählt.
Das Parlament hat der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die Toten erinnerte und welche Debatte Deutschland bevorsteht.
Sozialist Sánchez muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zu schaffen. Daran war der konservative Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gescheitert.