Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
Thema
Bärbel Bas
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Die Koalition will Reformen für Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung ohne höhere Steuern. SPD-Chefin Bas ist skeptisch, der CSU-Vorsitzende reagiert mit Blick auf diese Legislaturperiode.
Politik und Wirtschaft fordern immer wieder: Mehr Mütter sollen Vollzeit arbeiten, und Väter auch noch mehr leisten. Dabei tun sie meist schon mehr, als gut für sie ist.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters fordert eine „gerichtsfeste Möglichkeit“, Leistungen vorläufig einzustellen, wenn Betroffene wiederholt nicht zu Terminen erscheinen.
Vor lauter Richterwahl gerät ein anderes Aufregerthema des Sommers fast in Vergessen: die Mütterrente. Nun gibt es Neuigkeiten von jener Stelle, die die Pläne umsetzen müsste.
Nur noch rund jeder zweite in Deutschland arbeitet unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Tarifbindung stärken. Auch in der Union unterstützt man das Vorhaben.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Frank-Walter Steinmeier und Kai Wegner würdigen das große Vermächtnis der verstorbenen Holocaust-Überlebenden. Ihre Stiftung setzt das Werk fort.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Für die SPD wird das in ihrem einstigen Stammland eine wichtige Bewährungsprobe. Doch aktuelle Umfragen markieren einen neuen Tiefpunkt.
Die Stromsteuer soll vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten und nicht für alle Bürger. Daran gibt es Kritik – auch vom Koalitionspartner der SPD.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Höhere Abgaben für Unternehmen, mehr Geld für Beschäftigte: Durch den neuen Mindestlohn spart der Staat jährlich „mehrere hundert Millionen Euro“ beim Bürgergeld, prognostiziert ein Experte.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Einst waren sie Rivalen, nun sind sie gemeinsam Geschichte: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin verabschieden sich der Altkanzler und die Ex-Parteichefin – mit viel Dank und wenig Selbstkritik.
Macht ist nicht alles. Das zeigt das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef. Die Sozialdemokratie muss für mehr stehen. Sonst wird sie vergehen.
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Liveblog.
SPD-Chef Klingbeil fährt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef mit nur 65 Prozent ein desaströses Ergebnis ein. Allzu überrascht ist er davon nach eigener Aussage nicht.
Eine solche Zahl hätte in der SPD vor dem Parteitag wohl kaum jemand für möglich gehalten: Die Partei straft ihren Vorsitzenden ab. Dabei gab es in der Debatte so gut wie keine Kritik.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Zunächst soll die Lohnuntergrenze Anfang 2026 auf 13,90 Euro steigen, bis zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro pro Stunde. Das gab die Mindestlohnkommission am Freitagmorgen bekannt.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.
Braucht es beim Mindestlohn Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, damit die Obst- und Gemüseernte bezahlbar bleibt? Der Agrarminister ist dafür offen. Doch nun gibt es Widerspruch vom Koalitionspartner.
Erst nach der Silvester-Randale, dann zu Messer-Angriffen, nun bezüglich der Bürgergeld-Empfänger – die Frage nach den Vornamen. Das Arbeitsministerium soll auf AfD-Anfrage antworten.
Erst kürzlich hatte die Arbeitsministerin „spürbare Konsequenzen“ für unkooperative Leistungsbeziehende angekündigt. Viel Geld sei dadurch aber nicht zu erwarten.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.