Thüringens Ministerpräsident sieht in Ostdeutschland „eine neue Pegida“ erstarken. Rechte Gruppen würden die Ängste der Menschen ausnutzen.
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Bodo Ramelow
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Mit der kalten Jahreszeit steht eine neue Infektionswelle an. Rechtzeitig davor hat nun der Bundesrat wieder mehr Corona-Maßnahmen ermöglicht.
Dagmar Schipanski kam aus der Wissenschaft nach der Wende in die Politik. Jetzt ist die ehemalige CDU-Ministerin aus Thüringen verstorben.
Für die Linke steht beim Parteitag viel auf dem Spiel. Parteichefin Wissler hielt eine kämpferische Rede – und wurde vom Jubel der Delegierten überrascht.
2020 ließ sich ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt wählen. Weil die damalige Kanzlerin dies als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, klagte die AfD.
Die CDU-Fraktion in Thüringen könnte mit Hilfe von Björn Höckes AfD eine Abstandsregelung für Windräder durchsetzen. Die Linke bietet Gespräche an.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über den Streit in seiner Partei, die hohen Energiepreise - und Waffen für die Ukraine.
Statt praktischer Politik biete seine Partei derzeit Positionierungskämpfe, moniert der Thüringer Landesvater. Die linke Jugend teilt die Kritik.
Gregor Gysi ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert in die Ukraine gereist. Sie hatten vor allem Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen besucht.
Grabenkämpfe, ein Sexismus-Skandal, nun der Rücktritt der Vorsitzenden – und kein Retter in Sicht. In der Linken wächst die Sorge vor dem Totalabsturz.
Vor dem Bund-Länder-Treffen macht die FDP Druck, Corona-Auflagen zurückzunehmen. Auch im Streit um die Impfpflicht verschärft sich der Ton.
Die Impfkampagne stockt und sorgt für Verdruss. Doch am meisten Ärger macht der Alleingang des Gesundheitsministers. Eine Rekonstruktion des Corona-Gipfels.
Martin Debes beleuchtet in „Demokratie unter Schock“, wie es zur fatalen Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich durch die AfD kommen konnte.
Vor dem Privathaus des Thüringer Innenministers Maier wollten mutmaßliche Querdenker eine Demo abhalten. Ministerpräsident Ramelow findet das „unerträglich“.
Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich um Corona. Scholz kommt später dazu.
Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Das RKI verzeichnet erneut eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten mahnen nun mit eindringlichen Worten zum Handeln.
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken.
Für die Linke wurde es wegen ihres knappen Ergebnisses eine lange Wahlnacht. Doch schließlich lag sie in drei Wahlkreisen vorn.
Nach einem Jahr und drei Streiks gibt es endlich Tariffrieden bei der Bahn. Einen Gewinner des Konflikts gibt es nicht. Ein Kommentar zum Abschluss.
Björn Höcke scheitert mit seinem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch sein eigentliches Ziel hat er wieder einmal erreicht.
Außerdem: So klappt es mit erneuerbarer Energie, die Bargeldmuffel der BVG und zu Gast bei Paul Auster. Der Nachrichtenüberblick.
Berliner erreichen diese Schönheiten in knapp zwei Stunden – und entdecken Palmen, Rosen, E-Kutschen und zarte Tartes.
Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Ihr Chef Björn Höcke hatte sich als Gegenkandidat zur Wahl gestellt.
Der Thüringer Landtag hat sich heillos verhakt, Neuwahlen sind passé. Am Freitag will Höcke erneut für Unruhe sorgen - und sich zur Wahl stellen.
Die BGE muss Methoden zur Eingrenzung möglicher Endlagergebiete entwickeln. Doch die Auswahl der Modellregionen stößt auf Kritik auf Kreis-, Länder- und Bundesebene.
Thüringens Ministerpräsident sieht Parallelen zwischen dem AfD-Rechtsaußen und dem CDU-Politiker. Saarlands Ministerpräsident fordert derweil den Parteiaustritt von Maaßen.
Streit um hunderte Millionen Euro: Schrottmasken geliefert – Länder verweigern Zahlungen an den Bund
Zwischen dem Ministerium von Jens Spahn und mehreren Bundesländern gibt es erbitterten Streit um ausstehende Masken-Rechnungen. Die werden vielleicht nie beglichen.
Thüringens Regierungschef Ramelow sieht durch die Impfkampagne die Chance für Lockerungen. Bei den Bund-Länder-Beratungen geht es auch um Großveranstaltungen.
Für die einen ist alles „Antifa“, die anderen blasen überall zum „Kampf gegen rechts“. Die Realität ist viel komplexer. Das zeigt sich am Islamismus. Ein Gastbeitrag.
Bodo Ramelow spricht sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus, genau wie vor ihm Christian Lindner. Das ist auch strategisches Kalkül. Ein Kommentar.
Update
Trotz Bedenken der Impfkommission: Spahn setzt sich weiter für Corona-Impfung von Kindern ein
Die Stiko wird eine Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht empfehlen. Gesundheitsminister Spahn setzt daher auf individuelle Entscheidungen.
Vier renitente Thüringer drohen zur Belastung für den CDU-Bundestagswahlkampf zu werden.
Schon vom Wochenende an könnten Geimpfte mehr Freiheiten bekommen. Mediziner warnen. Thüringens Regierungschef Ramelow findet die Pläne verwirrend.
"Nehmt den Wessis das Kommando": Wie sich die Linke im Wahlkampf zur Anwältin der Ostdeutschen macht
In Sachsen-Anhalt provoziert die Linke mit einem Plakat zum Ost-West-Verhältnis - und freut sich über die Aufmerksamkeit.
Das Kanzleramt hat nicht geliefert, meint Bodo Ramelow. Ein Interview über die Corona-Lage in Thüringen, Grün-Rot-Rot im Bund und seine persönliche Belastung.
Bilanz einer ostdeutschen Reporterlegende: Hans-Dieter Schütt führt ein Gespräch mit Landolf Scherzer.