Maastricht-Kriterien: Finanzministerium meldet 2,6 Prozent Defizit
Deutschland wird in diesem Jahr die Defizitgrenze für die Nettoneuverschuldung von drei Prozent deutlich unterschreiten. Der Grund für das Einhalten der Maastricht-Kriterien sind die gestiegenen Steuereinnahmen.
Berlin - Das Bundesfinanzministerium meldete am Donnerstag an die EU-Kommission einen erwarteten Wert von 2,6 Prozent. Als Ursache wurden die deutlich verbesserten Steuereinnahmen genannt. Gegenüber der Steuerschätzung im Mai würden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund 10,5 Milliarden Euro höher eingeschätzt.
Deutschland hält damit erstmals seit 2001 die im Vertrag von Maastricht festgelegte Defizitobergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder ein. Das Bundesfinanzministerium wertete die Einhaltung des Kriteriums als Beleg für den Kurs, 2006 auf eine zu restriktive Finanzpolitik zu verzichten und die wirtschaftliche Belebung zu unterstützen.
Strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite seien auf 2007 konzentriert worden. Diese müssten dort auch greifen. An der Konsolidierungsstrategie müsse festgehalten werden. Sonst wäre bei der nächsten Konjunkturschwäche eine erneute Überschreitung der Drei-Prozent-Marke wahrscheinlich, warnte das Ministerium. (tso/ddp)
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