Bundesfinanzministerium

Familien sind in Deutschland im internationalen Vergleich gering belastet, für Singles gilt das Gegenteil

Kathrin Mutzek ist im Bundesrat zuständig für die Sicherheit – und hat unauffällig den heutigen Tag der offenen Tür vorbereitet

Von Carsten Brönstrup

Prognos hat im Auftrag des Finanzministeriums ein Konzept erarbeitet, wie der Staat soziales Engagement der Bürger fördern kann

Steuerschätzer: Der Staat muss in den kommenden drei Jahren mit erheblichen Steuerausfällen rechnen

Berlin Trotz drohender dramatischer Steuerausfälle sieht die Bundesregierung ein „zögerliches Erstarken der Wachstumskräfte“. In den ersten drei Monaten 2005 ist die deutsche Wirtschaft um ein Prozent und damit so stark wie seit vier Jahren nicht mehr gewachsen.

Auf Bund, Länder und Kommunen kommen neue Steuerausfälle und damit Haushaltslöcher in Milliardenhöhe zu. Steuerschätzer gehen nach einem Pressebericht davon aus, dass die öffentlichen Kassen in diesem Jahr drei bis vier Milliarden Euro weniger einnehmen werden als erwartet.

Banken übertreiben offenbar Zahl der Kontenabfragen zur Steuerehrlichkeit – und wollen ihre Kosten den Kunden in Rechnung stellen

Berlin Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Fiskus profitierte dabei auch von deutlich gestiegenen Unternehmensgewinnen, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Die Ende März ausgelaufene Steueramnestie hat Bund und Ländern 1,244 Milliarden Euro eingebracht und damit die letzte Prognose der Steuerschätzer vom November um rund die Hälfte übertroffen . Im März nahm der Fiskus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nochmals knapp 123,9 Millionen Euro ein.

ATLAS Michael Erbach über die Lage am Griebnitzsee W er sich die Antworten des Bundesfinanzministeriums auf die CDU-Anfrage zum Griebnitzsee durchliest, der weiß, dass der Bund dabei ist, die Seiten zu wechseln. Noch vor einem Jahr wollte der Bund Seegrundstücke nur an private Erwerber verkaufen.

Die Stadt hat offenbar gute Chancen, beim Grundstückserwerb dennoch zum Zuge zu kommen

Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern/Steueramnestie des Bundes enttäuschend

Bund und Länder kommen sich im Streit um die Finanzierung von Steuernachlässen nicht näher

Die Erwartungen an den bevorstehenden Job-Gipfel sind hoch: Er soll endlich die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze stellen. Die Politik kann allerdings nur Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen. Jobs erzeugen kann sie nicht.

Bebauungspläne für Wertheim-Grundstück in Mitte sind hinfällig. Erben erhöhen den Druck auf Karstadt

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. Nach einem Medienbericht sucht das Bundesfinanzministerium nach Möglichkeiten, den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent in Richtung 20 Prozent zu senken.

Vom 1. April an kann der Fiskus Konten und Depots durchleuchten – Kritiker warnen vor Schnüffelei

Bund kassiert im Januar viel weniger Körperschaftsteuer/Erfolge im Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Berliner nannten ihn „Reklamekönig“ oder den „Säulenheiligen“, das war Mitte des 19. Jahrhunderts.

Berlin An das geplante neue Raketenabwehrsystem Meads stellt nicht nur die Opposition kritische Fragen, sondern neuerdings auch das Bundesfinanzministerium. Hintergrund sind Unklarheiten über den Finanzbedarf des deutsch-amerikanisch-italienischen Gemeinschaftsvorhabens, das etwa ab 2016 das Raketenabwehrsystem Patriot ablösen soll, aber auch die Kritik von Wissenschaftlern, die an der Tauglichkeit des neuen Systems zweifeln.

Stadt setzt auf Verhandlungen / Exner: Solange keine Verkäufe / Schwere Vorwürfe der Grünen gegen OFD und Anlieger

Potsdam – Der Bund will seinen Beitrag zur Kampfmittelräumung weiter einschränken. Es gebe eine entsprechende Initiative des Bundesfinanzministeriums, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern im Brandenburger Landtag.

Das Urteil über die Grundstücke am Griebnitzsee fällt am 24. Januar – der Streit wird weiter gehen

ATLAS Michael Erbach über eine vertane Chance In der Stadtverwaltung wird man sich möglicherweise die Haare raufen: Der seit Monaten schwelende Streit um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee bräuchte nämlich möglicherweise gar nicht sein. Denn das Bundesfinanzministerium hat bereit im Juni 2003 angeboten, alle zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verkauften Mauergrundstücke unentgeltlich an die betroffenen Länder zu übertragen.

Bundesfinanzministerium bietet kostenlose Übernahme an / Bislang kein Antrag gestellt

Lebensversicherungen, Renten, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung: Was Experten den Tagesspiegel-Lesern raten

Institut lehnt Goldverkauf zur Sanierung des Etats ab – nun muss der Bund erneut Telekom-Aktien versilbern

Unternehmen will 1,16 Milliarden Euro von der Regulierungsbehörde zurück

Frankfurt Main Der Höhenflug des Euro drückt den Bundesbankgewinn und reißt ein Milliardenloch in den Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Euro markierte am Freitag mit 1,3454 Dollar ein neues Rekordhoch.

Die Statistiken zur Verwendung der Solidarpaktmittel weisen für Berlin sogar Minusbeträge bei den Investitionen aus

ATLAS Sabine Schicketanz über die Niederlage am Griebnitzsee Auch wenn das Cottbusser Landgericht noch nicht entschieden hat: Für die Stadt sieht es im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee denkbar schlecht aus. Sind die Grundstücke erst einmal von der Oberfinanzdirektion an die privaten Antragsteller verkauft, ist wohl alles zu spät.

Exner zu Uferweg-Streit: Entscheidung „schreit nach gerichtlichem Vorgehen“ / CDU will Verhandlungen

Politiker und Experten streiten über Nullrunde/Lohnerhöhung im kommenden Jahr nur um rund ein Prozent erwartet

Berlin Nur wenige Tage vor der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses über den Bundesetat 2005 hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen will, dass der Haushalt verfassungskonform ist und den EU-Vorgaben entspricht. „Weder innerhalb des Bundesfinanzministeriums noch innerhalb der Bundesregierung insgesamt sind bisher Entscheidungen für das Jahr 2005 getroffen worden“, teilte das Ministerium von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag mit.

m Streit um die FotoGedenktafeln am Bundesfinanzministerium ist eine Vorentscheidung gefallen. Die Bundestagsausschüsse für Inneres und für Kultur lehnten gestern mehrheitlich den Verbleib der Tafeln zum DDR-Volksaufstand an der Ministeriums-Fassade ab.

Trotz CDU-Hilfe: 17.-Juni-Bilder müssen wohl weg

Die häufigsten Fragen der Leser: Wann zahle ich Steuern? Soll ich jetzt noch eine Versicherung abschließen?

Industrie hält weitere Tabaksteuererhöhung für unsinnig – Finanzminister droht Einnahmeverlust

Noch Fragen? Kein Wunder, denn die neue Rentenbesteuerung ist kompliziert.