Neben der Reichensteuer muss die Koalition auch Steuererleichterung für Fahrten zur Arbeit neu beraten
Bundesfinanzministerium
SPD und Gewerkschaften halten wenig vom Vorstoß des Unionsfraktionschefs Volker Kauder. Er will die Gesundheitsfinanzierung völlig neu ordnen. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte das als "verdeckten Einstieg in die Kopfpauschale".
Berlin - Die Milliardenbürgschaft des Bundes für einen Kredit an den russischen Konzern Gasprom bringt neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, in Bedrängnis. Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen.
Die Zahl der Kontenabfragen dürfte sich deutlich erhöhen – und vielleicht auch die Einnahmen des Fiskus
Finanzministerium geht auf Gegenkurs zu Merkel
Berlin - Der Berliner Wirtschaft geht es im Deutschlandvergleich besser als angenommen. Im Jahr 2005, das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums, zahlten Unternehmen und Angestellte 987 Euro pro Einwohner an Körperschaft- und Einkommensteuer.
Auch 2005 flossen Milliarden von West nach Ost / Sachsen-Anhalt ist weiter das schwächste Bundesland
Die Ostländer wehren sich gegen den Vorwurf, Zuschüsse fehlzuleiten – Angela Merkel hilft ihnen dabei
In Brandenburgs wächst die Kritik an den Plänen des Bundes, Biodiesel früher zu besteuern / Die Mark ist Bundesweit Hauptproduzent des alternativen Kraftstoffes / Hersteller beklagen mangelnde Planungssicherheit
In diesem Jahr verstößt Steinbrücks Haushalt noch einmal gegen Grundgesetz und EU-Vorgaben
Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates werden nach neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis zum Jahr 2009 um rund 82,2 Milliarden Euro höher ausfallen als zuletzt erwartet.
Ab heute gibt es die letzte von vier Sondermünzen zur Fußball-WM 2006 zu kaufen. Die Silbermünze im Wert von zehn Euro, die vom Bundesfinanzministerium herausgegeben wird und auf ihrer Rückseite ein Fußballmotiv zeigt, kommt dem Kulturprogramm der WM zugute .
Die Renten werden in diesem Jahr nicht gekürzt. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Sozialministeriums einen entsprechenden Gesetzentwurf von Minister Franz Müntefering (SPD).
Sachsen-Anhalt und Berlin wird Verschleuderung von Transfermitteln vorgeworfen – sie wehren sich
Berlin - In der Bundesregierung werden schärfere Regeln für die deutsche Fonds-Branche diskutiert. Nachdem am Dienstag ein weiterer offener Immobilienfonds geschlossen werden musste – der „US-Grundinvest“-Fonds der Gesellschaft KanAm –, wird nun Kritik an der mangelhaften Selbstregulierung der Branche laut.
Während Anlieger und Stadt um Kompromisse ringen, droht der Konsens zum Griebnitzsee zu platzen
EU-Kommission hält Förderung für rechtswidrig
Koalition bringt Gesetz schon 2006 auf den Weg
Bisher sind die Einnahmen deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Aber Haushaltspolitiker rufen weiter zum Sparen auf
Berlin - Deutsche Unternehmen sollen in Zukunft besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium legte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Mitte 2006 in Kraft treten soll.
Wie man eigene Bilder zu Postwertzeichen macht
Die Steuerpläne der großen Koalition werden die Staatskassen erst von 2007 an nachhaltig entlasten. Im nächsten Jahr müssen sich Bund, Länder und Gemeinden unterm Strich sogar auf Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 452 Millionen Euro einstellen.
Die öffentlichen Haushalte können in diesem und im nächsten Jahr mit höheren Steuereinnahmen als erwartet rechnen. Die insgesamt vier Milliarden Euro Mehreinnahmen kommen allerdings fast ausschließlich den Gemeinden zugute.
Berlin - Der Bund hat sich von seinem gut 600 Millionen Euro schweren Anteil an Europas zweitgrößtem Flughafenbetreiber Fraport getrennt und kann damit das Haushaltsloch wie geplant ein wenig verkleinern. Die Beteiligung von 18,2 Prozent an der Fraport AG wurde in zwei Schritten veräußert.
Düsseldorf – In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden überraschend stark gestiegen. Die wichtigste Kommunalsteuer spülte 15,3 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer, 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Berlin – Wenige Tage vor dem nächsten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU spricht sich die SPD gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. „Eine höhere Mehrwertsteuer wäre konjunkturschädlich, deshalb lehnen wir sie ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.
Heftigen Streit zwischen SPD und CDU haben die am Wochenende gestreuten Gerüchte über angebliche Streichvorhaben des Bundesfinanzministeriums für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgelöst. Eine bereits am 31.
„Visionär des Ungefähren“ vom 3. September und „Nach dem Duell Streit um Kinder und Kirchhof“ vom 6.
An der Leipziger Straße wird nun doch gebaut – trotz des Rechtsstreits um alte Wertheim-Grundstücke
Angeblich sollen 17,3 Millionen Euro gezahlt werden
Der Bund und die Wertheim-Erben haben sich über eine Entschädigung für eines der Bundestags-Gebäude geeinigt. Es geht um das Grundstück, auf dem das Marie-Elisabeth- Lüders-Haus steht.
Verkauf durch Bundeseisenbahnvermögen gescheitert
Das Bundesfinanzministerium reagierte empört: Der Vorschlag Kirchhofs sei irreführend, hieß es am Donnerstag. Die elektronische Steuererklärung , die der Mann aus Merkels Wahlkampfteam propagiert, sei heute schon Realität.
Körperschaftsteuer bleibt bis Juli um eine Milliarde Euro unter Plan – trotz der hohen Konzerngewinne
Beutekunststück: Michael Junckers Doku-Drama „Deutschland vs. Deutsch“ im Kino
Berlin Das deutsche Wirtschaftswachstum hat sich nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums im zweiten Quartal deutlich verlangsamt. Nach einem Schub zu Jahresbeginn werde sich das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Ende Juni „vorübergehend deutlich abschwächen“, schrieb das Haus von Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in seinem Monatsbericht Juli.
Berlin - Der Bund ist nicht mehr direkter Eigentümer der Post AG. Wie die bundeseigene KfW-Bankengruppe am Montag mitteilte, hat sich der Bund von jeweils 7,3 Prozent seines Aktienbesitzes an Post und Telekom AG getrennt und damit die letzten Direktanteile an die Post abgegeben.
15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten
Alexandra Hildebrandts großformatige Gedenktafeln sind kaum vom Bundesfinanzministerium entfernt, da startet die Leiterin des Mauermuseums Checkpoint Charlie einen neuen Versuch, die Szenen des Arbeiteraufstandes von 1953 wieder an der Fassade der Behörde anzubringen. Hildebrandt hat beim Bundesvermögensamt beantragt, die Tafeln zum 3.
Finanzministerium lässt Fassadenfotos „sehr bald“ entfernen Auch die Tage der Holzkreuze am Checkpoint Charlie sind gezählt