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Thema

Bundesfinanzministerium

Berlin - Die Milliardenbürgschaft des Bundes für einen Kredit an den russischen Konzern Gasprom bringt neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, in Bedrängnis. Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen.

Von Antje Sirleschtov

Berlin - Der Berliner Wirtschaft geht es im Deutschlandvergleich besser als angenommen. Im Jahr 2005, das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums, zahlten Unternehmen und Angestellte 987 Euro pro Einwohner an Körperschaft- und Einkommensteuer.

In Brandenburgs wächst die Kritik an den Plänen des Bundes, Biodiesel früher zu besteuern / Die Mark ist Bundesweit Hauptproduzent des alternativen Kraftstoffes / Hersteller beklagen mangelnde Planungssicherheit

Ab heute gibt es die letzte von vier Sondermünzen zur Fußball-WM 2006 zu kaufen. Die Silbermünze im Wert von zehn Euro, die vom Bundesfinanzministerium herausgegeben wird und auf ihrer Rückseite ein Fußballmotiv zeigt, kommt dem Kulturprogramm der WM zugute .

Die Renten werden in diesem Jahr nicht gekürzt. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Sozialministeriums einen entsprechenden Gesetzentwurf von Minister Franz Müntefering (SPD).

Sachsen-Anhalt und Berlin wird Verschleuderung von Transfermitteln vorgeworfen – sie wehren sich

Von
  • Matthias Schlegel
  • Werner van Bebber

Die Steuerpläne der großen Koalition werden die Staatskassen erst von 2007 an nachhaltig entlasten. Im nächsten Jahr müssen sich Bund, Länder und Gemeinden unterm Strich sogar auf Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 452 Millionen Euro einstellen.

Die öffentlichen Haushalte können in diesem und im nächsten Jahr mit höheren Steuereinnahmen als erwartet rechnen. Die insgesamt vier Milliarden Euro Mehreinnahmen kommen allerdings fast ausschließlich den Gemeinden zugute.

Düsseldorf – In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden überraschend stark gestiegen. Die wichtigste Kommunalsteuer spülte 15,3 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer, 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Berlin – Wenige Tage vor dem nächsten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU spricht sich die SPD gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. „Eine höhere Mehrwertsteuer wäre konjunkturschädlich, deshalb lehnen wir sie ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Von
  • Cordula Eubel
  • Antje Sirleschtov

Heftigen Streit zwischen SPD und CDU haben die am Wochenende gestreuten Gerüchte über angebliche Streichvorhaben des Bundesfinanzministeriums für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgelöst. Eine bereits am 31.

Das Bundesfinanzministerium reagierte empört: Der Vorschlag Kirchhofs sei irreführend, hieß es am Donnerstag. Die elektronische Steuererklärung , die der Mann aus Merkels Wahlkampfteam propagiert, sei heute schon Realität.

15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten

Von Lorenz Maroldt

Alexandra Hildebrandts großformatige Gedenktafeln sind kaum vom Bundesfinanzministerium entfernt, da startet die Leiterin des Mauermuseums Checkpoint Charlie einen neuen Versuch, die Szenen des Arbeiteraufstandes von 1953 wieder an der Fassade der Behörde anzubringen. Hildebrandt hat beim Bundesvermögensamt beantragt, die Tafeln zum 3.

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