Berlin - Die schwierige Finanzlage in Berlin und Brandenburg ist kein Argument gegen, sondern für die Länderfusion. Das meint jedenfalls Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Bundesfinanzministerium
Regierung will lieber den Subventionsabbau vorantreiben/BDI fordert Reform aus einem Guss
Die schwierige Finanzlage in Berlin und Brandenburg ist kein Argument gegen, sondern für die Länderfusion. Das meint jedenfalls Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Aktionäre bekommen das Recht auf Schadenersatz – wenn sie auf falsche Informationen hereinfallen
Die Ruine des Palasts der Republik darf bis zum Sommer 2005 kulturell genutzt werden. Darauf haben sich am Donnerstag Bundesfinanzministerium, Senatskulturverwaltung und die Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, verständigt.
Finanzministerium setzt sich gegen Arbeitsgemeinschaft 13. August durch
Obwohl sie wissen, dass sie verlieren werden, lassen sie sich erst mal verklagen. Am heutigen Mittwoch wird vor dem Landgericht um die Fototafeln am Bundesfinanzministerium gestritten.
Auf Tickets für Auslandsflüge soll demnächst Mehrwertsteuer erhoben werden. Mit den Einnahmen könne der Staat im Gegenzug nur noch den halben Mehrwertsteuersatz für FernzugFahrscheine berechnen.
Berlin - Führende Politiker von SPD und Union fordern angesichts der Einschnitte für Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zum Januar 2005 zu senken. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel nannte es „geradezu obszön“, die Steuersenkung jetzt umzusetzen.
Wirtschaftsweise erhöhen Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent/Binnennachfrage erholt sich nicht
Frankfurt am Main/Berlin Die Bundesregierung will ihre milliardenschweren Forderungen gegen den russischen Staat an private Investoren verkaufen und so den Haushalt entlasten. Damit begeht der Bund völlig neue Wege bei der Mittelbeschaffung.
So genanntes Tafelsilber besitzt der Bund noch reichlich – aber nur auf den ersten Blick. Mehr als 500 Unternehmensbeteiligungen listet das Bundesfinanzministerium in einem Bericht auf.
Die Gedenktafeln, die an der Fassade des Bundesfinanzministeriums an den Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnern, sollen entfernt werden.
Als Provisorium waren sie gedacht, inzwischen ist ein Jahr vergangen und die Fototafeln hängen noch immer an zwei Außenwänden des Bundesfinanzministeriums in Mitte: Szenen des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, schwarzweiß und großformatig.
Streit um Fototafeln am früheren DDR-Haus der Ministerien: Bundesvermögensamt klagt, weil die Bilder ohne Genehmigung hängen
Bundesfinanzministerium sanierte früheren Landsitz derer von Rochow für 3,3 Millionen Euro
Angesichts immer größerer Haushaltslöcher und der schwachen Konjunktur wächst auch die Ratlosigkeit der Finanzpolitiker
BfA-Präsident Rische: Doppelbesteuerung droht nicht
Die Regierung will wieder einmal eine neue Immobilienfirma gründen. Experten kritisieren die Idee, weil sie einen Fehlschlag fürchten
Die Finanzämter sollen jedoch Bußgelder und Steuernachzahlungen möglichst vermeiden
(asr/HB). Die Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt bislang kaum Erfolg.
Wirtschaftsprofessor Weber soll neuer Bundesbankpräsident werden / Regierung: Signal für Unabhängigkeit
Heinz Keßler klagt gegen das Bundesfinanzministerium. Er will eine Entschädigung als Wehrmachtsdeserteur
Bundesbankchef tritt wegen der Adlon-Affäre nun doch zurück und greift die Regierung an / Neue Vorwürfe
Die Regierung will keinen Streit, sähe aber offenbar am liebsten einen ihrer Staatssekretäre als Notenbank-Chef
Unternehmen stellte Reiseschutzpässe unrechtmäßig aus / Papiere ermöglichten offenbar Schwarzarbeitern, Kriminellen und Terroristen die Einreise nach Deutschland
Hersteller nutzen die nächste Steuererhöhung zu Preisaufschlägen – trotz scharfer Konkurrenz der Billigmarken
Bundesfinanzminister will Versicherungskunden besser schützen
Ohne Abgeltungssteuer kommen die erhofften Milliardenbeträge aus dem Ausland nicht zurück
Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Joseph Schmidt
Eichel für den Verkauf von Goldreserven der Notenbank/Pro Jahr rund eine Milliarde Euro
Grüne fordern von Eichel Klarheit bis zum Sommer – Nettoentlastung der Bürger unwahrscheinlich
Modell und Pläne zur künftigen Museumsinsel in einer Berliner Ausstellung
EU-Kommission genehmigt Staatshilfe nur gegen Auflagen
Bund und Länder denken über zentrale Finanzverwaltung nach
CDU-Experte vermisst bei der Auflistung der Mandate das Umweltministerium und das Bundespresseamt
Innensenator kritisiert Gesetzentwurf zur illegalen Beschäftigung: Kampf gegen Organisierte Kriminalität wird erschwert
(dri/HB). Die Bundesanstalt für Arbeit kommt im vergangenen Jahr mit 700 Millionen Euro weniger aus als bislang geplant.
nur unter Auflagen zu
Hauskauf: Die Eigenheimzulage wird gekürzt