Seit 50 Tagen blockiert Israel jede Hilfe für Gaza. Gemeinsam mit Paris und London fordert die Bundesregierung ein sofortiges Ende dieser Politik. Ein Völkerrechtler spricht von Kriegsverbrechen.
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Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll am 5. Mai im Schöneberger Gasometer präsentiert werden – vor 800 Gästen inklusive Weltpresse. Kann man machen. Wir hätten noch ein paar andere Ideen.
Es ist der wohl letzte große Auftritt des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker muss eine Nullnummer verkünden. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle.
„Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss“: Spahn fordert neue Regierung auf, die AfD zu halbieren
Friedrich Merz wollte den AfD-Stimmanteil 2018 halbieren. Das ist nicht gelungen – ganz im Gegenteil. Nun bringt ein CDU-Spitzenpolitiker das Ziel erneut ins Spiel.
Syrische Geflüchtete sollen sich persönlich ein Bild von der Lage in ihrem Heimatland machen können. Daran geknüpft soll allerdings sein, dass sie ihre freiwillige Rückkehr vorbereiten.
Milliarden fließen jährlich an Fraunhofer, die Max-Planck-Gesellschaft und Co. – trotz Skandalen. Wie passt das zur neuen Forschungsstrategie von Schwarz-Rot?
Immer wieder kommt es an Berliner Unis zu Protesten und Besetzungen durch Palästina-Aktivisten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Stelle beim Senat.
Ein Aufwärtstrend für die deutsche Wirtschaft ist dem IWF zufolge auch in diesem Jahr nicht zu verzeichnen. Noch deutlich weiter nach unten korrigiert der IWF seine Prognose für die USA.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Militärische Spannungen, IT-Sabotage und Naturkatastrophen: Ärzte und Klinikmanager fordern, Gesundheits- und Sicherheitspolitik enger zu verknüpfen.
Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.
Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.
Orthodoxe Christen feiern in diesem Jahr zeitgleich mit Protestanten und Katholiken Ostern. Ein Gespräch mit Bischof Emmanuel von Christoupolis über die Zusammenarbeit der Kirchen.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Mustafa A. hat aus antisemitischen Motiven seinen jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira angegriffen, stand für das Gericht fest. Die deutliche Strafe sei auch aus generalpräventiven Gründen geboten.
Europäer und Vertreter der USA wollen über Möglichkeiten für ein Ende des Ukraine-Kriegs reden. Ukrainische Unterhändler sitzen teils mit am Tisch. Kommuniziert wird nach außen zunächst nur wenig.
Angekündigt war ein Gespräch zu „Pädagogik in Zeiten des Genozids“. Es wurde ein Monolog über Identitätsfragen, mitsamt Israelfeindlichkeit und kruden Thesen. Ein Bericht aus der Alice-Salomon-Hochschule.
„Noch steht das Recht auf Asyl im Grundgesetz“ sagt Regisseurin Lydia Ziemke. Ihr Stück „geRecht 2“ mit Corinna Harfouch hat am Donnerstag in Berlin Premiere.
Das israelische Militär kontrolliert nach eigenen Angaben fast ein Drittel des Gazastreifens. Unterdessen hat die Bundesregierung mehrere Deutsche beim Verlassen des Küstenabschnitts unterstützt.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
Friedrich Merz zeigt sich offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – deutlich später, als von Kyjiw erhofft. Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärt, was dennoch dafür spricht.
Ein Flugzeug mit Afghanen soll am Mittwoch in Sachsen landen. Hunderte warten in Pakistan noch auf die Ausreise nach Deutschland.
Am Wochenende hat ein Messerangriff in der U-Bahn tödliche Folgen. CDU-Fraktionschef Stettner macht sich für sehr weitreichende Konsequenzen stark.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Washington droht einer renommierten Universität. Hinter dem angeblichen Bestreben nach mehr Meinungsvielfalt verbergen sich umfassende Kontrollen und Einschnitte in die akademische Freiheit.
Die neue Bundesregierung muss sparen – so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.
Tausende Menschen, mit denen die Deutschen zusammengearbeitet haben, harren in Afghanistan aus. Sie müssen vor der Rache der Taliban gerettet werden. Die Bundesregierung muss ihr Wort halten.
Nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben, setzt auch die neue Bundesregierung wenig auf finanziellen Beistand. Globale Stabilität braucht aber Investitionen in Menschen, nicht nur in Militär.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde schon als künftige Wirtschaftsminister gehandelt. Nun heißt es: Er wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
Die Verordnung für die Mietpreisbremse wäre bald ausgelaufen. Der Senat hat sie bis Ende des Jahres verlängert. Für die Zeit danach sieht er die neue Bundesregierung gefordert.
Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird die CDU das Auswärtige Amt besetzen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul über das Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ und neue Prioritäten.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Vor zehn Jahren wurde ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Zuletzt wurde er nur marginal erhöht. Wie er bestimmt wird, wie die Ampel eingriff und worüber jetzt gestritten wird.
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.
Das rot-lila Regierungsbündnis setze die Prioritäten falsch, meint CDU-Chef Jan Redmann. Was Wachstum befördern kann, dürfe nicht gestrichen werden. Einen Wechsel in die Merz-Regierung schließt er aus.
Wird die nächste Bundesregierung sich für den Klimaschutz einsetzen? Verbände fürchten: nicht genug. Zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz und geplanten Gaskraftwerken.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
CDU-Chef Merz berichtet von einem klaren Nein zu SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen während der Koalitionsverhandlungen. Daraufhin habe man sich „vernünftig geeinigt“.
Melanie Schulz wurde von ihrem Freund mutmaßlich vergewaltigt. Er sagt, es war einvernehmlich. Sie sagt, sie war vor Schreck wie erstarrt.
Ungeachtet der US-Bestrebungen, den Krieg zu beenden, will auch die Bundesregierung die Ukraine militärisch stärken. Kiew ist bereit, weitere Flugabwehrsysteme aus eigener Tasche zu bezahlen.