Ungeachtet der US-Bestrebungen, den Krieg zu beenden, will auch die Bundesregierung die Ukraine militärisch stärken. Kiew ist bereit, weitere Flugabwehrsysteme aus eigener Tasche zu bezahlen.
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Bundesregierung
Bei der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteiführung in Berlin gibt eine Empfehlung ab.
Während andere Branchen straucheln, stellen Waffenhersteller derzeit massiv Personal ein. Wen die hiesigen Unternehmen suchen – und ob auch Kriegsdienstverweigerer Chancen haben.
Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Der Bundesrat macht dafür direkt Druck bei der neuen Regierung.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Stabiles Rentenniveau bis 2031, Mütterrente, Frühstart-Rente: Fachleute halten die Versprechen der zukünftigen Bundesregierung für „Augenwischerei“, die Hunderte Milliarden Euro kosten wird.
Die vermutlich neue Regierung aus Union und SPD startet mit wenig Vertrauen, wie eine Umfrage zeigt. Echte Problemlösungen erwartet die Mehrheit nicht.
Die Migrationswende ist im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hatte sich vor allem gegen Zurückweisungen gesträubt. Hier sieht der Parteichef Merz in der Pflicht. Die Polizei ist skeptisch.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Bargeld oder Karte? Die Bundesregierung will kleinen Läden die Entscheidung bald abnehmen. Das ärgert manchen Imbissbesitzer, freut jedoch die Payment-Anbieter.
Ernüchterung bei queeren Verbänden und Initiativen: Queere Themen spielen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kaum eine Rolle. Berlins Queerbeauftragter will deshalb dagegenstimmen.
Die Raffinerien in Deutschland stecken in einer beispiellosen Krise. Besonders deutlich wird das am Beispiel PCK Schwedt. Aber auch andere Standorte sind in einer schwierigen Lage.
Ende April soll die neue Bundesregierung stehen. Zum Thema Kultur gibt sie sich liberal und weltoffen. Der Bestand soll gesichert werden. Und es gibt ein paar Steckenpferde.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Minus beim Wirtschaftswachstum. Und da sind noch nicht einmal die Zölle berücksichtigt.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei Ministerien vorgesehen sind.
Wann je war es in zurückliegender Zeit so schwer wie heute, gut zu regieren? Es muss Schwarz und Rot gelingen. Das ist – alternativlos.
Bevor die neue Bundesregierung übernimmt, betont Cem Özdemir auf einem Termin an der Berliner Universitätsklinik den Wert freier Wissenschaft.
Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
„Project 2025“, die inoffizielle Agenda des US-Präsidenten, steht seit zwei Jahren offen im Internet. Viele Wähler aber dachten, Trump würde das alles nicht umsetzen, sagt der Journalist David A. Graham. Wie konnten sie sich so irren?
Mindestens 1518 Menschen wurden 2024 weltweit hingerichtet – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Die kommende Bundesregierung müsse sich stärker gegen die Todesstrafe einsetzen, fordert Amnesty.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Der Ausverkauf an den Börsen geht weiter. Während die EU-Handelsminister heute nach Lösungen suchen, erneuert Trump seine US-Zollankündigungen und verteilt China als „größten Übeltäter“.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise – und der Handelskrieg mit den USA verschärft die Lage. Die bisherigen Wachstumsprognosen gelten als zu optimistisch, fürchten Ökonomen.
Nach vier langen Runden gibt es eine Einigung. Staatliche Beschäftigte können sich über einige Verbesserungen freuen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Soll die Pflicht, die Herkunft von Speisefleisch auszuweisen, nach dem Handel auch in der Gastronomie verpflichtend werden? Drei Fachleute schätzen die Lage ein.
Die Republika Srpska reagierte damit am Freitag auf von Deutschland gegen ihren Präsidenten Milorad Dodik erlassene Sanktionen. Doch die autonome Region ist kein Staat.
Die USA setzen Firmen, die sich für Diversität und Inklusion einsetzen, unter Druck. Das gilt auch für die Tochter der Deutschen Telekom, die gegenüber den Behörden Zugeständnisse macht.
Die alte Regierung war präsent beim 72. Bundespresseball in Berlin, die künftigen Koalitionspartner mussten verhandeln statt feiern. Im Mittelpunkt stand aber ein anderes Thema.
Nach seiner Konstituierung kommt der neu gewählte Bundestag voraussichtlich erst Mitte Mai wieder zusammen. Das ist spät im Vergleich zur Vergangenheit – zu spät, findet die Opposition.
Der Senat und die Berliner Bühnen suchen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit, manche Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs. Doch Alarmismus ist nicht angebracht.
Fraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt fordert im künftigen schwarz-roten Kabinett drei Minister aus Ostdeutschland. Er begründet dies auch mit den starken AfD-Umfragewerten.
Die sechs Ost-Bundesländer verlangen bei ihrer Konferenz in Berlin mehr Berücksichtigung ostdeutscher Interessen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert deshalb auch eine adäquate Besetzung der Ministerposten.
Als Abgeordneter vertritt Stefan Seidler die dänische Minderheit im Deutschen Bundestag. Im Interview erklärt er, wie Grönland über Trump denkt und was er sich von Friedrich Merz erhofft.
Mit dem Sondervermögen will Christian Bernreiter das Autobahnnetz ausbauen. Beim Deutschlandticket verlangt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz weiter die volle Kostenübernahme durch den Bund.
Der landeseigene Energieversorger steht in den Startlöchern, um neue Windräder auf Berliner Stadtgebiet zu errichten. Von den rund 31 Potenzialflächen des Senats favorisieren die Energie-Produzenten nur drei.