Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
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Bundesregierung
Weil Israel seit März Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen blockiert, fordern einige Abgeordnete ein Ende von deutschen Waffenlieferungen. Kritik kommt von der Union.
Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg. Manfred Blum half an Bord des DRK-Schiffs „Helgoland“, Schwerverletzte zu versorgen. Er sah dem Grauen des Krieges ins Gesicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Wegen steigender Konsumausgaben und Investitionen geht es für das deutsche BIP erstmals wieder etwas nach oben. In der Eurozone insgesamt wächst die Wirtschaft sogar viel stärker als erwartet.
Wie geht es weiter mit der Raffinerie PCK? Wirtschaftsminister Keller plant ein rasches Gespräch mit der neuen Bundesministerin Reiche.
Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich auf etwas mehr Geld freuen. Bei einer Standardrente stehen ab Juli rund 66 Euro mehr im Monat zur Verfügung.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken betont die großen Herausforderungen, vor denen eine künftige Bundesregierung steht.
Nach Bekanntgabe der Unions-Minister steht jetzt fest, wer für die Regierung sprechen wird. Das Amt von Steffen Hebestreit soll ein Politikjournalist der „Süddeutschen Zeitung“ übernehmen.
Ohne Karenzzeit wechseln ein Unternehmer und zwei Spitzenmanager ins Kabinett von Friedrich Merz. Die Opposition und Lobbycontrol sehen einen ungelösten Konflikt mit Geschäftsinteressen.
Angriffe auf jüdische Studenten, Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen: Immer wieder entlädt sich der Nahost-Konflikt an den Berliner Unis. Eine zentrale Anlaufstelle soll helfen.
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes kommt zum Solidaritätsbesuch ins Café „Bajszel“. Dass die Kulturkneipe in Neukölln Polizeischutz braucht, nennt er untragbar.
Schwarz-Rot will die Haushaltsplanung für das laufende Jahr zügig angehen, sagt Thorsten Frei. Wegen der vielen offenen Baustellen schlägt er vor, die Sommerpause des Bundestags zu verschieben.
Levin Holle soll im Kanzleramt die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik organisieren. Die Deutsche Bahn bestätigte den Wechsel ihres Finanzvorstands ins künftige Team von CDU-Chef Merz vorerst nicht.
Zugleich Anteilseigner an der Weimer Media Group und zuständig für die Deutsche Welle? Lobbycontrol sieht darin einen Interessenkonflikt. Ein Kulturverein startet eine Petition gegen Weimer.
Immobilien mit schlechter Energieeffizienz fanden zuletzt nur mit deutlichen Preisabschlägen einen Käufer. Eine neue Sanierungs-, Förder- und Investitionspolitik könnte das ändern.
Die Herausforderungen für die designierte, neue Wirtschaftsministerin sind riesig. Wirtschaftsverbände erwarten von ihr umgehend konkrete Reformschritte.
Bei „Hart aber fair“ wagen die Gäste einen Blick in Trumps Kopf und verlieren sich in Debatten über die Vergangenheit. Irgendwann wird über Schafe gestritten.
Moskau will anlässlich des Weltkriegsgedenkens die Waffen schweigen lassen. Kiew will mehr – und auch Trump fordert erneut eine „dauerhafte“ Waffenruhe.
Mit 25 in den Bundestag, Fraktionsvize und Staatssekretärin: Katherina Reiche hat Karriere in der Politik gemacht – aber auch in der Wirtschaft. Konventionen scherten die Konservative bislang wenig.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
Zunehmender Antisemitismus, Verharmlosung des politischen Islams, aber nur über Rassismus wird gesprochen. Die Frauenrechtlerin zeichnet ein düsteres Bild für die Stadt.
CDU und CSU präsentieren an diesem Montag ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung. Das sind die Stärken und Schwächen der künftigen Kabinettsmitglieder.
Nach einer Grundgesetzänderung darf Schwarz-Rot für die Verteidigung massiv Schulden machen. Die EU will das für die 27 Mitgliedstaaten trotz der bestehenden Regeln zulassen – Deutschland will mehr.
Mit Spannung waren die Namen derjenigen erwartet worden, die aus der CDU Teil des Bundeskabinetts werden sollen. Nach deren Verkündung gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Der ehemalige „Focus“-Chefredakteur Wolfram Weimer soll die Nachfolge von Claudia Roth antreten. Das verkündete die CDU in Berlin.
Marcel Fratzscher fordert eine Rentenreform. Vor allem junge Menschen dürften nicht noch stärker belastet werden, so der Ökonom. Zudem brauche es umgehend steuerliche Entlastungen.
Eine Personalie, mit der im Kulturbetrieb niemand gerechnet hatte: Der ehemalige „Focus“- und „Welt“-Chefredakteur Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz werden.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
In einigen Umfragen ist die AfD bundesweit erstmals stärkste Kraft. Die Partei punktet in strukturschwachen Regionen auf dem Land. Drei Landräte erklären, wie sich ihre Wähler zurückgewinnen lassen.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
Für die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bleibt die Zukunft unklar. Beschäftigte sind in Sorge. Jetzt formiert sich auch Protest.
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch von Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
Unter der Taliban hat sich die Lage von LGBTIQ-Personen dramatisch verschlimmert. Trotzdem will die künftige Regierung das Aufnahmeprogramm stoppen. Ein Menschenrechtsaktivist berichtet von der Angst, die nun herrscht.
Er wollte Kanzler werden und Christian Drosten verklagen. Stattdessen wurde Reiner Fuellmich nun wegen Untreue verurteilt. Seine Verteidigung: Er habe das Geld vor dem Staat schützen wollen.
Eine effektive China-Politik braucht strategische Empathie. Das ist die Fähigkeit, sich in das Denken eines Rivalen hineinzuversetzen. Deutschland kann das bisher nicht. Was sich ändern muss.
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
Nur etwa 4800 aufgenommene Afghanen sollen ein sogenanntes Sicherheitsinterview durchlaufen haben, heißt es in einem Medienbericht. Zuvor seien vermehrt Dokumentenfälschungen aufgeflogen.