Die schwarz-gelbe Bundesregierung startet nach Ende der Sommerpause mit äußerst schwachen Umfragewerten in die neue Arbeitsperiode. Die SPD liegt in einer Allensbach-Umfrage erstmals seit der Bundestagswahl eindeutig vor Union.
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Bundestagswahl
Die Meinungsforschungsinstitute treiben derzeit in ihren Wahlumfragen die Regierung vor sich her. Dabei lässt sich von den Zahlen nicht auf den Ausgang der nächsten Wahl schließen. Doch das ist für Union und FDP kein Grund, sich erleichtert zurückzulehnen.
Die Koalitionsparteien kommen nicht aus ihrem Stimmungstief heraus. Die Union rutscht in einer Forsa-Umfrage erneut unter die 30-Prozent-Marke.
Renate Künasts Parteifreunde sind gespannt, ob sie im nächsten Jahr gegen Klaus Wowereit antritt. Laut Umfragen hätte sie derzeit eine realistische Chance auf den Sieg.
Die SPD rückt ab von der Rente mit 67 – es sei denn, mehr Ältere als heute haben künftig einen Job. Für Parteichef Gabriel zählt das Thema zum "Schutt" vor der Haustür der SPD, den es rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu entsorgen gilt.
Neues Tauziehen um den Wahltermin und Entlassungen beim DDR-Rundfunk
Gestrichen: Beitritt vor der Wahl Gekürzt: Personal beim Sportbund
Das Umfragetief alarmiert die Union. Saar-Ministerpräsident und CDU-Politiker Peter Müller fordert mehr soziale Ausgewogenheit. Die CDU sei in ihrer Existenz als Volkspartei bedroht.
Die Piratenpartei möchte die innerparteiliche Willensbildung mit Hilfe des Internets völlig neu erfinden. Die Idee heißt "Liquid Democracy". Sie soll eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie sein.
Es gibt Streit um den Termin für die gesamtdeutsche Bundestagswahl
Während die Parteien insgesamt Mitglieder verlieren, wachsen die Gruppierungen für Ältere. Deshalb rücken Seniorenthemen in den Blickpunkt.
Erstmals seit zehn Jahren ist die Union im Forsa-Wahltrend unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Mit 29 Prozent liegt sie nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD.
Ungeachtet eines Rekordtiefs bei den Umfragewerten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Regierung gezogen. Die Koalition habe bis 2013 bestand, versicherte die Kanzlerin.
Das Netz braucht andere Regeln meint die Piratenpartei und stellt eigene Thesen auf. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik würden eine politische Klasse vertreten, die sich in der Informationsgesellschaft nicht wohl fühle.
Katastrophale Bilanz für die Regierung zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause: Die schwarz-gelbe Koalition befindet sich in der Wählergunst in einem Rekordtief. Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Angela Merkel und Barack Obama sind in einer ähnlichen Lage: Beide bekommen Kritik aus den eigenen Reihen und beide haben nicht viel Zeit.
Angela Merkel und Barack Obama sind in einer ähnlichen Lage
Berlin - Schwarz-Gelb findet in diesem Sommer nicht aus dem Tief. Auch das neue Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel deutet nicht auf eine Aufheiterung hin.
Hans Peter Goetz, Chef der FDP-Landtagsfraktion und Landeschef Heinz Lanfermann sollen abgelöst werden. Parteiintern wird den beiden das Abrutschen der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit vorgeworfen.
Die Bundestagswahl 2009 endete für die Sozialdemokraten mit einem Desaster. Dank Nordrhein-Westfalen wähnen sie sich wieder obenauf. Dabei sollten sie sich nicht zu früh freuen.
Nicht nur in Nordrhein-Westfahlen regiert ab Mittwoch eine Minderheitsregierung, auch die Bundesregierung ist zukünftig zumindest bei zwei von drei Gesetzen von der Opposition abhängig. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen.
Der Verteidigungsminister redet nicht um den Charakter des Einsatzes in Afghanistan herum. Der Gesundheitsminister nimmt eine überfällige Gesundheitsreform in Angriff. Die Regierung zeigt Klarheit, Festigkeit und Zukunftsorientierung.
Enkelmann fordert Nachverhandlungen – und wird von Landespolitikern gebremst
Die Regierung zeigt Klarheit, Festigkeit und Zukunftsorientierung
SPD und Grüne haben sich wieder lieb, die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Aber die alte rot-grüne Herrlichkeit kommt nicht zurück.
Wahltermine für Bund und Länder, der Potsdamer Platz wird verkauft
Die Opposition jubelt: Ihr Kandidat, Joachim Gauck, hat erst im dritten Wahlgang verloren. Doch gefühlte Siege sind eben nur das – gefühlt.
Die Zustimmung zur FDP ist auf das niedrigste Niveau seit acht Jahren gesunken. Auch wenn die Liberalen beginnen, Fehler zu korrigieren, werden sie so schnell nicht aus dem Umfragetief herauskommen. Die FDP wird zum Anhängsel der Union.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger über Quertreiber, neue Programme und die Vereinbarkeit von Parteivorsitz und Außenamt.
Die Kanzlerin wird beim Treffen mit CDU-Kreisvorsitzenden recht deutlich mit der Realität konfrontiert: Die Partei ist unzufrieden.
Sparen? Verschieben? Kosten schönen? Beim Berliner Stadtschloss kalkuliert jeder, wie er will. Ein Rechenexempel.
Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, fordert eine andere Republik. Denn solange der Präsident keine Macht hat, wäre ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt ein demokratisches Absurdistan.
Die Zeiten für die märkische SPD sind rau geworden. Der SPD-Chef kämpft mit Erosionen. Nun soll der Parteitag Geschlossenheit zeigen – mithilfe des Vorgängers.
Der Absturz der FDP geht weiter. Sie schafft es nicht mehr, ihre Politik mit einer liberalen Zukunftsbotschaft zu verknüpfen. Dabei ist die Sehnsucht der Wähler nach Orientierung groß.
Deprimierende Werte für die FDP: Gerade mal fünf Prozent der Wähler würden ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Die Grünen sind im Aufwind und liegen bei 18 Prozent.
Schon 2011 sollen Jugendliche bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit abstimmen. Ihre politischen Vorlieben sind schlecht erforscht.
Sozialdemokraten werden auf Wahl-Parteitag Geschlossenheit demonstrieren – und doch sind innere Probleme unübersehbar
Sie also soll für die Linkspartei die „Frau der Zukunft“ werden: Luc Jochimsen, 74 Jahre alt, früher Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, heute Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Dienstag von ihrer Partei zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
Berlin - Der Kurs der Regierung fällt in den Augen der Wähler weiter: Wäre bereits am Sonntag Bundestagswahl, hätten die Unionsparteien erneut Einbußen von zwei Prozentpunkten und kämen nur noch auf 34 Prozent, den schlechtesten Wert seit Oktober 2006. Nach dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel könnte die SPD um zwei Punkte auf 29 zulegen, die FDP bliebe bei sechs Prozent.
Politbarometer: Werte für Koalition sinken weiter