20 Jahre nach der Deutschen Einheit und nachdem die beiden Länder Brandenburg und Berlin in ihrer nach dem Weltkrieg gefundenen Form wieder erstanden sind, wollen wir die Bürger beider Länder und die von ihnen gewählten Politiker einladen, einen neuen Anlauf zur politischen Fusion dieser schon jetzt bestehenden gemeinsamen Region zu beginnen.Vor 15 Jahren ist ein Versuch gemacht worden.
Thema
Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft über Koalitionen, Kosten – und warum Rot-Grün kein Projekt mehr ist, sondern eine Machtoption.
Berliner Rechte im Bundestag und ein unbegründeter Stasi-Verdacht
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in seine heiße Phase. Welche Bedeutung hat die Abstimmung am 9. Mai für die Bundespolitik?
Die schwarz-gelbe Koalition rutscht in der Wählergunst immer tiefer: Im ARD-Deutschlandtrend kommen Union und FDP auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2006.
Im Bundestag stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion, aber vor politischer Aufmerksamkeit kann sich die Partei derzeit kaum retten. Die neue politische Farbenlehre in Deutschland macht es möglich.
In Brandenburgs FDP wird mit Ausgrenzung auf Eigenständigkeit reagiert. Drastisches Beispiel: Der Umgang mit Linda Teuteberg
Das Warten auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen lähmt die Gesetzgebungsmaschine. Im Bundesrat wird man langsam ungeduldig
Am Montag startet Klaus Wowereit wieder seine Tour durch die zwölf Bezirke. Ein Ritual aus der Zeit, da die Kaiser von Pfalz zu Pfalz zogen, ständig in Sorge, ihnen könne die Macht im Reich entgleiten. Das will Klaus Wowereit unbedingt verhindern. Noch braucht er Berlin.
Mit der Regierungsarbeit ist der Bundespräsident unzufrieden – er hatte sich mehr Tatkraft erhofft. Köhler warnte vor Steuersenkungen, wie auch viele Ländervertreter.
Die Umfragewerte der FDP befinden sich im Sinkflug. Generalsekretär Christian Lindner spricht über Klientelpolitik, Arbeitslose, Mindestlöhne und Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle.
In der Debatte um Hartz IV teilen viele Bürger die zuletzt von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Meinung, dass Hilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen könnten. Im neuen Politbarometer sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dies richtig wäre.
Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin.
Die Berliner SPD-Fraktion drängt den durch die Howoge-Affäre unter Druck geratenen Abgeordneten Hillenberg zum Rückzug. Andernfalls müsste die Fraktion ihn rauswerfen - und die Mehrheit für Wowereits rot-rote Koalition würde dünn.
Deutschland ist ein Land von Bundestrainern - so heißt es. Warum sollte also nicht in einer demokratischen Wahl abgestimmt werden, welche Spieler in der Nationalelf stehen und zur Fußball-WM fahren sollen? Eine Berliner Künstlerin hat so ein Projekt nun in Angriff genommen.
Beim Landesparteitag in Berlin hat die Piratenpartei ihre Chefs gewählt. Die Piraten stellen sich auf, um die etablierten Parteien auch bei den kommenden Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen herauszufordern.
Die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel und Guido Westerwelle kommt bei den Bürgern immer schlechter weg. Vom Abwärtstrend bei Union und FDP profitieren derzeit allerdings nur die Grünen.
Spitzenpolitiker von SPD, Linke und Grünen diskutieren über neue Koalitionen. Es geht um die politische Zukunft - und um die Aufarbeitung von Rot-Grün.
FDP, CSU, CDU: In dieser Reihenfolge geben sie gerade den Ton an. Und keine der Parteien ist noch, was sie einmal war.
Nicht nur in den Unionsparteien gibt es Krach um die Atomanlagen – auch zwischen den Betreibern
Birgit Homburger hat vor Jahren mal ein Frauen-Fußballteam gegründet. Jetzt führt sie die Bundestagsfraktion der FDP, die größte, die es je gab. Sie sagt: Ich kann führen. Andere sagen: Die kann grätschen
Sigmar Gabriel steht seit 100 Tagen an der Spitze der SPD. Was hat die Sozialdemokratie davon?
Potsdam - Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord will den Landesverband weitere zwei Jahre führen, um die Regierungspartei auf rot-rotem Kurs zu halten. Der 52-Jährige kündigte am Montag in Potsdam seine erneute Kandidatur an.
Linken-Chef Thomas Nord will den Landesverband weitere zwei Jahre führen. In Reaktion auf die aktuelle Stasi-Debatte soll die Parteibasis auf den offenen Umgang mit Stasi-Verstrickungen eingeschworen werden.
Die Berliner Liberalen unterstützen die von Bundeschef Westerwelle angestoßene Debatte über Sozialstaat - und stürzen in den Umfragen ab.
Malte Lehming über das Kalkül von Guido Westerwelle
Die FDP ist selbstbewusst und dünnhäutig zugleich – und sie hat ein Problem: Sie weiß nicht, wie man sich zurücknimmt.
Wenn der CDU das einer vor einem Jahr erzählt hätte, er wäre geteert und gefedert worden. Oder sie. Eine europäische Wirtschaftsregierung, mit gemeinsamen Zielen und Überprüfungen im Land: Teufelszeug.
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen sind sich nicht grün
Schlechte Stimmung und miese Umfragewerte: Am Sonntagabend kam die FDP zu einer Krisensitzung in Berlin zusammen. Wie wollen die Liberalen aus ihrem Tief kommen?
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuausrichtung der Sozialdemokratie, Schwarz-Gelb und die Linke.
ProSieben setzt auf Casting-Shows, Kabel eins auf alte Filme. Doch Sat 1, Zentrum der ProSiebenSat1 Media AG, sucht ein Leitbild
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste sich Kanzlerin Merkel wohl einen neuen Regierungspartner suchen. In einer aktuellen Umfrage kommt die FDP gar nicht gut weg. Eine andere "kleine" Partei ist dagegen beliebter denn je.
Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise
SPD, Linke und Grüne sind von der Regierung nicht weit entfernt – im Schlechten
SPD, Linke und Grüne sind von der Regierung nicht weit entfernt – im Schlechten.
Die Spende aus der Hotelbranche hat die FDP um 1,1 Millionen Euro reicher gemacht – politisch aber ist sie ihr offensichtlich gar nicht gut bekommen. Eine Umfrage zeigt: Die Partei verliert weitere Prozentpunkte und rutscht auf neun Prozent ab.
Die Zustimmung sinkt: Wäre am kommenden Sonntag Wahl, käme die FDP einer Umfrage zufolge nur noch auf neun Prozent. Die Grünen sind dagegen im Zustimmungshoch.
Acht Bahnhöfe wurden 2009 zeitweise überwacht