Sahra Wagenknecht ist neue Linken-Vize. Nicht nur Oskar Lafontaine kann sich noch mehr mit ihr vorstellen.
Thema
Bundestagswahl
mit den Liberalen und Westerwelles Stil
Wolfgang Gerhardt spricht im Tagesspiegel-Interview über den Umgang der Kanzlerin mit den Liberalen und Westerwelles Stil.
Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Der 59-jährige Jurist wurde am Donnerstag im Parlament vereidigt.
Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung gut geschlagen. Aber offenbar reicht das nicht aus.
Mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und der Forderung nach mehr Führung glauben CDU-Ministerpräsidenten zukünftige Niederlagen ihrer Partei verhindern zu können, doch das ist eine fatale Fehleinschätzung.
Die Piratenpartei streitet um ihr Selbstverständnis als politische Kraft
Sie steht für Ost, er für West: Auch sonst verbindet beide wenig. Dennoch beerben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nun Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Oskar Lafontaine lässt sich vor den Delegierten in Rostock feiern. Dafür, dass er die Linke groß gemacht hat. Die Vereinigung ist ihm trotzdem nicht gelungen
Wieder eine Landtagswahl und wieder diskutieren die Sozialdemokraten über ihr Verhältnis zur ungeliebten Konkurrenz. Erst wenn die Sozialdemokraten die Frage pragmatisch angehen, können sie der Ypsilanti-Falle entgehen. Nur Klaus Wowereit in Berlin hat schon ganz andere Probleme.
Ampel, Rot-Rot-Grün oder große Koalition: Die SPD-Chefin Hannelore Kraft steht vor komplizierten Verhandlungen.
Und am Ende bleibt: Rüttgers. Der Mann kann warten, hat er in der Wahlnacht ja auch – gewartet.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Piratenpartei nur 1,5 Prozent der Stimmen und blieb damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück. Ist das nur eine Flaute oder sinkt das Piratenschiff?
Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Bereitschaft zum Regieren – wenn die Inhalte stimmen.
Die Steuereinnahmen brechen weg und damit schwindet die Chance, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen umgesetzt werden können. Was bedeutet das für die FDP?
Das politische Erdbeben, das die Wähler in Nordrhein-Westfalen auslösen könnten, wird in ganz Deutschland zu spüren sein. Sechs Szenarien für den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und welche Folgen sie für Düsseldorf und vor allem für Berlin haben könnten.
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht.
Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht.
Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" die Ausreise androht.
Oscar Lafontaine hatte eine quotierte Doppelspitze für die Linke vorgeschlagen. Inzwischen ist der Machtkampf in der Fraktion entbrannt.
Die FDP setzt im Endspurt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen alles auf eine Karte und könnte sich damit machtstrategisch ins Abseits manövriert haben.
Im Blickpunkt: Wolfgang Schäuble. Wird der Finanzminister allmählich mürbe gemacht?
Die Griechenland-Portugal-Spanien-Irland-Italien-Krise, kurz: die Krise der Europäischen Union, kann viel kosten. Institutionen, aber auch Politiker. In den genannten Ländern, Griechenland voran, und in anderen, in Deutschland. Hier zum Beispiel den Finanzminister das Amt.
Oskar Lafontaine wird künftig nur noch Franktionschef der Linken im Landtag von Saarbrücken sein. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Ohnmacht der Bürger und seine Bedingungen für ein Bündnis mit der SPD.
Die Gegner von Gorleben wollen die Atomenergie delegitimieren
Die Gegner von Gorleben wollen die Atomenergie delegitimieren
Macht kommt von Medienmacht. Das weiß auch die raffinierte SPD. Statt aber den Fernsehsender Sat 1 zu kaufen, haben die "Sozis" nur die Teletext-Seite 183 des Senders gekapert.
DGB-Chef Michael Sommer über seine Abneigung gegen die FDP, den 1. Mai und den Kampf gegen Geiz und Gier.
Guido Westerwelle hat beim Parteitag der FDP die Notbremse gezogen. Sein Bekenntnis zu Fehlern, war nicht nur eine Verbeugung vor seiner Partei.
Der FDP muss es wirklich an die Nerven gehen, was da in Nordrhein-Westfalen gerade passiert. Anders ist nicht zu erklären, in welcher Weise der Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, den Bundesfinanzminister angreift.
Entschieden ist noch nichts. Die Bundesregierung legt sich allerdings mittlerweile mächtig ins Zeug, um die "kleine Bundestagswahl" noch zu gewinnen. Der zweite Teil unseres Wahlkampftagebuchs.
Die Kundus-Affäre ist vorbei. Die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wurden eingestellt. Nun herrscht Klarheit. Also nichts da mit dem von übereifrigen Oppositionspolitikern herausposaunten und stets aufs Neue skandalisierten "Tag der Schande". Auch ist das gezielte Töten von Taliban in diesem Krieg weder "vollkommen indiskutabel" noch eine "Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren".
Der Landtagswahlkampf an Rhein und Ruhr läuft auf Hochtouren und immer wieder fällt dabei in diesen Tagen ein Name: Johannes Rau. Dessen Erfolgsrezept will Jürgen Rüttgers für sich nutzen. Wir beginnen unser Wahlkampftagebuch.
Ernüchterung der Kernwählerschaft über die FDP: Einer Umfrage zufolge sind 85 Prozent der Führungskräfte in Deutschland unzufrieden mit Westerwelles Liberalen - und das kurz vor der NRW-Wahl. Lediglich Gesundheitsminister Rösler kann punkten.
Düsseldorf - Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag ist Guido Westerwelle an einem neuen Tiefpunkt angelangt: Die Mehrzahl der Führungskräfte entzieht ihm das Vertrauen. Ihr neuer Hoffnungsträger: Gesundheitsminister Rösler.
In vielen Bereichen arbeiten Berlin und Brandenburg bereits zusammen. Potsdamer Sozialdemokraten bringen nun die offizielle Fusion wieder in die Debatte. Soll ein neuer Anlauf unternommen werden?
zum Kongress in Werder
Landeschef begrüßt Vorstoß für gemeinsames Land Alt-Ministerpräsident mahnt zur Geduld
Der nächste Regierende Bürgermeister könnte eine Frau sein. In Umfragen liegt Renate Künast nur knapp hinter Amtsinhaber Wowereit. Welche Chancen hat sie wirklich?
Der brandenburgische SPD-Politiker Steffen Reiche, einst Landesminister und SPD-Landeschef, fordert in einem Memorandum einen konkreten Zeitplan für eine Länderehe von Brandenburg und Berlin. pnn.de dokumentieren das Memorandum nachfolgend im Wortlaut.