Die Linke will sich mit ihrer eigener Vergangenheit auseinandersetzen. Ein Gesetzentwurf zur Überprüfung liegt vor.
Thema
Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl feierte die junge Partei einen kleinen Erfolg – nun fällt es ihr schwer, mehr daraus zu machen.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent die SPD wählen. Das sind immerhin zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Schwarz-gelbe Politik wird abgestraft.
Die Südwest-SPD hat am Freitagabend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-Jährige Jurist und Landtagsabgeordnete ein Ergebnis, das allerdings besser erwartet worden war.
Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.
Die SPD befindet sich laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst im Aufwind. Nach ihrem Parteitag legen die Sozialdemokraten in der aktuellen politischen Stimmung um satte sieben Prozentpunkte zu. In der Regierungskoalition muss die Union Einbußen verzeichnen.
Staatsfern soll es sein – doch die Staatsferne ist beim ZDF bedroht. Politiker entscheiden dort am Freitag über den Chefredakteur, und es geht dabei um mehr als eine Personalie. Es geht um Grundsätze. Und um eine Machtdemonstration, die getragen ist von Furcht
Auch als Oppositionspartei kann die SPD bislang offenbar nicht von sich überzeugen. Laut aktueller Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 19 Prozent.
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert - aus der Partei kommt harte Kritik.
Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig über die Zukunft der Opel-Werke und das heutige Treffen auf EU-Ebene in Brüssel.
Geheimdienste fürchten Anschläge im Zusammenhang mit der Afghanistan-Entscheidung im Bundestag.
Umweltschützer befürchten, das Bundesamt für Strahlenschutz könnte seinen Zugriff auf Gorleben verlieren.
Das Nachrichtenmagazin spekuliert über Lafontaines Privatleben, die Linke wirft dem Blatt Boulevardniveau vor.
So schnell geht das: Seit einem Jahr ist Frank Henkel Landeschef der Berliner CDU – schon halten ihn manche für den Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl 2011.
Die SPD will in vier Jahren die Regierungsmacht im Bund zurückerobern. Die neugewählte Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte dafür einen Zweistufenplan an.
Als neuer SPD-Vize hat der Landeschef Gewicht gewonnen in der Bundespartei. Auch zu Hause in Berlin wünschen die Genossen, dass er mehr Macht zeigt.
Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Im Wortlaut dokumentiert: Die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Parteitag am 13. November in Dresden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will der neuen Koalition von Union und FDP einen harten Oppositionskurs entgegensetzen. Unterdessen kommt interne Kritik von einem Altkanzler.
Im Wortlaut dokumentiert: Franz Münteferings Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender.
Franz Müntefering räumt in seiner Abschiedsrede auf dem SPD-Parteitag Fehler ein, aber keine eigenen. Viele Delegierten sparen nicht mit Kritik an ihm.
Minutenlang haben die Delegierten beim SPD-Parteitag ihrem scheidenden Chef Franz Müntefering applaudiert. Von der Parteispitze zieht sich Müntefering zurück - betont jedoch: "Ich bin Sozialdemokrat, immer".
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen
Am 15. November 1959 beschließt die SPD das Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei öffnet. 50 Jahre später sucht ein Parteitag Wege, wie sie das bleibt. Wie wichtig ist Godesberg?
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen. Der Parteitag in Dresden dürfte ihm deshalb keinen allzu glänzenden Abschied bereiten.
Anwohner wollen den Umzug des Drogenkonsumraums in die Reichenberger Straße verhindern. Am Donnerstag stellt sich Bezirksbürgermeister Schulz der Kritik.
Martin Sonneborn erklärt, wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Ob Aktionen wie der Wiederaufbau der Mauer am 9.
Was sich in der neuen Legislaturperiode dringend ändern muss
Die Liberalen verlieren fünf Wochen nach der Bundestagswahl an Zustimmung. Die Partei verlor drei Prozentpunkte, unbeliebtester Politiker ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Die CDU will eigenen Streit vermeiden. Sie wird aber um eine Analyse der Fehler nicht herumkommen
Brandenburgs CDU will nach dem Machtverlust innerparteilichen Zwist vermeiden. Eine Fehleranalyse des Wahlkampfs ist aber unvermeidlich.
Unternehmer, Banker und Finanzleute müssen eines verstehen: Es ist verboten, demokratische Ideale unglaubhaft zu machen.
Neuausrichtung der SPD: Wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der Provinz für die Revitalisierung der Sozialdemokraten kämpfen und einen Aufstand verhindern wollen.
Die Politik muss immer wieder dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat nicht erschüttert wird. Das gilt besonders beim Thema Rente. Für die FDP war die Rentengarantie vor kurzem noch ein Skandal – nun muss sie vielleicht darauf zurückgreifen.
Nutzt Angela Merkel ihre Chance, bekommt sie auch ihr Schuldenproblem in den Griff. Dazu muss sie aber mehr tun, als nur auf zusätzliches Wachstum zu hoffen.
Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Bundesbank-Präsident Weber fordern die neue Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen auf.
Dank einer überraschend starken Herbstbelebung trotzt der Arbeitsmarkt allen düsteren Prognosen. Die Zahl der Erwerbslosen sinkt auf 3,23 Millionen.
Abschied von der großen Koalition: Am Dienstag erhielten die bisherigen Minister der SPD ihre Entlassungsurkunden. Ein Überblick:
Der CDU-Politiker Norbert Lammert bleibt Präsident des Deutschen Bundestages. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin bestätigten die Abgeordneten Lammert mit großer Mehrheit im Amt.