Der Bundestag konstituiert sich am heutigen Dienstag. Wie ist das neue Parlament zusammengesetzt?
Thema
Bundestagswahl
Die SPD-Führung will einen Bruch der Parteibasis mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre verhindern und hat einen Leitantrag entworfen, über den auf dem Parteitag im November abgestimmt werden soll.
Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Kopfpauschale und Pflege-Riester sind ein Angriff auf den Sozialstaat, schreibt der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) in einem Gastkommentar für den Tagesspiegel.
Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner
Selten ist ein Wunschbündnis derart mürrisch in die Realität überführt worden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition perfekt. Davon muss sie sich jetzt erst mal erholen.
Angela Merkels Verhältnis zu Günther Oettinger gilt als gespannt – nun wird der baden-württembergische Regierungschef wegbefördert nach Brüssel.
Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag um den künftigen Kurs – und um die Macht der Bundesebene.
Die frühere hessische SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zieht sich, ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin, auch aus den Führungsgremien der Bundespartei zurück.
Wolfgang Thierse hat eine Kampfabstimmung in der Fraktion gewonnen. Am Rande der SPD- Sitzung sorgte die Analyse von Siegmar Gabriel zum Zustand der Partei für Streit.
Die Partei sei in einem "katastrophalen Zustand", schreibt Sigmar Gabriel, der designierte Vorsitzende der SPD, an die Mitglieder. Er fordert innerparteiliche Reformen und rechnet mit seinen Vorgängern ab. In der Parteizentrale ist man über diese fundamentale Kritik nicht gerade amüsiert.
Sachsen-Anhalts SPD-Führung kündigt den vorzeitigen Rückzug an.
Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist der Machtkampf bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt entbrannt. Nun machte der Parteivorstand den Weg frei für einen personellen Neuanfang.
Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.
In einer "Münsteraner Erklärung" fordert die JU einen dreistufigen Steuertarif und die Deckelung des Rentenbeitrags. Ungeachtet der Koalitionsverhandlungen mehren sich Stimmen nach Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.
Dass Edmund Stoiber 2007 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten räumen musste, hatte mit zunehmendem Realitätsverlust zu tun. Er merkte nicht, dass die Bayern und die CSU seiner überdrüssig geworden waren.
Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei in BrandenburgWieder wird deutlich, wie sehr führende Mitglieder der CDU Nachhilfeunterricht in Mathematik benötigen: die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck für Rot-Rot wird von Ronald Pofalla als „gegen die Interessen Brandenburgs“ bezeichnet: nun sind aber 60,2 Prozent ein deutliches Zeichen für diese Koalition im Vergleich zu 19,2 Rozent für die CDU; wie angenehm dagegen die sachliche Stellungnahme von Frau Wanka.Schon in der Vergangenheit wurden 21,7 Prozent für den Flughafen Tempelhof und die mageren 14,1 Prozent Wahlbeteiligung beim Volksentscheid Pro Reli als Siege dargestellt.
Die Nationale Akademie präsentiert ihre Studie zur Energieforschung – und erläutert, wie sie künftig die Politik beraten will.
Umfrage von Landesbank und DIW
Berlins mittelständische Unternehmen sehen ihre derzeitige Situation kritisch. Dennoch wollen sie versuchen, so lange wie möglich an ihren Mitarbeitern festzuhalten. Auch Investitionen sollen weiterhin getätigt werden - soweit das möglich ist.
Die Erhöhung beim Hartz-IV-Schonvermögenist Symbolpolitik
Die Erhöhung beim Hartz-IV-Schonvermögen ist Symbolpolitik.
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Seehofer in der Kritik – doch der will Ruhe um jeden Preis.
Bald zwei rot-rote Länder und zwei unterschiedliche Cheftypen: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck regieren unterschiedlich. Eine Gegenüberstellung von Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach
Der „Spiegel“ druckt Peer Steinbrücks Abschiedsrede im SPD-Vorstand: Und dann ist da ein Landesverband Berlin, der bei dieser Bundestagswahl 300 000 Stimmen gegenüber 2005 verloren hat. Dieser Landesverband und seine Spitzenvertreter haben noch am Freitag, den 25.
Umfrage: Nur Unions-Politiker sollen wichtige Posten bekommen, Liberale allenfalls das Justizressort.
Die künftige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) richtet sich auf schwere Zeiten ein, Sie will sich dafür einsetzen, dass die Mieten in der Innenstadt für alle bezahlbar bleiben.
Nach der Bundestagswahl findet nicht nur im Bundestag Stühlerücken statt. Auch im Abgeordnetenhaus werden bis auf die SPD in allen Fraktionen neue Gesichter zu sehen sein – Nachrücker für die Politiker, die in den Bundestag ziehen.
Opposition muss nicht immer Mist sein, sie kann auch Spaß machen. Das ist, derzeit jedenfalls, herrschende Meinung in der Berliner CDU. Sie findet sich neuerdings richtig gut – und moderner als die SPD.
Linken-Parteichef Lafontaine will offenbar sein Bundestagsmandat abgeben und sich auf seine Arbeit im Saarland konzentrieren. Eigentlich sollte er auf einer heute beginnenden Klausurtagung wieder an die Fraktionsspitze gewählt werden.
Müsste man eine Hauptstadt der NPD benennen, dann läge sie hier: im Südosten Deutschlands, in Sachsen, und sie hieße Riesa. Manche halten das nicht aus. Viele andere dagegen schon. Irgendwie
Klaus Wowereit hat sich um seine Partei nie wirklich gekümmert und war doch so etwas wie ihr heimlicher Star. Am Sonnabend droht ihm die Entzauberung. Beim Landesparteitag in Berlin muss er tun, was er bisher meist erfolgreich vermeiden konnte: eine Grundsatzrede halten.
Im SPD-Bundesvorstand wurde Klaus Wowereit abgestraft. Berliner Genossen werten das als Revanche.
Integration soll in der schwarz-gelben Regierung mehr Gewicht bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass das Familienministerium neu geschneidert wird - als Ministerium für Familie, Integration und Kultur.
Ramona Pop soll Franziska Eichstädt-Bohlig folgen. Die Partei will sich fit fürs Mitregieren machen.
Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert, dass die Union sich neben klassischen Themen mehr um berufstätige Mütter kümmern soll.
Zwei Länder, zwei Cheftypen: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck regieren auf sehr unterschiedliche Weise. Ihr Führungsstil, ihre Erfolge, Themen und Ambitionen – eine Gegenüberstellung von Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach.
Spitzenpolitiker aller Parteien wollen trotz aller Häme und Attacken auch künftig nicht auf eigene Internet-Seiten und Social-Network-Profile verzichten. Gerade wurde der Grüne Fritz Kuhn Opfer eines Hacker-Angriffs.
Der neue Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, legt sein Konzept für ein künftiges Leitbild vor. Doch auch die Sozialdemokraten wollen sich stärker als „linke Volkspartei“ präsentieren.
Nach den Einbußen der Unionsparteien fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm im Interview mit dem Tagesspiegel eine ehrliche Debatte über die Ursachen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern traf es die SPD hart – Ministerpräsident Sellering hat noch zu wenig eigenständiges Profil