
Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich.

Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich.

Vor allem die SPD und die FDP finden bei der Ausgestaltung einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie keinen gemeinsamen Nenner. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird offenbar zu knapp.

Die SPD ist im Umfragetief. Für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Eine prominente Genossin fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD bei nur 15 Prozent. Generalsekretär Miersch will Kanzler Scholz zur Wiederwahl verhelfen – doch dafür muss er große Brocken aus dem Weg schaffen.

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.

Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann käme die SPD auf 16 Prozent. Die Wagenknecht-Partei verliert hingegen deutlich an Zuspruch und muss 1,5 Prozentpunkte einbüßen.

Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.

Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.

Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.

Die AfD hat erste Themen für die Bundestagswahl skizziert. Sie will dabei auch mit Wirtschaftspolitik punkten. Ob die Maßnahmen aufgehen könnten, zweifeln Experten stark an.

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden – und wird auf Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Ganz geräuscharm verläuft die Kür jedoch nicht.

Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.

SPD-Generalsekretär Kühnert hat an der Eignung von Scholz als Bundeskanzler keine Zweifel. „Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann“, sagte der SPD-Politiker. Er wirbt zudem dafür, die Ampel-Politik an ihren Ergebnissen zu beurteilen.

Könnten Union und Grüne im Bund bald miteinander regieren? Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände kann sich das laut einer Umfrage zumindest vorstellen.

Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.

In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.

Warum stimmen so viele Wähler zwischen Rostock und Zwickau für die AfD? Gregor Gysi erklärt es auch mit Trotz. Der langjährige Fraktionschef der Linken über Fehler des Westens nach der Wende.

Der frühere AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. In seiner Partei will er sich dennoch weiter beteiligen.

Die ehemalige Berliner CDU-Chefin will nicht erneut für das Parlament kandidieren. In ihrer Partei kursieren erste Namen. Die SPD steht noch blank da.

Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.

Viele Straßen sind im Osten besser, doch die Laune ist überall gleich schlecht, meint der frühere Bundestagspräsident. Auch seine CDU trage dazu bei. Was er ihr und dem Land rät.

Verteidigungsminister Pistorius gehört bisher dem Parlament nicht an. Mit der Wahl 2025 will Deutschlands beliebtester Politiker das ändern. Er kandidiert in Hannover.

Andreas Audretsch, der designierte Leiter der Grünen-Bundestagswahlkampagne, will eine Neuausrichtung seiner Partei. Dazu gehört ein „neuer Gerechtigkeitsdiskurs“. Zudem soll der Klimaschutz wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Die Ostwahlen gingen für die FDP dramatisch verloren. Auch für die Bundestagswahl lassen Umfragen keine Besserung erwarten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann damit offensichtlich gut leben.

Nach eigenem mäßigen Erfolg bei der letzten Wahl schickt Baerbock Habeck ins Rennen ums Kanzleramt. Ihren Parteikollegen Özdemir nimmt sie nach Migrations-Kontroversen in Schutz.

Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.

Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl dauert es noch ein ganzes Jahr. Lässt sich die Stimmung in der Ampel in der Zeit noch verbessern? Die SPD-Chefin hat da so ihre Zweifel.

Ist Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als SPD-Spitzenkandidat gesetzt? Ja, sagt die Parteichefin – und verteidigt den Führungsstil des Kanzlers.

Der Kreml will AfD und BSW groß machen und das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik schwächen, warnt Arndt Freytag von Loringhoven. Der frühere Spitzendiplomat fordert: Schluss damit!

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Markus Söder frühzeitiger Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene widersprochen. Auch Merz will ein Bündnis nicht ausschließen.

In unserer Kolumne „In der Lobby“ ärgert sich unsere Autorin, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, über Partien, die der AfD nachplappern, anstatt soziale Politik zu machen.

Nicht nur personell, auch inhaltlich wollen die Grünen sich neu aufstellen. Eine erste Idee: die Steuerprivilegien für Reiche abschaffen.

Nun ist es offiziell: Die Staatssekretärin von Robert Habeck und der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg kandidieren für den Parteivorsitz der Grünen. Andreas Audretsch soll den Wahlkampf leiten.

Tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2025 erstmals für den Bundestag an? In zwei niedersächsischen Wahlkreisen ist die SPD für einen Kandidaten Pistorius offen.

Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.

Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.

In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.

Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
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