Der frühere Chef des Kanzleramts und Vertraute von Angela Merkel will bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren. Er strebe eine „Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik“ an, so Braun.
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Bundestagswahl
Das Berliner Kabarett feiert sein 75-jähriges Bestehen mit Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin und Elon Musk als Hauptaktionär der Hauptstadt.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Die SPD möchte bis zur Bundestagswahl Wählervertrauen zurückgewinnen. Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms sollen die Bürger mitreden können. Der Startschuss ist in Hamburg gefallen.
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Wie gefährdet ist die Koalition? Der Sprecher des Kanzlers weist Szenarien über akute neue Bruchstellen zurück.
Der Einstieg in die Rettung seiner Kanzlerschaft ist für Olaf Scholz der „Pakt für die Industrie“ – gemeinsam mit der Wirtschaft. Das Kalkül dahinter ist aber nicht ohne Risiko.
Nur 14 Prozent der Befragten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Die Union kann in der Umfrage hinzugewinnen.
Haben chinesische Hersteller die deutschen abgehängt? Der Chef des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch schließt weiteren Stellenabbau nicht aus.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des „Trendbarometer“ von RTL und ntv kommt zu diesem Ergebnis. In der Befragung bleiben CDU und CSU stärkste Kraft.
Für Dienstag hat Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem ersten „Industriegipfel“ eingeladen. An den Gesprächen und einer erhofften Stimmungswende in der Wirtschaft hängt viel.
Tagesspiegel Plus
SPD und BSW wollen in Brandenburg koalieren: Ein Gebot der Vernunft, kein Skandal!
In Brandenburg haben Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht erste Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Ein Verrat an der Ukraine und Kanzler Olaf Scholz?
In schwierigen Zeiten schweigen: „Washington Post“ und „Los Angeles Times“ verzichten auf Wahlempfehlungen. Die „New York Times“, die sich für Kamala Harris ausgesprochen hatte, kritisiert das.
CDU und CSU büßen in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung ein – bleiben aber stärkste Kraft. 16 Prozent der Befragten würden Parteien wählen, die nicht im Bundestag vertreten wären.
CDU und CSU haben derzeit gute Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Einige der jüngeren Gesichter, die eine künftige Regierungsfraktion prägen könnten, gibt es beim Bundestreffen der Jungen Union am Wochenende zu treffen.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Hat er das Zeug dazu? Ein Landesvater braucht bestimmte Eigenschaften – die der Grünen-Politiker nicht alle mitbringt.
Friedrich Merz möchte Olaf Scholz im kommenden Jahr als Bundeskanzler ablösen. Im Direkt-Vergleich kommt er auf gute Umfragewerte – selbst bei sozialer Gerechtigkeit liegt Scholz nur knapp vorn.
Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Seit Wochen laufen in Brandenburg Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW. BSW-Landeschef Crumbach setzt dabei auf ein anderes Vorgehen als seine Amtskollegin in Thüringen.
Viele Christdemokraten glauben, Wagenknecht wolle sie spalten mit der Forderung, dass die Thüringer CDU sich von Merz distanzieren müsse. Nun versuchen sie ihrerseits einen Keil in das Bündnis zu treiben.
Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.
Den richtigen Umgang mit Sahra Wagenknecht haben CDU und SPD noch nicht gefunden. Warum das Agieren der Populistin Gefahren birgt, die weit über Thüringen hinausreichen.
… Kanzler bleiben noch viel mehr. Olaf Scholz muss jetzt noch einiges bieten, damit es das für ihn – und die SPD – nicht schon nach vier Jahren war.
Bis zur Bundestagswahl will sich die Linkspartei am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wo ihre Chancen liegen und woran das Unterfangen scheitern könnte.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die Linke hat am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Danach kündigte Gregor Gysi an, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zusammentun zu wollen – mit konkretem Ziel.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Die Berliner AfD setzt im Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Hunderte Menschen protestieren gegen den Parteitag im brandenburgischen Jüterbog.
Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-geführte Regierung besser wäre als die Ampel.
Keine Wahl ohne diese Analyse: Für die AfD hätten vor allem Protestwähler gestimmt. Doch die Erklärung führt in die Irre. Letztlich wähle man eine Partei, die einem nahe steht, sagt ein Experte.
Die Verkehrsminister der Länder wollen einen Infrastrukturfonds für marode Verkehrswege ausarbeiten. Kritik gibt es an Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Seine jüngsten Aussagen zu Steuersenkungen und zur Rente mit 67 haben aufhorchen lassen. Weicht CDU-Chef Friedrich Merz etwa seinen wirtschaftsliberalen Kurs auf, um seine große Kanzlerchance zu wahren?