Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
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Bundestagswahl
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.
In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.
Kaum ist der Kanzlerkandidat gekürt, kommen schon die ersten Störsignale aus München. Nein, diesmal nicht zur Person des nominierten CDU-Chefs, sondern zum Umgang mit den Grünen nach der Wahl – für die Union kaum weniger gefährlich.
„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.
Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.
„Ich rechne mit persönlichen Herabsetzungen“: Merz erwartet schmutzigen Wahlkampf gegen seine Person
Am Montag haben die CDU und CSU Friedrich Merz zum offiziellen Kanzlarkandidaten gekürt. Der CDU-Politiker rechnet mit einem schmutzigen Bundestags-Wahlkampf von SPD und Grünen gegen ihn.
Es ist nur eine Pro-forma-Abstimmung – aber sie ist nach den Erfahrungen von 2021 wichtiger denn je: Einstimmig votierte die CSU für die Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs.
Der CSU-Chef kündigt an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bund zu verhindern. Auch sonst spart er nicht mit Kritik an der Partei.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht sich die rechtspopulistische Partei gestärkt. Co-Vorsitzende Weidel will, dass die AfD mitregiert.
Und wieder ist der Einzug in einen Landtag gelungen: Welche Themen für Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Bundestagswahl trotzdem noch zum Problem werden können.
Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.
Die Grünen verfehlen den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag. Eine schwere Schlappe für die Partei. Die Parteiführung wirkt ratlos.
Für den ersten Platz reichte es am Ende nicht. Dennoch schnitt die AfD besser ab als bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg. Was bedeutet das Ergebnis für den Kurs der Partei?
Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.
Der Kanzler und Brandenburgs Ministerpräsident sind Parteifreunde, quasi Nachbarn und brauchen beide am Sonntag einen Wahlsieg. Doch zwischen Scholz und Woidke läuft es nicht rund.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für den Kanzler. Der gibt ein Versprechen.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
Grünen-Chef Nouripour wirft Söder vor, mit der scharfen Kritik seine Macht innerhalb der Union demonstrieren zu wollen. Die Grünen sind von den Aussagen sichtlich genervt.
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Die derzeit 33 Prozent Zustimmung für die Union in Umfragen hält der Wahlforscher Matthias Jung für einen „schlechten Wert“. Demnach stellt Kanzlerkandidat Friedrich Merz die CDU inhaltlich zu eng auf.
Mit der digitalen Zugsicherung soll das Bahnnetz 30 Prozent leistungsfähiger werden. Ausgerechnet hier spart nun der Bahn-Konzern. Die Gründe zeigen interne Dokumente.
Merz und Söder haben sich geeinigt: Der CDU-Chef soll als Kanzlerkandidat der Union in den Wahlkampf ziehen. Am Abend erklärte Merz, wie es dazu kam und wie er zu möglichen Koalitionspartnern steht.
Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.
Der „Terminator“ und ehemalige Gouverneur von Kalifornien ist seit heute Ehrendoktor der Berliner Hertie School. Bei der Verleihung fordert er dazu auf, trotz politischer Differenzen zusammenzuarbeiten.
CDU-Chef Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden. Aus Brandenburg bekommt er Rückenwind. Landeschef Redmann glaubt an einen Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
CDU-Chef Merz soll der neue Kanzlerkandidat der Union werden. Unterstützung bekommt er von Kai Wegner, mit dem er durchaus auch schon mal über Kreuz lag.
Mit 73 Jahren geht der Gewerkschafter und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske in den Ruhestand. Zum Abschied würdigt er „Fortschritte in einer alles andere als einfachen Regierungskonstellation“.
Schon zweimal hat CSU-Chef Markus Söder darauf gesetzt, Unions-Kanzlerkandidat zu werden – vergeblich. Immer wieder scheiterten erfolgreiche Spitzenpolitiker daran. Ein Überblick.
Vor 14 Jahren starb Christoph Schlingensief. Die Galerie Crone erinnert unter dem Titel „Deutschlandsuche“ an den politischen Künstler.
Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl in einem Jahr wird, treibt CDU und CSU um. Die Unterstützung für CDU-Chef Merz aus NRW löst bei der CSU Irritation aus.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage. Er bringt Pistorius ins Gespräch und fordert: „Esken darf nicht länger an SPD-Spitze stehen.“
Die Ampelkoalition fokussiert sich zu sehr auf die Krisenbekämpfung, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gesetze für mehr Verbraucherschutz kämen kaum voran.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst steht nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung, sondern stützt CDU-Chef Friedrich Merz. Zieht sich nun auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zurück?
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Die meisten Unionisten sehen Söder chancenlos, Merz gilt als Favorit. Unangefochten aber ist er nicht.