Mitten in der tiefen Krise der Linken geht mit Dietmar Bartsch eine weitere Führungsfigur. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion will der 65-Jährige nicht mehr kandidieren.
Bundestagswahl
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl will Markus Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview dreht sich trotzdem viel um die Union.
Über die sogenannte Brandmauer der Union zu den Populisten wurde heftig diskutiert. Jetzt äußern sich führende AfD-Politiker zu möglichen Kooperationen.
Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.
Tipps, Termine, Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier eine Vorschau.
Auch in ihrer einstigen Hochburg steht die Linke am Scheideweg. Wie die Partei mit neuem Fokus an frühere Erfolge anknüpfen will – und was das mit Berlins CDU zu tun hat.
In der CDU heißt es immer wieder, der Parteichef werde Kanzler Scholz im Jahr 2025 herausfordern. Der Blick in die Zeitgeschichte, auch bei der SPD, zeigt: Vorsicht mit angeblichen Gewissheiten!
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Die AfD befindet sich in Deutschland im Umfragehoch. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland zeigt sich besorgt ob der Entwicklung.
ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent – niedrigster Wert seit fünf Jahren
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Die Union hält ihre Spitzenposition, SPD und FDP bleiben stabil. Die Ampel wäre derzeit aber ohne Mehrheit.
57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent halten die Partei laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei.
Noch ist unklar, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin neu aufgelegt werden muss. Das Wahlamt Steglitz-Zehlendorf wirbt bereits um neue Mitarbeiter – es winken bis zu 2743,16 Euro.
Noch ist nicht absehbar, wann über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entschieden wird. Der Landeswahlleiter kann mit den Vorbereitungen nicht so lange warten.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Henning Höne kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten und bezweifelt, dass er Friedrich Merz im Rennen um die Kanzlerkandidatur gefährlich werden kann.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Der neuen Erhebung zufolge sinkt die Kanzlerpartei leicht in der Wählergunst, während der AfD-Wert stabil bleibt. Die Ampel würde demnach weiter eine Mehrheit klar verfehlen.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Erstmals regiert die AfD in einem Landkreis. Die Realität ist: Viele AfD-Wähler kann man nicht zurückgewinnen. Die Politik muss trotzdem etwas ändern.
Mit der Abschaffung der Drei-Mandats-Klausel im Wahlgesetz der Ampel-Koalition stellt sich die Frage neu, ob die Fünf-Prozent-Hürde gerechtfertigt ist.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Am 18. und 19. Juli will sich Karlsruhe mit der Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen. Dabei sollen auch grundlegende Fragen behandelt werden.
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht in einem eigenen AfD-Kandidaten eine Gefahr für die demokratischen Parteien. Wichtige Themen könnten in den Hintergrund treten, die Polarisierung zunehmen.
Bei der kommenden Bundestagswahl will die AfD mit einem eigenen Kandidaten antreten, erklärt Ko-Parteichefin Alice Weidel. Mit dem aktuellen Umfragehoch habe die Entscheidung nichts zu tun.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Die geplanten EU-Asylverschärfungen überschatten den Grünen-Parteitag. Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über Fehler in der Debatte und den richtigen Umgang mit FDP und SPD.
Angeblich haben Kinder zu wenig Reife oder Demokratieverständnis, um an die Urne zu gehen. Aber das ist kein geeignetes Kriterium: Es würde auch viele Erwachsene ausschließen.
Wie ist der Erfolg der Rechtspopulisten zu erklären und was können andere Parteien dagegen machen? Der Politikwissenschaftler Jörg Hebenstreit hat einige Antworten dazu.
Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Trotz der schwierigen politischen Phase betont der Bundeswirtschaftsminister seine Freude an dem Amt. Zudem lehnt er eine vorzeitige Festlegung der Grünen auf eine Kanzlerkandidatur ab.
Einer Insa-Erhebung zufolge kommt die AfD auf 19 Prozent. Die Debatte über die Gründe dafür dürfte sich weiter verschärfen.
Gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das „Asylvolk“ hetzte ein Polizist in sozialen Medien. Doch der Gesamtpersonalrat unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter.
Mehr als 60 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen das Wählen ab 16 Jahren aus. Das sind deutlich weniger als noch vor sieben Jahren.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Stephan Bröchler will die versprochenen Reformen bei der Wahlorganisation schnell umsetzen. Er fordert mehr Durchgriffsrechte. Die nächste Wahl könnte schon in wenigen Monaten anstehen.