Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Thema
Bundestagswahl
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Die Debatte über das Erstarken von Rechten schwanke zwischen Skandalisierung und Normalisierung, sagt der Grünen-Chef. Er fordert einen inhaltlichen Gegenentwurf – wie der CDU-Politiker Amthor.
Ausgerechnet in einer Publikation der Verwaltung wird der Text einer Privatperson veröffentlicht, der unverhohlen menschenverachtend ist. Inzwischen stellte das Rathaus Strafantrag.
Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Die SPD-Mitglieder stimmen ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Nicht nur Juso-Verbände in den verschiedenen Bundesländern sprechen sich dagegen aus, sondern auch Philipp Türmer.
Funktionäre der Partei haben einen Verein gegründet. Er soll Schulungen anbieten, beim Vernetzen helfen, Nachwuchs rekrutieren. Es ist ein Baustein für ein größeres Ziel.
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.
Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
Die SPD fragt ihre Basis, ob Friedrich Merz Bundeskanzler werden darf. Alle anderen Wählerinnen und Wähler gucken dabei zu. Was demokratisch aussieht, ist politisch prekär.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Seit zehn Monaten hat Brandenburg erstmals einen Antisemitismusbeauftragten, Andreas Büttner. Im Interview spricht er über Judenhass in Brandenburg, Pro-Palästina-Demos und seine Partei, die Linken.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Nach finalen Verhandlungen in der CDU-Parteizentrale hat sich Schwarz-Rot am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Berlins Politikerinnen und Politiker.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Tagesspiegel Plus
Ellbogen raus gegen Trump & Co.!: Wie jeder Einzelne jetzt Widerstand leisten kann
Wir können dem Rechtsruck in den USA und in Deutschland nichts entgegensetzen? Weit gefehlt! Vier Möglichkeiten, wie sich im Alltag Protest ausdrücken lässt.
Union und SPD haben sich in der Nacht auf Mittwoch erneut vertagt. Heute wollen sie sich endgültig auf den Koalitionsvertrag einigen. Das wird, 45 Tage nach der Wahl, höchste Zeit.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
An der Basis in Brandenburg gibt es Unmut über das Schuldenpaket. Ein Kreisverband will, dass die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Landeschef Redmann reagiert.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden. Ihr Fokus liege auf der Landtagswahl 2026. Eine weitere prominente Sozialdemokratin hält sich eine Kandidatur noch offen.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sorgen für kritische Diskussionen in beiden Parteien. Die JU Brandenburg sieht vor allem in einer Entscheidung ein Problem.
In einer Umfrage liegt die AfD jetzt gleichauf mit der CDU. Die Unruhe in der Union nimmt damit weiter zu. CDU-Parteichef Merz braucht dringend Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.
Die AfD hat die Union erstmals in einer Umfrage eingeholt. Beide Parteien stehen nun bei 24 Prozent. In CDU und CSU macht sich Unruhe breit – auch bei Wolfgang Bosbach.
Weil der Einzelhandel die hohen Mieten rund um die Auguststraße nicht mehr bezahlen kann, ziehen Büros in Ladenräume. So verliert eine beliebte Einkaufsgegend ihren Charme.
Union und SPD streiten um höhere Steuern für Vermögende. Nun bekommen die Sozialdemokraten breiten Rückhalt aus der Bevölkerung. Doch wer ist eigentlich reich, wer gehört zur Mitte und warum ist das wichtig? Ein Report.
Nachdem der 1. FC Union Berlin auch noch eine Geldstrafe hinnehmen muss, findet Horst Heldt wieder starke Worte – und äußert sich auch zu Oliver Ruhnerts Rolle seit der Bundestagswahl.
In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben. Eine scheidende Ministerin droht leer auszugehen.
Das Zutrauen in Union und SPD ist gering. Drum gilt umso mehr: Sage, was du tust, und tue, was du sagst – gerade jetzt, beim Streitthema Finanzen.
Potsdams Bürger werden voraussichtlich die Entscheidung treffen: Bleibt Potsdams Oberbürgermeister im Amt oder nicht? Für einen Bürgerentscheid zur Abwahl sind jedenfalls schon Helfer organisiert.
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.