Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.
Bundestagswahl
Rund 500.000 Berliner müssen voraussichtlich nochmal Ihre Stimme abgeben. Vor allem Pankow ist betroffen.
Rund 500.000 Berliner werden erneut über die Zusammensetzung des Bundestags abstimmen. Ob auch Sie zu den Auserwählten gehören, verrät Ihnen eine bestimmte Nummer.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Im Februar 2023 die Berlinwahl nachholen und irgendwann danach das Votum für den Bundestag? Diesen Ablauf hält Landeswahlleiter Bröchler für „sehr wahrscheinlich“.
Um den Umfang der Wahlwiederholung gab es offen Streit zwischen den Ampel-Fraktionen. Die SPD kündigt an, den Prozess der Wahlprüfung im Bundestag zu überdenken.
Die Ampel-Koalition im Bund feilscht um eine möglichst schmale Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Rechtlich ist das fragwürdig.
Nach dem Feiertag senden wir Neuigkeiten aus Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg, Hier eine Themenvorschau.
Ein vertraulicher Untersuchungsbericht für Geisel zeigte schon 2017 jene Mängel auf, die 2021 zum Wahlchaos führten. Der SPD-Politiker lehnt einen Rücktritt ab.
Laut Einschätzung des Verfassungsgerichtes müssen auch die Wahlen in den Bezirken wiederholt werden. In den Rathäusern laufen bereits Vorbereitungen. Ein Überblick.
Ein Bärendienst? Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht eine mögliche Wiederholung der Abstimmung in Berlin kritisch. Und die Parteien längst im Kampfmodus.
Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?
Die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts zu Wahlpannen in der Hauptstadt wirkt sich auch auf den Bundestag aus: Die Ampel-Koalition überdenkt ihre Pläne.
Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überprüft der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch deren Gültigkeit.
Machtwechsel in Berlins größtem CDU-Kreisverband: Thomas Heilmann gibt den Vorsitz ab, Stephan Standfuß soll übernehmen. Auch für ein Mandat im Bund gibt es wohl einen Deal.
Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht unterliegt der Springer-Sender der ARD und prüft nun weitere Schritte.
Geleitet wird das neue Amt ab Oktober vom Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler. Dieser hatte zuvor an Empfehlungen für eine Reform der Wahlorganisation mitgearbeitet.
Nach der Pannen-Wahl 2021 war die Vorgängerin im Amt zurückgetreten. Der neue Landeswahlleiter soll seine neue Aufgabe Anfang Oktober übernehmen.
Der Fall des Berliner Bezirksbürgermeisters kratzt am Wohlfühl-Image der Grünen. Sein Kreisverband ist hoffnungslos zerstritten. Für die Partei kommt der Eklat zur Unzeit.
Gegen Jahresende wird entschieden, ob in Berlin Neuwahlen stattfinden müssen. Ein internes Papier zeigt, was der Senat plant, um gewappnet zu sein.
Innensenatorin Spranger will bis Ende 2022 berlinweit einheitliche Wahlstandards einführen. Die fehlten bei der Wahl im Herbst – mitunter Grund für das Chaos.
Eine neue Bundestags- und Berlin-Wahl könnte mit einem Klima-Volksentscheid stattfinden. Doch die Vorbereitungszeit wäre kurz – und es gibt noch Unwägbarkeiten.
Im Gespräch erklärt Professor Robert Vehrkamp, warum es vernünftig sein könnte, auf Wahlwiederholungen zu verzichten – oder aber ganz neu zu wählen in Berlin.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Fehlende Stimmzettel, überforderte Helfer: Der Superwahltag 2021 lief gründlich schief. Wie es besser laufen kann, zeigen die Vorschläge einer Expertengruppe.
Nach der Pannenwahl ging ein Befangenheitsantrag gegen die Präsidentin des Verfassungsgerichts ein. Offen ist, warum das Gericht Akten nicht digitalisiert.
AfD-Vorstand Joachim Paul erkundet Gründe für die Schwäche von Netflix - und findet Diversität. Dabei ist Diversität das Problem der AfD. Ein Kommentar
Nach den Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl legen die Berliner Christdemokraten ein 16-Punkte-Papier mit Verbesserungsvorschlägen vor.
„Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie“: Friedrich Merz übt heftige Kritik am Wahlkampf und Auftreten der CDU. Am Samstag soll er Parteichef werden.
Mit einer Fake-Firma haben Aktionskünstler fünf Millionen AfD-Flyer im Bundestagswahlkampf vernichtet. Jetzt ermittelt die Berliner Justiz gegen das Kollektiv.
Fotos des lachenden Armin Laschet im Flutgebiet in NRW trugen zur Wahlschlappe der Union bei. Nun berichten Medien über den Grund für die unpassende Heiterkeit.
Er wurde oft unterschätzt, hat Niederlagen eingesteckt, aus Fehlern gelernt. Das ist nicht das einzige, was den neuen Bundeskanzler mit seiner Vorgängerin verbindet.
Olaf Scholz will weniger Durchstechereien in den Bund-Länder-Runden. Daher dachte er sich etwas Neues aus. Das ging nach hinten los.
Lange schienen Olaf Scholz und die SPD im Rennen ums Kanzleramt abgeschlagen. Wie sie sich vorankämpften, beschreibt Stephan Lamby in seinem Buch "Entscheidungstage".
Scholz gilt nicht als Fürsprecher Lauterbachs + Machtkampf bei den Grünen ist entschieden + Braun: Ampel-Koalitionsvertrag ist „unausgegoren“ + Der Newsblog.
Am Ende geht es auch um Posten; die Grünen können punkten. Aber mitten in den Verhandlungen ruft die Kanzlerin wegen der Corona-Lage die Ampel-Chefs zu sich.
Eigentlich sollte Dienstag der Entwurf des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, doch es hakt in den Verhandlungen. Bei der Ressortverteilung zeichnen sich Überraschungen ab.
Noch steht die geplante Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gar nicht. Aber der Chef der Liberalen denkt bereits an die nächste Bundestagswahl.