Potsdams Bürger werden voraussichtlich die Entscheidung treffen: Bleibt Potsdams Oberbürgermeister im Amt oder nicht? Für einen Bürgerentscheid zur Abwahl sind jedenfalls schon Helfer organisiert.
Thema
Bundestagswahl
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
Schon im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt abgeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er dürfte die SPD in die Landtagswahl 2027 führen.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert und liegt nur noch einen Punkt hinter der Union. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundeskanzlers in spe sackt ab.
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.
Heute gehen die Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin weiter. Als ein Knackpunkt gilt die Migrationspolitik. Ein CDU-Ministerpräsident richtet einen Appell an die SPD.
Kaum einer kennt die Stadt so gut wie die „Abendschau“-Legende. Seine Ideen für die Zukunft: Verkauf des rbb-Fernsehzentrums, geschützte Radstreifen und Ateliers in ehemaliger Kaserne.
Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.
Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD dürfe nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.
Obwohl der Koalitionspartner SPD zulegen kann, verliert die Union 2,5 Prozent. Die AfD käme in der Umfrage mit 23 Prozent immer näher an die CDU heran.
SPD-Chefin Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Co-Parteichef nimmt sie in Schutz – und findet klare Worte für die „Maulhelden“.
Bei der Bundestagswahl gelang der Linken ein überraschender Erfolg. Jetzt nimmt sie die nächsten Ziele ins Visier – darunter vor allem ein Bundesland in Ostdeutschland.
Viele Menschen träumen davon, ihren Lebensabend im Ausland zu verbringen. Welche Länder dafür infrage kommen – und was es dabei zu beachten gilt.
Phrasen, nichts als Phrasen: Die Eröffnung der Leipziger Buchmesse motiviert Politiker zu grauen Worten mit trügerischer Emphase. In seiner Dankesrede zum Buchpreis für Europäische Verständigung durchkreuzt sie der belarussische Schriftsteller mit bitteren Einsichten.
Nicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland ist fast verraucht – bei den Vereinten Nationen nicht.
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Seit Union und SPD über ihre Koalition verhandeln, wird die Partei in den Umfragen noch stärker.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft weiter: In der neuesten Insa-Umfrage fällt der Abstand auf nur noch 3,5 Prozentpunkte.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die FDP ist am Boden. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige FDP-Vizechefin im Gespräch ist, kommt auf ihre Partei ein Kraftakt zu – mit ungewissem Ausgang.
Exakt einen Monat nach der Bundestagswahl trennen CDU/CSU und AfD bei Insa nur noch vier Prozentpunkte. Auch die SPD verliert an Zustimmung.
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
Drei Milliarden mehr an Rüstungshilfe für die Ukraine: Was vor der Bundestagswahl in einem Grundsatzstreit festgefahren schien, soll auf den Weg gebracht werden.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Shopping, Wohnen, Büros: Ein großes Center soll in Reinickendorf entstehen. Doch das Mega-Projekt muss umgeplant werden, die Baustelle liegt brach. Nun wähnen sich die Planer kurz vor dem Durchbruch.
Mit seiner Kandidatur als neuer Parteichef will Christian Dürr den Liberalen zum alten Erfolg verhelfen. Unterstützen sollen ihn dabei unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
In der Havelstadt Zehdenick in Oberhavel kämpften ein AfD-Politiker und ein Polizist um das Bürgermeisteramt. Die Stichwahl gewann der parteilose Alexander Kretzschmar.
Mario Czaja hatte unter Friedrich Merz zeitweise ein wichtiges CDU-Amt. Nun will er im Bundestag ein Zeichen gegen die Finanzpläne von Union und SPD setzen – und warnt vor einem Vertrauensverlust.
Der bisherige Fraktionschef bewirbt sich um den Parteivorsitz der Liberalen. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte Christian Dürr in einer Videobotschaft.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Tagesspiegel Plus Update
Stichwahl in Zehdenick: Brandenburg könnte neuen AfD-Bürgermeister bekommen
In Zehdenick (Oberhavel) kommt es an diesem Sonntag zur Stichwahl zwischen einem Parteilosen und einem AfD-Kandidaten, der in Berlin kein Unbekannter ist. Brandenburgs erster AfD-Bürgermeister Arne Raue wird in den Bundestag wechseln.
Union und SPD verhandeln nach der Bundestagswahl über eine gemeinsame Koalition. Manche Pläne stoßen bei Brandenburger Jusos auf große Kritik.
In der Debatte um falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar sind noch viele Fragen offen. Für die Spitze seines Heimat-Kreisverbandes hat die Affäre vorerst keine Folgen.
Personelle Konsequenzen hat es an der SPD-Parteispitze nach dem historischen Wahldebakel nicht gegeben. Für Brandenburgs Regierungschef Woidke ist das nicht hinnehmbar.
Im Wahlkampf versprach die Union die Abwicklung vieler Ampel-Initiativen, nun ist davon kaum mehr etwas zu hören. Hat Friedrich Merz als Oppositionsführer zu forsche Ankündigungen gemacht?