8,8 Prozent holte die Linke bei der Bundestagswahl und war hocherfreut. Umfragen zeigen heute noch bessere Werte an. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 26 Prozent.
Thema
Bundestagswahl
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Olaf Scholz warb bei seinem ersten Auftritt als Ex-Kanzler in Potsdam für die Verteidigung der Demokratie: In der Schule am Schloss nahm er an der Eröffnung einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus teil.
Darf die AfD in ihrer jetzigen Geschäftsstelle bleiben oder wird sie rausgeworfen? So geht es weiter in der Auseinandersetzung.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf verlassen. Der Vermieter bemängelt insbesondere die Wahlparty, bei der die Partei unerlaubt Hofflächen genutzt habe.
Der neue Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wird er über die Ukraine sprechen – und ein wichtiges Treffen vorbereiten.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden und aus dem Bundestag ausscheiden. Ein Abschiedsbesuch bei den Wissenschaftlern auf dem Potsdamer Telegrafenberg.
Die Potsdamer haben Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt – wenn auch mit niedriger Wahlbeteiligung. Was der Wahlleiter über die Einzelheiten des Ergebnisses sagt.
In Potsdam, seit 1990 sozialdemokratisch geführt, kicken die Wähler den bisherigen Oberbürgermeister Schubert vorzeitig aus dem Amt. Für die Landespartei wirkt das bedrohlich.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Sie wird nicht mehr als Partei der Arbeit angesehen, und sie verliert Wähler der Mitte. Das muss die SPD ändern. Sonst wird sie noch mehr an Stimmen und Einfluss verlieren.
Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD.
Exklusiv
Wird die Partei vor die Tür gesetzt?: AfD und Vermieter streiten über Bundesgeschäftsstelle
Die AfD will ein eigenes Gebäude kaufen. Eile beim Auszug aus ihrer jetzigen Bundesgeschäftsstelle hat sie aber offenbar nicht. Der Vermieter sieht die Vorgänge indes ganz anders.
Seit einem Jahr sind Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel Vorsitzende der Berliner SPD. Sie sprechen darüber, warum sie vor allem Wähler in der Mitte umwerben und fordern mehr „Solidarität nach innen“.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
Sind die Potsdamer politisiert oder wahlmüde? Ein Politikwissenschaftler ordnet das Interesse am Bürgerentscheid ein. Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einer „paradoxen Wahlsituation“.
Die achte Trendstudie ‚Jugend in Deutschland‘ zeigt: Trotz multipler Krisen sind viele junge Menschen optimistisch. Doch die Abkehr von der politischen Mitte alarmiert Jugendforscher. Sie fordern dringend Maßnahmen.
Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg. Damit könnte es 2025 in gleich drei kreisfreien Städten in Brandenburg zu Neuwahlen kommen.
Aus dem schlechten Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl müsse die SPD Konsequenzen ziehen, fordert Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er bringt auch ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel.
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Versäumnisse ein: Die Partei habe ihr Profil als Vertreterin der Arbeitnehmer verloren. Er will die SPD wieder stärker auf die Belange der arbeitenden Bevölkerung ausrichten.
Auf ihrem Parteitag beschwören die Delegierten Optimismus. Gemeinsam stehen sie gegen die schwarz-rote Koalition, doch innere Konflikte sind weiter sichtbar.
Bis zu nächsten Wahl in Berlin ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Doch Linke und Grüne haben schon mal einen ersten Aufschlag gemacht. Es geht um Personal und Programm.
Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?
Die frühere SPD-Innenministerin Katrin Lange galt als Stütze Woidkes, der Regierung und der SPD/BSW-Koalition. Welche Folgen der Rücktritt hat.
Bei der Bundestagswahl wurde die Linke in Berlin stärkste Kraft. Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten und zwingt die Partei zu Entscheidungen. Am Wochenende trifft sie sich zu einem Parteitag.
Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.
Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Er will die Partei 2029 zurück in den Bundestag führen.
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
In Brandenburg gründen sich immer mehr Gruppen der „Omas gegen rechts“. Sie demonstrieren gegen die AfD und stehen mit Keksen auf Marktplätzen – auch in rechten Hochburgen. Vier Ortsgruppen berichten.
Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.
Sahra Wagenknecht hat kurz nach der verlorenen Bundestagswahl Anschuldigungen gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben. Einige Aussagen wurden ihr gerichtlich verboten.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die FDP Ende der Woche auf einem Bundesparteitag eine neue Spitze wählen. Unter den Kandidaten sind bekannte Gesichter.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Die Linke hat mit dem Thema Mieten die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. Nun plant die Partei einen neuen Gesetzesvorstoß dazu.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Am Wochenende ist Vizekanzler Lars Klingbeil auf zwei Landesparteitagen unterwegs, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort sind manche Genossen sehr unzufrieden mit ihm.
27 Jugendliche des Senftenberger Gymnasiums haben ein Buch gegen Extremismus geschrieben. Von rechtsextremistischen Vorfällen lassen sie sich nicht einschüchtern. Sie wollen Haltung zeigen.