Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe hat bei der Pendlerpauschale seine Kompetenz überschritten

Karlsruhe hat bei der Pendlerpauschale seine Kompetenz überschritten. Die Möglichkeit der Justiz, Gesetze außer Kraft zu setzen stört die Balance der staatlichen Gewalten.

In der SPD-Bundestagsfraktion denkt man über eine schnellstmögliche Gesetzesänderung zur Pendlerpauschale nach. Nach den Plänen der SPD sollen die Geringerverdiener im Vorteil sein.

Die Große Koalition nimmt den Rüffel der Karlsruher Verfassungsrichter bezüglich der gekürzten Pendlerpauschale klaglos hin – die Bürger sollten sich jetzt ans Finanzamt wenden. Mit der Rückzahlung des Geldes kann bis März 2009 gerechnet werden.

Fast eine Million Berliner und Brandenburger hoffen auf Rückzahlungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin verspricht die zügige Neuberechnung der Steuerbescheide.

Die privaten Krankenversicherer klagen in Karlsruhe gegen die Gesundheitsreform – sie sehen ihr Geschäftsmodell bedroht. Das Verfassungsgericht soll nun darüber entscheiden, ob der Staat für sozialpolitische Ziele auch privat Versicherte in die Pflicht nehmen darf.

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Jetzt will die Bundesregierung die alte Regelung wieder einführen - und bis zu drei Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückzahlen.

Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden - jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Millionen Pendler können nun auf Steuererstattungen hoffen.

Am heutigen Dienstag verkündet das Verfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale. Egal wie es aussieht - es wird hohe Wellen schlagen.

Der Bundesrat hat am Freitag der jahrelang umstrittenen Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung zugestimmt. Bei CDU und CSU bestanden bis zuletzt erhebliche Bedenken gegen die Reform.

Im Grunde fragt man sich, warum die Frage überhaupt gestellt wird: Ist es verfassungskonform, dass man weniger Geld aus der Rentenkasse bekommt, wenn man früher in Rente geht? Was denn sonst, könnte man antworten.

Wer sehr lange einzahlt, darf auch ein paar Privilegien haben, findet das Bundesverfassungsgericht

Im Grunde fragt man sich, warum die Frage überhaupt gestellt wird: Ist es verfassungskonform, dass man weniger Geld aus der Rentenkasse bekommt, wenn man früher in Rente geht? Was denn sonst, könnte man antworten.

Witwe eines Majors wollte Kürzung ihrer Ansprüche nicht hinnehmen und scheiterte

Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall will die Witwe eines Ex-Stasi-Offiziers eine höhere Rente einklagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2004 festgelegt, dass bei der Stasi überhöhte Gehälter gezahlt wurden und deshalb die Renten der Mitarbeiter nicht in voller Höhe gezahlt werden dürfen.

Karlsruhe gibt Männern im Gefängnis gleiches Recht. Ein Häftling hatte - wie für Frauen üblich - unüberwachte Telefonate und eine Einkaufsmöglichkeit für Kosmetika gefordert.

Männliche Häftlinge dürfen gegenüber weiblichen Gefängnis-Insassen nicht benachteiligt werden - weder beim Kauf von Make-up noch bei der Telefonerlaubnis. Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede hatte für Gleichberechtigung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt ihm Recht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zwischenlagerung von Atommüll in Bayern abgewiesen. Damit ist das aktuelle Konzept mit dem Grundgesetz vereinbar.

Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt

Muss sie das? Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt

Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt.

Fünf private Krankenkassen ziehen gegen die neue Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht: Sie befürchten, dass viele Mitglieder in den günstigeren Basistarif wechseln könnten und so die Übrigbleibenden Kassenmitglieder die Mehrbelastung tragen müssen.

Folter, sagen die einen, eine Schande. Völlig unerlässlich, sagen die anderen. Es sind unversöhnliche Positionen, wenn es um Tierversuche geht. Jetzt soll eine Entscheidung fallen.

Ernst Benda verlässt den Medienrat der MABB: 24 Jahre lang hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses Gremium und davor den West-Berliner Kabelrat geleitet.

Die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich die Koalition geeinigt hat, wird schon bald vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden. Davon ist der Wirtschafts-Sachverständigenrat überzeugt.

Begleitet von massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gebilligt. Kritiker sprechen von einem "deutschen FBI" und einer "Monsterbehörde", die nun durch die Gesetzesnovelle geschaffen werde.

"Verfassungsrechtlich bedenklich": Trotz der bevorstehenden Verabschiedung des BKA-Gesetzes wollen FDP und Grüne sich noch nicht geschlagen geben. Politiker beider Parteien planen zu klagen.

Die Politik hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Viele zahlen künftig mehr. Sie sollten jetzt schnell zum Notar gehen.

Ernst Benda über den Medienrat Berlin-Brandenburg, die Macht der Bürokraten und die Herausforderungen der Zukunft.

Bei Berufsgeheimnisträgern wird weiterhin unterschieden zwischen Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern einerseits und "sonstigen" Rechtsanwälten sowie Journalisten und Ärzten andererseits.

Bei seinen letzten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt. Nun haben die Richter einen Eilantrag gegen die seit Jahresanfang geltenden neuen Regeln zur Telefonüberwachung abgewiesen. Die endgültige Entscheidung bezeichnete das Gericht als offen.

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen müssen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel weiter aus der eigenen Tasche bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.

Schäuble gegen Karlsruhe – das neue BKA-Gesetz wird wohl auch wieder vorm Verfassungsgericht landen.

Erneut haben die Verfassungsrichter den Datenschutz gestärkt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf auch künftig nicht unbegrenzt angewandt werden - und wird sogar noch weiter eingeschränkt. Das Ganze gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung, die erst nächstes Jahr fallen soll.

Lauschangriff und Rasterfahndung: Die große Koalition hat letzte Streitfragen beim BKA-Gesetz geklärt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 befristet, die Privatsphäre soll durch ein zweistufiges Verfahren besser gewahrt werden.

Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden.

Es schien, als bereite er sich in der geschlossenen Psychiatrie schon auf neue Taten vor: Ein 53 Jahre alter verurteilter Kinderschänder notierte sich Namen, Adressen und Angaben zur Erreichbarkeit kleiner Mädchen auf zahlreichen Zetteln, sogar wie sie aussehen schrieb er auf.

Ein Sexualstraftäter hat seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Allerdings sollte er danach in Sicherheitsverwahrung bleiben, weil er noch als gefährlich gilt. Dagegen hatte der Mann geklagt und Recht bekommen.

Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?

Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten viele Experten die Geräte skeptisch. Vertreter des Innenministeriums halten dagegen "die Sicherheit für hinreichend".