Körting verteidigt Abzug der NPD-Informanten Opposition beklagt großen politischen Schaden
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Bundesverfassungsgericht
Auch Bayern überdenkt seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute aus der NPD. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt bekannt, dass die Landesregierung den Abzug ihrer Spitzel „ernsthaft prüft“.
Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Äußerungen zur NPD angegriffen. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo forderte Körting indirekt zum Rücktritt auf.
Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert, doch jetzt überdenkt das Bundesland seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute.
Politiker uneins im Kampf gegen Neonazis: Ehrhart Körting verteidigt den Abzug der NPD-Informanten. Die Opposition beklagt hingegen großen politischen Schaden .
Nur selten befasst sich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so direkt mit dem schlagenden Herzen der Demokratie wie bei der Verhandlung und dem Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Zur res publica, zur öffentlichen Sache, gehört, dass Wahlen nicht manipuliert werden dürfen und dass ihr Ergebnis nachvollziehbar sein muss.
Nur selten befasst sich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so direkt mit dem schlagenden Herzen der Demokratie wie bei der Verhandlung und dem Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Zur res publica, zur öffentlichen Sache, gehört, dass Wahlen nicht manipuliert werden dürfen und dass ihr Ergebnis nachvollziehbar sein muss.
In der Welt der Bits und Bytes hat ein Kreuz auf einem Zettel etwas unerhört Antiquiertes. Doch auch wenn man bald alles vollelektronisch erledigen kann, vielleicht sogar den Arztbesuch: Elektronisch wählen wird so einfach nicht. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Während der Bundestagswahl 2005 wurden Wahlcomputer getestet. Die Abstimmung per Knopfdruck entspreche nicht dem Grundgesetz und sei damit verfassungswidrig, entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Trotz dieser Entscheidung werde der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst.
Er war dabei, als das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil 1983 die Ära des Datenschutzen in Deutschland einläutete. Und auch als dieser Moment vor drei Monaten gefeiert wurde. Nun ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, gestorben.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.
Die Berliner Kassiererin Barbara E. tritt den Gang nach Karlsruhe an. Sie war wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von 1,30 Euro bei Kaiser's fristlos entlassen worden. Das Landesarbeitsgericht hatte der Supermarktkette am Dienstag Recht gegeben.
Schlappe für die Regierung im Freistaat: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt.
Wie kann sich Roland Koch ernsthaft über die "Heute"-Nachrichten im ZDF erregen wollen, wenn Stunden später bei "Wetten, dass...?" an Tierexkrementen geschnüffelt wird? Der hessische Ministerpräsident sollte sich lieber bemühen, eine chinesische Mauer zwischen ZDF & Co. und RTL & Co. zu errichten.
Das Urteil zur Plakatsammlung Sachs entspricht der Rechtspraxis. Eine Entgegnung auf Peter Raue von Rechtsanwalt Gunnar Schnabel.
Schweigen wäre Gold gewesen: Berlins Innensenator Ehrhart Körting und die NPD
"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting": Wolfgang Schäuble hat die Äußerungen des Berliner Innensenators zur Abschaltung von V-Männern in der NPD scharf kritisiert.
Schweigen wäre Gold gewesen: Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der NPD ungewollt einen Gefallen getan. Die Demokraten schaden sich selbst und streiten noch heftig.
Frank Jansen über Senator Körtings offenes Dienstgeheimnis
Das Berliner Urteil im Restitutionsfall Sachs könnte eine Prozessflut zur Folge haben.
Der künftige Finanzsenator Ulrich Nußbaum versteht seinen Job anders als sein Vorgänger Thilo Sarrazin: Nußbaum setzt mehr auf Investitionen
Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser hat SPD-Vize Andrea Nahles die Unionsbundestagsfraktion zum Einlenken aufgefordert. „Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis.
Union und FDP sperren sich gegen Kompromiss bei Jobcentern – Minister Scholz mahnt zur Eile. Doch Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 für eine Neuregelung gegeben.
In NRW streiten muslimische Verbände mit der Koalition aus CDU und FDP um die Besetzung des ersten Lehrstuhls für islamische Religonspädagogik. Für die Kirchen hingegen gilt das Selbstbestimmungsrecht.
Dreifachnamen sind Eheleuten verboten. Ein Münchner Paar klagt dagegen in Karlsruhe – auch, weil ein Name Geld wert sein kann.
Seit Loriots legendärem Badewannenstreit zwischen Herrn Müller-Lüdenscheid und Dr. Kloebner ist der Doppelname humoristisch fest verankert. Das Bundesverfassungsgericht steht möglicherweise vor einer Lockerung des Namensrechts bei Ehepaaren.
Mit der Bundesstaatsreform wird Ländern wie Berlin die Luft zum Atmen genommen
Mit der Bundesstaatsreform wird Ländern wie Berlin die Luft um Atmen genommen.
Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?
Lissabon-Vertrag: Das Verfassungsgericht will auch künftig in Europa mitreden dürfen
Das Verfassungsgericht will auch künftig in Europa mitreden dürfen. Einige Richter haben Bedenken gegen den beständigen Kompetenzzuwachs in Brüssel.
Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.
Die SPD und die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. Das jetzige System sei "verfassungswidrig" so Franz Müntefering.
Auch am zweiten Tag der Verhandlung über den EU-Reformvertrag von Lissabon sind mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. Das Problem: die darin festgeschriebene Übertragung von Kompetenzen an die EU.
Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.
Gute Nachrichten für Bauern vom Bundesverfassungsgericht: Die deutschen Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen keine Abgaben mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen.
Gute Nachrichten im Briefkasten: Finanzämter erstatten die Pendlerpauschale im Februar.
Die von der Bundesregierung erwogene Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) hat Widerstand im Umfeld der Bank hervorgerufen. Hilfe ja, aber nicht so, lautet der Tenor der Kritik.
Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten. Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen.