Bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht will auch künftig in Europa mitreden dürfen. Einige Richter haben Bedenken gegen den beständigen Kompetenzzuwachs in Brüssel.

Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.

Die SPD und die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. Das jetzige System sei "verfassungswidrig" so Franz Müntefering.

Auch am zweiten Tag der Verhandlung über den EU-Reformvertrag von Lissabon sind mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. Das Problem: die darin festgeschriebene Übertragung von Kompetenzen an die EU.

Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.

Gute Nachrichten für Bauern vom Bundesverfassungsgericht: Die deutschen Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen keine Abgaben mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen.

Gute Nachrichten im Briefkasten: Finanzämter erstatten die Pendlerpauschale im Februar.

Die von der Bundesregierung erwogene Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) hat Widerstand im Umfeld der Bank hervorgerufen. Hilfe ja, aber nicht so, lautet der Tenor der Kritik.

Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten. Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen.

Wer an einer Route für Atommüll-Transporte wohnt, darf die Genehmigungen dafür vor Gericht überprüfen lassen. Schließlich gebe es bei diesen Transporten erhebliche "Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum", meint das Verfassungsgericht.

In Hessen wollen CDU und FDP noch in dieser Woche die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung abschließen. Bei einer Präsentation der Zwischenergebnisse bezeichneten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn die Gespräche als intensiv und zügig.

Die "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungsgemäß. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Erfolgloser Versuch: Ein Porscherfahrer ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, weil er ein ihm auferlegtes Fahrverbot nicht akzeptieren wollte. Das Gericht sieht sich daraufhin an seiner Arbeit gehindert und belegt den Raser mit einer Missbrauchsgebühr.

"Dat ham wir uns so nich vorjestellt": Christian Bommarius feiert das Grundgesetz, bei dem so einiges anders kam, als es sich die Bonner Parteien erhofft hatten. Doch die Freiheitsrechte sieht der Autor mehr und mehr in Gefahr.

Knapp vier Monate nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Regierung das strikte Rauchverbot in Bayern gelockert. Vom 1. August an ist das Rauchen in kleinen Einraum-Kneipen wieder erlaubt.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs über den Fall Zumwinkel, das Konjunkturpaket der Regierung und die Erbschaftsteuer.

Die hessische SPD-Abweichlerin Metzger muss sich wegen parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Ein Strafe wolle sie auf keinen Fall akzeptieren, erklärte sie.

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet.

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet

Ein Jahr Rauchverbot: Mittelmärkische Kneipen verbuchen weniger Umsatz, Restaurants haben keine Probleme

Eva Herman, Christian Klar und die Stasi-Spitzel: In der Mediengesellschaft steht die Würde des Menschen auf dem Spiel.

Die deutsche Justiz ignoriert die Erkenntnisse der Birthler-Behörde

Im Streit um die Besoldung eines Marburger Universitätsprofessors hat das Verwaltungsgericht Gießen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Richter sollen prüfen, ob die neu geschaffene Besoldungsgruppe W2 eine angemessene Alimentation eines Hochschulprofessors darstellt, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit.

Nach einem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes konnten die Raucher aufatmen. Nun will der Berliner Senat genau festlegen, wo geraucht werden darf und wo nicht. Ob dieses Vorhaben allerdings gelingen wird, ist noch unklar.

Die rot-rote Koalition will in den kommenden Wochen die letzten Grauzonen beim Nichtraucherschutz in Kneipen beseitigen. Streit gibt es noch um die Größe der Lokale.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern jetzt wieder mit einem Fahrtkostenzuschuss unter die Arme greifen – und dabei Steuern und Sozialabgaben sparen.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung zukommen lassen, indem sie die Fahrtkosten ganz oder zum Teil übernehmen.

Pendler bekommen jetzt Geld vom Finanzamt zurück: Mit welchen Summen man rechnen kann – und was man beachten sollte.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, rechnet im Jahr 2009 mit drei bis vier Online-Durchsuchungen. Er ist überzeugt, dass das BKA-Gesetz auch einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Gericht: „Dummschwätzer“ ist nicht zwingend eine BeleidigungKarlsruhe - Das Schimpfwort „Dummschwätzer“ muss nicht unbedingt eine strafbare Beleidigung sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im Zeitraffer: Schlagzeilen, Besuche, Fanmeile - was die Stadt noch bewegte.

Im Januar wird sich zeigen, ob der ehrgeizige Plan einer strengeren Schuldengrenze für den Staat auch in der Wirtschaftskrise überlebt.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtszur PendlerpauschaleDas Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Pendlerpauschale zeigt einmal mehr, wie die Karlsruher Richter die für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats notwendige Balance der Gewaltenteilung zugunsten der Judikative aushöhlen. Die im Vergleich zu anderen rechtsstaatlichen Verfassungen recht einmalige Machtstellung unseres Verfassungsgerichts birgt die Gefahr des Justizstaats in sich.

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef wird nun über ein Verbot der NPD gestritten. Warum wird diese alte Idee aufs Neue hervorgeholt?

Verbieten oder beobachten? Die Unionsparteien sind sich uneins. Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl diskutieren CDU und CSU über eine mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. An der Lage hat sich nichts geändert: Das Problem ist nach wie vor die Rolle der V-Leute.

Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen.

Im Januar treten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Was auf Sie zukommt, und was Sie noch erledigen können.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PendlerpauschaleNur zur Erinnerung: Die Entfernungspauschale wurde im Jahr 2001 von Rot-Grün wegen der seinerzeit bereits stark gestiegenen Belastung der Berufspendler eingeführt. Kurze Zeit später mutierte die Pauschale in der politischen Diskussion zum „Steuerschlupfloch“ und wurde als „Subvention“ verteufelt.

Pendlerpauschale auch für Fahrt zur Fortbildung

Kurz nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit der Rückzahlung der Pendlerpauschale begonnen. Die Rückzahlung kostet den Finanzminister voraussichtlich weniger als erwartet. Teuer werden könnte es für die Sozialkassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich wegen ihrer Äußerungen zum Pendlerpauschalen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts heftiger Kritik ausgesetzt.