Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen
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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe urteilt: Bund und Länder sind zu Hilfen nicht verpflichtet Wowereit sarkastisch, Sarrazin lakonisch, Länderchefs ohne Mitleid Wirtschaftsinstitut: Das Urteil ist eine KatastropheBerlin - Berlin ist am Donnerstag in Karlsruhe leer ausgegangen: Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, warum die mit über 61 Milliarden Euro hoch verschuldete Hauptstadt Hilfen des Bundes und anderer Länder zur Sanierung des Haushalts bekommen sollte. Nach Ansicht der Richter ist die Berliner Situation zwar angespannt, aber das Land „befindet sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage“.
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Was passiert, wenn Berlin weiter Schulden macht?
Wirtschaft und Wissenschaft warnen vor Kürzungen an der falschen Stelle
Prominente äußern einhellige Kritik am Urteil: „Schwarzer Tag für die Stadt“
Berlin gilt aber weiter als sehr kreditwürdig
Thilo Sarrazin will Finanzsenator bleiben. Das Urteil sei kein Grund zur Resignation
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wiesen die Karlsruher Richter eine Klage des Landes zurück.
Berlin will mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Sanierungshilfen des Bundes und der Länder erzwingen. Die wichtigsten Etappen des Verfahrens:
Auch nach der Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Bremen und das Saarland an ihren Klagen auf Nothilfen festhalten. Völlig abwegig sind ihre Vorhaben nicht.
Mit großer Skepsis verfolgten Mieter und Anleger den Börsengang des Immobilienunternehmens Gagfah. Trotzdem startete das Papier ordentlich und legte direkt knapp drei Euro zu.
Nach der Karlsruher Entscheidung gegen Sanierungshilfen für Berlin pochen die Ministerpräsidenten anderer Länder auf ein rasches "Frühwarnsystem" gegen Haushaltskrisen. Edmund Stoiber forderte einen nationalen Stabilitätspakt.
Die Bundesregierung sieht nach der gescheiterten Klage Berlins auf Sanierungshilfen kaum noch Erfolgschancen für Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beginnt in Berlin das große Rechnen. Laut Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte Berlin frühestens in sieben Jahren die Neuverschuldung stoppen und bestenfalls in 140 Jahren schuldenfrei sein.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sanierungshilfen von Bund und Ländern geäußert. Finanzsenator Sarrazin kann das Urteil nicht nachvollziehen.
Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben das Karlsruher Urteil gegen Sanierungshilfen für Berlin begrüßt. "Dieses Urteil ist richtungweisend", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
Nach dem Scheitern der Klage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht befürchtet der Deutsche Kulturrat massive Einschnitte im Kulturhaushalt der Stadt.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins hat die CSU eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert und der Hauptstadt eine "Paradiesvogelpolitik" vorgeworfen.
Der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger sieht gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Hauptstadt milliardenschwere Sanierungshilfen des Bundes zusprechen wird.
Berlin - Zumindest ein Gewinner steht schon fest: Bad Pyrmont dürfte heute so viel bundesweite Aufmerksamkeit bekommen wie nie zuvor – dank Berlin. In dem niedersächsischen Kurort trifft heute Nachmittag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Ministerpräsidenten der anderen Länder.
Peter Selmer (72) ist ein alter Bekannter des Bundesverfassungsgerichts und war für den Bund, aber auch für Bayern und Privatunternehmen in Karlsruhe tätig. Diesmal vertritt er wieder die Bundesregierung.
Auch wenn Karlsruhe grünes Licht für Finanzhilfen gibt, gilt es weiter zu sparen, fordert die Wirtschaft
Klaus Wowereit ist bei der Entscheidung in Karlsruhe dabei. Danach erwarten ihn die anderen Länderchefs – mit Mitleid oder Zorn
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage des hochverschuldeten Landes Berlin auf Finanzhilfen ist die Debatte über mögliche Einsparpotenziale durch Länderfusionen neu entbrannt.
Brandenburgs Linkspartei macht ihr Votum für oder gegen eine Länderfusion offenbar von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Bundeshilfen für Berlin abhängig.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnten ins Wanken geraten Von Dieter Vesper
Verband warnt vor neuen Spielregeln
Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen nach einem Pressebericht um ihre bislang steuerfreie Aufwandsentschädigung bangen.
Wegen seiner dramatischen Haushaltslage klagt Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Senat erhofft sich von dem Urteil, dass Karlsruhe den Bund wie im Falle Bremens und des Saarlands zu Sanierungshilfen verpflichtet.
Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hat dem Senat mangelhafte Sparanstrengungen vorgehalten.
Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht
Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht
Klaus Wowereit hat die Kritik anderer Bundesländer an den hohen Bildungsausgaben Berlins zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass Berlin unter anderem Studenten "für den Rest der Republik" ausbilde.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Verkauf sämtlicher städtischer Wohnungsbaugesellschaften stark.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon jetzt einen Sparkommissar
Von Lorenz Maroldt
Berlin - Bad Pyrmont war schon in frühen Zeiten gern besucht, die örtlichen Quellen galten als wundertätig. Am kommenden Donnerstag treffen sich dort die Ministerpräsidenten der Länder – nicht des Heilwassers wegen, sondern zu ihrer Jahreskonferenz.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon vorab einen Sparkommissar