Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht
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Bundesverfassungsgericht
Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht
Klaus Wowereit hat die Kritik anderer Bundesländer an den hohen Bildungsausgaben Berlins zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass Berlin unter anderem Studenten "für den Rest der Republik" ausbilde.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Verkauf sämtlicher städtischer Wohnungsbaugesellschaften stark.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon jetzt einen Sparkommissar
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon vorab einen Sparkommissar
Von Lorenz Maroldt
Berlin - Bad Pyrmont war schon in frühen Zeiten gern besucht, die örtlichen Quellen galten als wundertätig. Am kommenden Donnerstag treffen sich dort die Ministerpräsidenten der Länder – nicht des Heilwassers wegen, sondern zu ihrer Jahreskonferenz.
Vor dem Karlsruher Urteil nimmt der Streit um die Haushaltsnotlage der Stadt zu. Stoiber: Es gibt Grenzen der Solidarität
Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis.
Berlins Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken
Das ist eine merkwürdige Kampfansage. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bund die Länder für die Sanierung des Berliner Haushalts in Anspruch nehmen.
Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken
Berlin - Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Länder nach dem Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte.
Experte hält Brandenburger Entwurf zum Versammlungsgesetz aber für verfassungskonform
Mit seinem Plan für die Reform der Erbschaftsteuer stößt Bundesfinanzminister Steinbrück auf Kritik. Unter anderem sei die Finanzierung völlig offen.
Im Verfahren um die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die klagenden Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt.
Von Robert Birnbaum
Nach Ansicht des Staatsrechtlers Günter Frankenberg würde das Stuttgarter Urteil zu durchgestrichenen Hakenkreuzen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Klage des Landes Berlin auf Sanierungshilfen des Bundes am 19. Oktober. Dieser Termin ist nun offiziell.
Der Gesundheitsstreit spaltet die Union: Ministerpräsident Böhmer greift Länderchefs an
KKH will Gesundheitsreform unbedingt verhindern
Das Bundesverfassungsgericht wird sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes voraussichtlich am 19. Oktober verkünden.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 17. Oktober darüber, inwieweit der Bund die Länder bei einer fehlerhaften Verwendung von EU-Subventionen haftbar machen kann.
Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Oktober über die derzeitige Regelung zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern entscheiden. Gegen die Offenlegung geklagt hat unter anderem Friedrich Merz, der anführt, ein politisches Mandat würde so "unattraktiv".
Berlin - Erziehung und Resozialisierung sollen höchstes Ziel für ein Jugendstrafgesetz sein. Dies fordert das Diakonische Werk.
Entgegen einer Verordnung der Gemeinden Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim müssen die dortigen Wettannahmestellen ausländischer Anbieter nicht schließen.
Berlin - Trotz anhaltender Kritik vom Koalitionspartner SPD will die CDU an der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2007 festhalten.
Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio.
Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat Bedenken gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angemeldet. „Knackpunkte“ seien aus ihrer Sicht die vorbeugende Überwachung von Telefongesprächen, die Handy-Ortung und die Kennzeichen-Fahndung per Mautsystem, sagte Hartge gestern auf Anfrage.
Frau Wanka, nach dem Rückzug von Prof. Jürgen Kurths vom Präsidentenamt der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus (BTU) gab es viel Kritik an Ihrem politischen Stil.
Karlsruhe beschränkt Sicherungsverwahrung
Seit zwei Wochen gibt es das neue Pflichtfach an den Oberschulen. Wir haben eine Stunde besucht
Ombudsmann Wolfgang Römer über unverständliches Versicherungsdeutsch und die Verkaufstricks der Vertreter
Von Gerd Appenzeller
Mieter dürfen Besuch bekommen, so oft und so viel sie wollen – aber auf Zuwegen und im Treppenhaus hat der Vermieter Hausrecht
Der Sport kämpft mit den finanziellen Folgen der Neuregelung des Wettmarktes – und zeigt sich dabei alles andere als einig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Häftlinge dürfen künftig ihren so genannten Vollzugsplan durch ein Gericht überprüfen lassen.
Verfahrensrügen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Offizieller Spatenstich kann aber stattfinden
Verfahrensrügen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Offizieller Spatenstich kann aber stattfinden