Berlin-Urteil: Wowereit will "Horrorvisionen" vermeiden

Berlin - Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Finanzhilfen für Berlin erschwert die Verhandlungen zwischen SPD und Linkspartei, die am Montag weitergehen. "Es ist allen klar, dass das ein harter Schlag ist, und dass es nun schwieriger ist, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte ein Sprecher der Berliner SPD. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versicherte, es werde in Berlin trotz des Karlsruher Urteils "nicht zu Horrorvisionen kommen". Die Hoffnung auf mehr Geld vom Bund hat er noch nicht aufgegeben.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will in den Koalitionsverhandlungen am Montag Vorschläge unterbreiten, wie Berlin ohne Entschuldungshilfen durch den Bund seinen Haushalt bestreiten kann. Spekulationen über ein mögliches Aus für das rot-rote Bündnis wegen des verschärften Sparzwangs wies der SPD-Sprecher zurück: "Es gibt keinerlei Grund zu denken, dies sei die letzte Sitzung von SPD und Linkspartei."

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) nannte allerdings Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung. Dazu gehöre, dass trotz des Scheiterns der Klage auf Finanzhilfen des Bundes soziale Standards in der Hauptstadt erhalten bleiben müssten, sagte Wolf im RBB-Inforadio. Das Urteil könne nicht zur Folge haben, "dass wir Berlin kaputt sparen". Der Wirtschaftssenator betonte: "Es wird hier kein Massaker an der sozialen Infrastruktur und an den Einrichtungen stattfinden." Er kündigte konkrete Vorschläge auch seiner Partei zur Haushaltskonsolidierung an. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warnte vor einer einseitigen rigiden Sparpolitik. Dies berge Gefahren für die Gesellschaft.

Linke warnen vor Wohnungsverkäufen

Der Kulturexperte des Linkspartei, Wolfgang Brauer, warnte im "Berliner Kurier": "Wenn die SPD auf die Idee käme, weitere Milliardenbeträge einzusparen, würde ich keinen Sinn mehr in dieser Koalition sehen - und mit mir weitere Abgeordnete meiner Partei." Die Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Hiller, sagte dem Blatt, die von Sarrazin angestrebten Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften wären für die Partei nicht tragbar: Die Basis würde dann die "Koalition platzen lassen".

Wowereit forderte nach einer Konferenz der 16 Länderchefs in Bad Pyrmont eine Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In den vergangenen Jahrzehnten seien Aufgaben ohne Kostenausgleich vom Bund auf die Länder übertragen worden. Wowereit stellte auch die gegenwärtig von der Verfassung vorgegebenen Grenzen für die Neuverschuldung in Frage: "Die müssen neu definiert werden".

Wowereit will Studentenzahlen in Föderalismusreform einbeziehen

Im Rahmen der Föderalismusreform will Wowereit auch über andere Faktoren wie etwa die Studentenzahlen sprechen. So gebe es in Berlin überproportional viele Studenten, während andere Bundesländer zu wenig Studienplätze stellten: "Da ist etliches im System falsch". Studiengebühren will Berlin nach Worten des Regierenden Bürgermeisters trotz der schlechten Finanzlage nicht einführen. Konkrete neue Sparmaßnahmen in Berlin wollte er unter Hinweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nennen. Wowereit hielt aber ausdrücklich an dem Vorhaben fest, "in der nächsten Legislaturperiode" den gebührenfreien Kindergarten einzuführen. (tso/AFP)