Bundesverfassungsgericht

Vor dem Karlsruher Urteil nimmt der Streit um die Haushaltsnotlage der Stadt zu. Stoiber: Es gibt Grenzen der Solidarität

Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis.

Berlins Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken

Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken

Berlin - Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Länder nach dem Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte.

Das ist eine merkwürdige Kampfansage. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bund die Länder für die Sanierung des Berliner Haushalts in Anspruch nehmen.

Experte hält Brandenburger Entwurf zum Versammlungsgesetz aber für verfassungskonform

Mit seinem Plan für die Reform der Erbschaftsteuer stößt Bundesfinanzminister Steinbrück auf Kritik. Unter anderem sei die Finanzierung völlig offen.

Im Verfahren um die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die klagenden Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt.

Von Robert Birnbaum

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Günter Frankenberg würde das Stuttgarter Urteil zu durchgestrichenen Hakenkreuzen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Klage des Landes Berlin auf Sanierungshilfen des Bundes am 19. Oktober. Dieser Termin ist nun offiziell.

Der Gesundheitsstreit spaltet die Union: Ministerpräsident Böhmer greift Länderchefs an

KKH will Gesundheitsreform unbedingt verhindern

Das Bundesverfassungsgericht wird sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes voraussichtlich am 19. Oktober verkünden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 17. Oktober darüber, inwieweit der Bund die Länder bei einer fehlerhaften Verwendung von EU-Subventionen haftbar machen kann.

Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Oktober über die derzeitige Regelung zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern entscheiden. Gegen die Offenlegung geklagt hat unter anderem Friedrich Merz, der anführt, ein politisches Mandat würde so "unattraktiv".

Berlin - Erziehung und Resozialisierung sollen höchstes Ziel für ein Jugendstrafgesetz sein. Dies fordert das Diakonische Werk.

Entgegen einer Verordnung der Gemeinden Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim müssen die dortigen Wettannahmestellen ausländischer Anbieter nicht schließen.

Berlin - Trotz anhaltender Kritik vom Koalitionspartner SPD will die CDU an der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2007 festhalten.

Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio.

Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat Bedenken gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angemeldet. „Knackpunkte“ seien aus ihrer Sicht die vorbeugende Überwachung von Telefongesprächen, die Handy-Ortung und die Kennzeichen-Fahndung per Mautsystem, sagte Hartge gestern auf Anfrage.

Frau Wanka, nach dem Rückzug von Prof. Jürgen Kurths vom Präsidentenamt der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus (BTU) gab es viel Kritik an Ihrem politischen Stil.

Karlsruhe beschränkt Sicherungsverwahrung

Seit zwei Wochen gibt es das neue Pflichtfach an den Oberschulen. Wir haben eine Stunde besucht

Von Gerd Appenzeller

Ombudsmann Wolfgang Römer über unverständliches Versicherungsdeutsch und die Verkaufstricks der Vertreter

Mieter dürfen Besuch bekommen, so oft und so viel sie wollen – aber auf Zuwegen und im Treppenhaus hat der Vermieter Hausrecht

Der Sport kämpft mit den finanziellen Folgen der Neuregelung des Wettmarktes – und zeigt sich dabei alles andere als einig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Häftlinge dürfen künftig ihren so genannten Vollzugsplan durch ein Gericht überprüfen lassen.

Verfahrensrügen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Offizieller Spatenstich kann aber stattfinden

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Die Gegner des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) machen ungeachtet des Baubeginns am 5. September weiter Front gegen das Großprojekt.

Nach Berichten von "Spiegel" und "Focus" könnte die derzeitige Justizministerin Brigitte Zypries für den abtretenden Winfried Hassemer zum Bundesverfassungsgericht wechseln.

Der Kommunismus ist Geschichte. Aber die KPD bleibt verboten. Das ist sie seit 50 Jahren

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss die Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags prüfen. Der Bund der Steuerzahler habe in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zusatzabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“.

Der Berliner Vorschlag, den Kita-Besuch grundsätzlich kostenlos zu machen, stößt in anderen Bundesländern auf massive Kritik. Berlins Finanzsenator Sarrazin dagegen verteidigt das Vorhaben.

Berlin - Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und der anderen Parteien, in Berlin künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in anderen Bundesländern auf Verwunderung. Empört reagierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen: „Ich halte das für einen Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Eine Fusion Bremens mit dem Nachbarland wird auf beiden Seiten kritisch gesehen / Schon einfache Kooperationen klappen nicht