Die Gegner des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) machen ungeachtet des Baubeginns am 5. September weiter Front gegen das Großprojekt.
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Bundesverfassungsgericht
Nach Berichten von "Spiegel" und "Focus" könnte die derzeitige Justizministerin Brigitte Zypries für den abtretenden Winfried Hassemer zum Bundesverfassungsgericht wechseln.
Der Kommunismus ist Geschichte. Aber die KPD bleibt verboten. Das ist sie seit 50 Jahren
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss die Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags prüfen. Der Bund der Steuerzahler habe in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zusatzabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“.
Der Berliner Vorschlag, den Kita-Besuch grundsätzlich kostenlos zu machen, stößt in anderen Bundesländern auf massive Kritik. Berlins Finanzsenator Sarrazin dagegen verteidigt das Vorhaben.
Berlin - Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und der anderen Parteien, in Berlin künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in anderen Bundesländern auf Verwunderung. Empört reagierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen: „Ich halte das für einen Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Mittwoch.
Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Eine Fusion Bremens mit dem Nachbarland wird auf beiden Seiten kritisch gesehen / Schon einfache Kooperationen klappen nicht
Der Berliner Senat unternimmt offenbar wenig gegen illegale Sportwettbüros, deren Zahl sogar gestiegen ist. Bislang wurden nur sechs der 330 privaten Glücksspielstätten geschlossen.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der Brandenburger PDS-Fraktion, Peer Jürgens, über mehr Demokratie an den Hochschulen
Potsdam - Der Aufstand trägt skurrile Züge: Quappendorf im Landkreis Märkisch-Oderland hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kürzlich zur „unerwünschten Person“ erklärt. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hat darauf nicht reagiert, vielleicht, weil der Beschluss juristisch keine Folgen hat: Freizügigkeit ist durch das Grundgesetz garantiert.
Dem Glücksspielkonzern könnte in Sachsen das Geschäft untersagt werden
Schon im 18. Jahrhundert galt das Dorf als aufmüpfig Nun klagt es in Karlsruhe gegen die Gemeindereform
Die geplante Fusion der Finanzgerichte von Brandenburg und Berlin verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen, sagte eine Sprecherin.
Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll die Finanzbeziehungen zum Bund neu regeln
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Beschwerde einer Berliner Schülerin und ihrer Eltern gegen das neue Pflichtfach Ethik abgewiesen. Der Rechtsweg sei nicht erschöpft, heißt es in der Begründung.
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde einer Schülerin ab. Jetzt entscheiden erstmal die Berliner Gerichte
Der Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer bleibt lebenslang in Haft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten als "offensichtlich unbegründet".
Eine zwölfjährige Schülerin und ihre Eltern sind mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Pflichtschulfachs Ethik in Berlin gescheitert.
In einigen Jahren wird man sich über den Streit wundern. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis private Sportwetten auch in Deutschland erlaubt sein werden.
Verband: Auch Jüngere profitieren von der Rente
Der Sportwettenanbieter "betandwin" ist neuer Partner des Fußball-Zweitligisten SC Freiburg. Wie die Breisgauer heute bekannt gaben, einigte man sich mit dem Wettanbieter auf der Premiumsponsorebene auf eine zweijährige Kooperation.
Die Rentenbeiträge steigen, doch besonders die jüngeren Versicherten werden im Alter kaum noch etwas davon haben. Experten befürchten sogar, dass die eingezahlten Beiträge die spätere Auszahlung übertreffen. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, warnt Verfassungsrechtler Papier.
Länder verteidigen staatliches Monopol
Streit um Werbung von Wettanbieter „bwin.de“
Das Bundesverfassungsgericht hat die von 1994 bis 2000 geltende Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer nachträglich gebilligt. Eine Ungleichbehandlung sei rechtens, urteilte das Gericht.
Die Asten dürfen sich nicht allgemeinpolitisch äußern. Jetzt wollen sich Berliner Studierende wehren
Berlin / Würzburg - Die Gegner des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld haben beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig Anhörungsrügen eingereicht. Das gaben die Anwälte Wolfgang Baumann und Christian Schöning gestern bekannt.
Verfassungsbeschwerde gegen Großflughafen BBI
Berlin - Vor drei Jahren hatte das Bundessozialgericht die Kläger schon einmal vor sich sitzen – und sich, wie der Sozialrichter Jürgen Borchert meint, „in juristisch blamabler Weise seitwärts in die Büsche geschlagen“. An diesem Mittwoch wird sich das Gericht ihr heikles Anliegen jedoch kaum mehr mit Hinweis auf einen „Formfehler“ vom Leib halten können.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss einen Bund-Länder-Streit um die Rückzahlungspflicht für EU-Subventionen entscheiden. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag beharrte die Bundesregierung auf Rückzahlungen in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro von Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern.
Der juristische Streit um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht soll über den Fall entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, inwieweit der Bund die Länder bei einer fehlerhaften Verwendung von EU-Subventionen haftbar machen kann. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird "nicht vor September" erwartet.
Streit um Ermittlungen im BND-Ausschuss / Botschaft will von Verhaftung al Masris nichts gewusst haben
Die mit Spannung erwartete Befragung eines BND-Mitarbeiters über die Entführung Khaled al Masris ist ergebnislos verlaufen. Fast die gesamte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses blieb geheim.
Für die Öffentlichkeit tagte der BND-Untersuchungsausschuss ziemlich kurz: genau zwei Minuten. Die Aussagen von BND-Mitarbeitern über die Entführung Khaled al Masris seien streng geheim, hieß es.
Die häufigsten Leserfragen: Soll ich mein Haus jetzt verschenken, um Steuern zu sparen? Und: Kann ich das auch rückgängig machen?
Der Senat hat erst vier von 300 privaten Wettbüros geschlossen. Viele wehren sich mit Rechtsmitteln gegen das Verbot
Das Grundgesetz erlaubt nach Darstellung der Karlsruher Richterin Christine Hohmann- Dennhardt auch ein Familiensplitting. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla bleibt in der Union heftig umstritten.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker