Bundesverfassungsgericht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CSU haben Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zurückgewiesen.

Wer eine Immobilie erbt, zahlt bisher kaum Steuern. Das wird sich schon bald ändern

Herr Wawro, kommen jetzt häufiger Mandanten mit Fragen zur Erbschaftssteuer zu Ihnen? Ja, viele Leute werden jetzt wach.

Wirtschaftssenator Wolf tritt für Finanzsenator ein

Wirtschaftssenator Harald Wolf macht sich für den sozialdemokratischen Finanzsenator stark

Mit scharfer Kritik haben Polizei-Gewerkschaft und Grüne auf die erneute Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung reagiert, die Bundeswehr im Terrorfall während der Fußball-WM auch ohne Absicherung durch das Grundgesetz einzusetzen.

Luftbilder von Privathäusern untersagt

Die Föderalismusreform muss dringend reformiert werden Von Hans-Dietrich Genscher

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung von Luftbildern der Häuser von Prominenten gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt. Die Produzentin Regina Ziegler klagte erfolgreich auf Unterlassung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will für die rund 6.600 jugendlichen Straftäter in deutschen Gefängnissen mehr Schul- und Ausbildungsplätze schaffen.

Verfassungsgericht fordert eigenes Gesetz bis Ende 2007 / Bund und Länder streiten um Zuständigkeit

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder bis Ende 2007 eigene Gesetze zum Jugendstrafvollzug erlassen. Bislang fehlten dafür die gesetzlichen Grundlagen, so die Richter.

Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

Allianz-Leben-Chef Maximilian Zimmerer über Kundenfreundlichkeit der Versicherer und die Angst vor dem neuen Gesetz

„Jung: Bundeswehr soll auch Energieversorgung schützen“ vom 22. Mai 2006 Herr Jung bestätigt in Ihrem Artikel seine umstrittene Meinung, dass, wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur ein Abschuss möglich ist, der Waffeneinsatz erlaubt sein muss.

Karlsruhe/Berlin - Erschlichene Einbürgerungen können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe grundsätzlich zurückgenommen werden. Auch wenn der Entzug zur Staatenlosigkeit führt, ist eine Aberkennung möglich.

Eingebürgerten Ausländern kann ihr deutscher Pass wieder entzogen werden, wenn sie ihn durch falsche Angaben erschlichen haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden.

Die Rasterfahndung war nicht effektiv. Sie enttarnte in Hamburg einen Zeugen Jehovas, in Berlin wurde ein Angestellter am Flughafen verdächtigt, entlassen und später wieder eingestellt – man hatte seinen Namen verwechselt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern in der Zeit nach dem 11. September 2001 war verfassungswidrig.

Private Wettanbieter wollen klagen – Pro & Contra

Private Tipp-Veranstalter wollen gegen angedrohte Schließungen klagen und verweisen auf Europa-Recht

Senat lässt 330 illegale Läden schließen

Die Urteile wegen Verstößen gegen das Aktiengesetz gegen die ehemaligen Börsenstars und Vorstände von EM.TV, Thomas und Florian Haffa, sind rechtskräftig. Das BVG lehnte die Beschwerde der Brüder als "unbegründet" ab.

Bayern versucht erneut, in Karlsruhe die „Homoehe“ zu kippen

Berlin - Die Liste der Befürworter einer Neugliederung des Bundesgebiets – also der Fusion von Bundesländern – ist lang. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gehört dazu.

Wiesbaden - Vom Wintersemester 2007/2008 an sollen Studenten in Hessen Studiengebühren von bis zu 1500 Euro im Semester zahlen. Diese bundesweit einmalige Gebührenhöhe – in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegt die Obergrenze bei 500 Euro – beschloss am Freitag die hessische Landesregierung.

Karlsruhe/Berlin - Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“) bleibt bis auf weiteres unverändert gültig. Gegen einen Teil des Gesetzes hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht geklagt.

Vorsitzender Mißfelder sieht für Steuerfinanzierung der Kinderversicherung in Karlsruhe keine Chance

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, über die Gesundheitsreform und den Zwang zur Vorsorge

Wegen der hohen Schuldenlast des Landes Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Einsetzung eines Staatskommissars vorgeschlagen. Berliner Politiker von SPD und CDU wiesen dies zurück.

Berlin - Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“.

Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“.

Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) will die jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht konstatierte schlechte Finanzlage der Länder durch Selbstbeschränkung verbessern. Er schlug im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor, zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen klarere und strengere Verschuldungsgrenzen in die Landesverfassungen aufzunehmen – bis hin zu einem Verschuldungsverbot.

Das Bundesverfassungsgericht hält angesichts der Klage des Landes Berlin auf finanzielle Unterstützung durch den Bund eine gänzliche Neuordnung der Finanzverteilung für möglich. Es gehe nicht um die Nöte der Hauptstadt, sondern um ein generelles Verteilungsproblem.

Im Streit um Milliarden-Zuschüsse des Bundes für Berlin hält das Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung der gesamten Finanzverteilung für möglich. Es gehe nicht nur um Berlin, sondern um ein Verteilungsproblem.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Anhöhrung zur Klage Berlins auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage begonnen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit verteidigte die Forderung nach zusätzlichen Geldern.

Staatliches Monopol bestätigt: Verfügungen gegen Einrichtungen in Lindenstraße und Bahnhofspassagen

Von Gerd Appenzeller

Morgen treffen sich der Bund und Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir stellen die Akteure vor

Fast 600 Seiten stark soll der Urteilsentwurf zur Berliner Klage sein, der unter Federführung Lerke Osterlohs zustande kam. Die 61-jährige Berichterstatterin des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht ist eine Fachfrau in Sachen Steuerrecht und Staatsverschuldung.