Bundesverfassungsgericht

DIE KLAGE Am 2. September 2003 beschloss der Senat, seinen Anspruch auf Sanierungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen.

Berlin sei doch gar nicht so schlecht dran, hatte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel 2001 gesagt. Obwohl sich der Schuldenberg der Hauptstadt seitdem um weitere 19 Milliarden Euro erhöht hat, hält der Bund an dieser Einschätzung fest.

Berlin kann in Karlsruhe selbstbewusst auftreten, sagt Finanzsenator Sarrazin. „Wir müssen uns mit unseren Sanierungsanstrengungen nicht verstecken“

Zwei Schülerinnen ziehen vors Verfassungsgericht

Abschuss von Passagierflugzeugen: Der Terrorismus sprengt auch juristische Kategorien

Das Phänomen, das einen ihrer Vorgänger das Leben gekostet hat, für einen weiteren zum Thema seines Lebens wurde und über das ein dritter sein Amt verlor, wird ihre Zeit als Generalbundesanwältin wohl kaum noch prägen: der Terror der Rote Armee Fraktion ist – anders als zu Zeiten der Vorgänger Buback, Rebmann und von Stahl – schon lange nicht mehr wichtigstes Beschäftigungsgebiet der Generalbundesanwaltschaft. Der Terror, mit dem sich Monika Harms, die im Mai neue oberste Anklägerin der Republik werden soll, auseinander setzen muss, ist inzwischen islamistisch.

Joschka Fischer über den Koch Gerhard Schröder und das Menü der Medien

Gegen die künftige Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC klagt eine neu gegründete "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der französische Verfassungsrat macht es der Politik in unserem Nachbarland nicht so leicht wie das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik. Die drückt sich gerne vor mutigen Entscheidungen in der Hoffnung, Karlsruhe werde es schon richten.

Karlsruhe entscheidet wohl früher als gedacht

Bald weiß Berlin, woran es ist. Überraschend will das Bundesverfassungsgericht schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September entscheiden, ob die Hauptstadt unter einer Haushaltsnotlage leidet und Bundeshilfen beanspruchen darf.

Oddset muss sich neu aufstellen, private Wettanbieter erwarten eine Liberalisierung des Marktes

Das Bundesverfassungsgericht hält das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten "in seiner derzeitigen Ausgestaltung" für verfassungswidrig. Bis 2007 müsse eine Neuregelung geschaffen werden, mit der die Spielsucht effektiv bekämpft werden kann.

Was das heutige Karlsruher Urteil zum staatlichen Wettmonopol für den deutschen Sport bedeutet

Oddset-Chef Erwin Horak über Gefahren, Quoten und Skandale

Die Branche hofft auf das Ende des staatlichen Monopols und erwartet die Einführung von Wettlizenzen

Die Berliner Filmfirma Senator wird aus der Insolvenz entlassen – und kämpft mit Gerichten und der Vergangenheit

Weil die Justizangestellten des Landgerichts Mannheim zu langsam gearbeitet haben, ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger vorerst auf freien Fuß gesetzt worden.

Vor fast neun Jahren kamen in Düsseldorf bei einer verheerenden Gasexplosion in einem Mietshaus sechs Menschen ums Leben. Bei der Neuauflage des Prozesses geht das Gericht nun nicht mehr von Mord aus.

Berlin - Der Bundestag will die Angaben über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten frühestens nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema veröffentlichen. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen 614 Parlamentariern in einem Brief mit.

Auch das Zweite schließt sich der ARD-Klage an

Von Peter von Becker

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlagnahme von E-Mails und Handy-Verbindungsdaten erleichtert, wenn beim Empfänger Straftaten aufgeklärt werden sollen. Nach dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil unterliegen die Daten nicht dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind.

Handy- und Computerdaten sind vor einer Beschlagnahme durch die Polizei weiterhin besser geschützt als andere Beweismittel. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist allerdings auch bei "geringfügigerer Kriminalität" erlaubt.

Verfassungsgericht prüft, ob gesetzliche Grundlage genügt / Zypries: Bestehende Regelung unbefriedigend

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat die Bundestagsabgeordneten zu mehr Distanz gegenüber den verschiedenen Interessengruppen ermahnt.

Ermittlungen gegen Politikmagazin eingestellt

Stahnsdorf - Zum Steuertermin Januar 2006 wurden bei der Gemeinde Stahnsdorf gegen 165 von 5304 Veranlagungsbescheiden zur Grundsteuer B Widersprüche im Hinblick auf eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren eingelegt. Die Widerspruchsverfahren ruhen in Stahnsdorf bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Wiefelspütz: Terrorangriff aus der Luft wäre ein Landesverteidigungsfall – ein Abschuss daher doch möglich

Berlin - Der Abschuss von Terrorflugzeugen ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz rechtlich möglich, wenn der Angriff „von außen“ erfolge. Dann gälten die Regeln der Landesverteidigung und nicht das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Luftsicherheitsgesetz, sagte Wiefelspütz.

Zwischen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) ist ein Streit ausgebrochen, ob das Land oder die Hochschulen Rückmeldegebühren an die Studierenden zurückzahlen müssen, falls sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Sarrazin widerspricht nach Angaben seines Sprechers Matthias Kolbeck der Auffassung des Wissenschaftssenators, dass auf jeden Fall das Land die drohenden Kosten von mehr als 90 Millionen Euro tragen werde.

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 51,13 Euro pro Semester an Berliner Hochschulen für verfassungswidrig. Die Richter beschlossen, zwei entsprechende Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wie eine Sprecherin gestern sagte.

Berliner Rückmeldegebühren verfassungswidrig?

Auch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM weiter. Gleichwohl wird es keine gesetzliche Regelung vor der WM geben.

Von Robert Birnbaum

Nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz: Ein Bundeswehreinsatz bei der WM bleibt hoch umstritten

Koch: Regierung zum Teil wehrlos gegen Terror - Neue Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden ehemaliger FDP-Politiker statt gegeben und den Abschuss von Passagierflugzeugen auch im Extremfall verboten. Die Union forderte indes eine Neuregelung des Gesetzes.

Interview mit dem Verfassungsrechtler und Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert die neue Diätenregelung für Landtagsabgeordnete