Das Verfassungsgericht urteilt Mittwoch über das Luftsicherheitsgesetz – Berlin debattiert, was Soldaten dürfen
Thema
Bundesverfassungsgericht
Von George Turner, Wissenschaftssenator a. D. Von George Turner, Wissenschaftssenator a. D.
Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs, über das komplizierte Steuerrecht, Staatsverdrossenheit und Elterngeld
Einbürgerungstests und -kurse sollen bundesweit eingeführt werden / Kosten sollen Bewerber tragen
Senat erlässt Ehepaaren die Steuer, die laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist
Sarrazin: Bisherige Regelung nach Gerichtsurteil verfassungswidrig. FDP und Mieterverein fordern Befreiung aller Partnerschaften
Bei Ausschreitungen während eines Neonazi-Aufmarsches und einer linken Gegendemonstration in Stuttgart sind am Samstag 33 Menschen verletzt worden.
Erfolge verkünden Politiker sofort. Misserfolge dürfen warten.
Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klage Berlins auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage voraussichtlich erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September entscheiden.
Die zwischen 1945 und 1949 im Osten enteigneten Grundbesitzer gehen erneut nach Karlsruhe
Finanzsenator Sarrazin über die Klage Berlins vor dem Verfassungsgericht und seine Hoffnung auf neue föderale Finanzstrukturen
Das Verfassungsgericht muss Berlin harte Vorgaben machen
Ein Urteil könnte die Unis zwingen, Aufnahmeregeln für NC-Fächer zu ändern
Bundesinnenminister Schäuble hat den Streit um die Nutzung möglicher Foltergeständnisse und die Sicherheit der Fußball-WM angeheizt. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte er.
Drei Jahre ist es her, dass der Senat die extreme Haushaltsnotlage erklärt hat. Das allein half nicht viel, denn der Bund und die meisten Länder waren anderer Meinung.
Soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM Stadien bewachen? SPD und Opposition sind dagegen
Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, zur WM die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen, stößt auf heftige Kritik. Unterstützung erhält Schäuble lediglich von der CSU.
Bei Immobilienschenkungen innerhalb der Familie fallen de facto kaum Steuern an. Der Wert von Häusern und Grundstücken wird von den Finanzbehörden oft zu niedrig angesetzt. Ob das mit rechten Dingen zugeht, entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht
Fraktionschef Baaske: Der Widerwille im Land ist zu groß Selbst bei Entspannung der Berliner Finanzlage keine Volksabstimmung 2009
In der Parlamentsdebatte zum Haushalt 2006/07 verteidigt der Regierende seine Standortpolitik, räumt aber wirtschaftliche und finanzielle Probleme ein
Die fast geräuschlosen Etatberatungen enden am Donnerstag Das Abgeordnetenhaus beschließt den Doppelhaushalt für 2006/07
Von George Turner, Wissenschaftssenator a. D.
An der Universität Potsdam studieren mehr Studenten als vorgesehen, die Politik rechnet in Zukunft aber mit sinkenden Zahlen
Justizministerin verteidigt Praxis bei der Beschlagnahme von Daten / Ermittler fürchten um Aufklärung von Kinderpornographie
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen höhere rechtliche Hürden beim polizeilichen Zugriff auf Handys und Computer ausgesprochen. Karlsruhe prüft derzeit, ob dafür schon eine Wohnungsdurchsuchung ausreicht.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Voraussetzungen, unter denen eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden darf. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird voraussichtlich im Frühjahr entschieden, ob die Staatsbürgerschaft widerrufen werden kann.
Karlsruhe - Der amtierender Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) muss sich nicht mehr als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter bezeichnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde Stolpes statt (AZ: BvR 1696/98).
Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll
Experten warnen beim Bundesverfassungsgericht vor privaten Sportwetten
Bundesligavereine dürfen für Radioreportagen aus ihren Fußballstadien ein besonderes Entgelt von den Sendern fordern. Der Bundesgerichtshof wies mit seiner Entscheidung eine Klage des Privatsenders Radio Hamburg ab.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das staatliche Wettmonopol – mit Folgen für den Sport
Die Einigung auf eine Föderalismusreform bringt auch Änderungen für Beamte, die Umwelt- und Europapolitik und den Bundesrat
Die Länder bekommen mehr zu sagen und reden der Regierung in Berlin weniger rein
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innenpolitik in der Nacht zum Mittwoch einen Konsens in allen Bereichen erzielt. Die Innenpolitiker von Union und SPD verständigten sich dabei auf folgende Schwerpunkte:
Skepsis gegenüber der Klage des Senats
Der Gerichtshof für Menschenrechte fordert Deutschland auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen
Brandenburgs Kommunal-Spitzen und Politiker wehren sich gegen Neufassung von Hartz IV
„SPD: Mit Merkel nicht – dabei bleibt’s“ vom 30. September 2005 Der Wählerauftrag ist doch eindeutig: RotGrün ja, aber bitte etwas weniger neoliberal, mehr sozialdemokratisch.
Gesetze sind keine Fakten, sie werden interpretiert. Die Rolle der Sprache dabei untersuchen Forscher