Der seit 2003 geltende langsamere Anstieg von Beamtenpensionen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Beschwerden dreier pensionierter Beamter ab.
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Bundesverfassungsgericht
„Der rätselhafte Wähler“ und „Opfer der Medienmacht?“ vom 20.
Madrid Die Aussetzung des europäischen Haftbefehls durch das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten, wodurch die Überstellung eines Terrorverdächtigen an Spanien verhindert wurde, führt jetzt zu einer Reaktion der Justiz in Madrid. Die will nun dem Vernehmen nach ihrerseits auch an Deutschland vorerst keine Verdächtigen mehr auf der Basis des europäischen Haftbefehls ausliefern.
Ende 2005 will das Bundesverfassungsgericht entscheiden: Denkbar ist, dass die Union bei der Bundestagswahl 2002 eben doch einen knappen Vorsprung vor der SPD hatte – anders als der Bundeswahlleiter es bekannt gegeben hat. Die Union schickte Ende 2003 eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Karlsruhe, weil 2002 auch die Zweitstimmen aus den Berliner Wahlbezirken Lichtenberg und MarzahnHellersdorf mitgezählt worden sind – aus jenen Bezirken also, in denen die beiden PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch gewonnen haben, ohne dass eine Fraktion der PDS in den Bundestag kam.
Wird das Bafög unter einer Unionsregierung wieder zum Volldarlehen wie schon einmal unter Helmut Kohl? Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin werden will, sieht im Volldarlehen „keine Lösung für die anstehenden Probleme“.
Karlsruhe/Berlin - Die Klägerin hatte in Karlsruhe keine Chance: Ihr Antrag, die Wahlergebnisse vom Sonntag bis zur Nachwahl in Dresden unter Verschluss zu halten, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgewiesen. Dies geschah jedoch aus rein formellen Gründen.
Von Jost Müller-Neuhof
Die Jungen spielen im aktuellen Wahlkampf keine Rolle – obwohl sie die Zukunft meistern sollen. Ohne Zusammenarbeit von Alt und Jung wird der Staat handlungsunfähig: Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es neue Zweifel, ob das Ergebnis am Sonntag verkündet werden darf. Staatsrechtler Hans Meyer schlug vor, im Dresdner Wahlkreis I nur die Abgabe der Erststimmen zu verschieben. (12.09.2005, 21:30 Uhr)
„Karlsruhe stärkt den Präsidenten bei Vertrauensfragen“ vom 6. September 2005 Ihre heutige Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rolle des Bundespräsidenten bei Vertrauensfragen gestärkt hat, ist unzutreffend.
Gericht lässt Revision bei Mauergrundstück-Klage zu
Das Bundesverfassungsgericht verschiebt das Gewicht in der Urteilsbegründung zur Parlamentsauflösung
Karlsruhe/Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle des Präsidenten bei einer Bundestagsauflösung nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gestärkt. Dies ergibt sich aus der seit Montag vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung zum Neuwahl-Verfahren.
Werner Schulz, 55, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der GrünenBundestagsfraktion und Hartz-IV-kritisch. Als einer von zwei Bundestagsabgeordneten hat er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuwahlen geklagt.
Von Antje Vollmer
Berlin Der Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von zuletzt 14,3 Milliarden Euro ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch setzt der 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich (RSA) das Solidarprinzip in der Krankenversicherung gerecht um.
Wowereit erwartet Schwierigkeiten bei der Haushaltsklage in Karlsruhe
Von Richard Schröder
Schäuble zur Selbstauflösung des Bundestags
Das Karlsruher Urteil lehrt auch: Ein Kanzler muss einfacher zurücktreten können
Verfassungsgericht billigt die Auflösung des Bundestags Schröder sieht seinen Weg „uneingeschränkt bestätigt“ Kläger rügen Stärkung des Kanzlers gegenüber dem Parlament Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September frei gemacht.
Musste das wirklich sein? Musste die ARD ihre Übertragung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neuwahl nach wenigen Minuten abbrechen, um sogleich in eine Gesprächs- und dann in eine Reaktionsrunde zu schalten?
Sieben der acht Verfassungsrichter in Karlsruhe haben sich für Neuwahlen ausgesprochen, einer war dagegen: Hans-Joachim Jentsch. Er sieht durch das Urteil den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht geschwächt.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Winfried Hassemer, hat das Urteil zur Neuwahl des Bundestages am 18. September verkündet. Eine Dokumentation in Auszügen.
ARD-Rechtsexperte Möller und sein 17-Stunden-Tag
Karlsruhe Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu vorgezogenen Neuwahlen wird am Donnerstag um 10 Uhr verkündet. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag nach den Abschlussberatungen des Zweiten Senats über die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) mit.
Das Bundeskriminalamt braucht endlich mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror
Freigelassener Deutsch-Syrer bleibt in Hamburg / Generalbundesanwalt bittet Spanien um Ermittlungshilfe
Berlin Der in diesem Jahr erneut geplante Aufmarsch Rechtsextremer am Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss entschieden.
Edelgard Bulmahn steht für einen Bund, der in der Wissenschaft mitredet – oft mehr, als die Verfassung erlaubt
Innenminister will zur WM keine Baustellen am Tor
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass sich die Karlsruher Richter für Neuwahlen entscheiden - auch wenn die Richter noch uneinig sind. (10.08.2005, 10:00 Uhr)
Von Jost Müller-Neuhof
Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die mündlichen Verhandlungen über die Klagen gegen vorzeitige Neuwahlen begonnen. Dabei zeigt sich, dass die Karlsruher Verfassungsrichter recht unterschiedliche Meinungen über das Verfahren haben. (09.08.2005, 15:05 Uhr)
Die Linkspartei wehrt sich gegen die Kritik von Ex-Verfassungsrichtern an ihrer Listenaufstellung
Berlin Union und FDP haben den von der Bundesregierung für den 27. und 28.
Das Verfassungsgericht hat die Rechte der Versicherten gestärkt - und dabei viele Fragen offen gelassen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abrechnungspraxis der Lebensversicherer gerügt. Warum haben die Versicherungsgesellschaften so lange gegen die Verfassung verstoßen?
Von Wolfgang Schäuble
Am 2. September 2003 beschloss der Senat, den Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen.