Erfolge verkünden Politiker sofort. Misserfolge dürfen warten.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die zwischen 1945 und 1949 im Osten enteigneten Grundbesitzer gehen erneut nach Karlsruhe
Finanzsenator Sarrazin über die Klage Berlins vor dem Verfassungsgericht und seine Hoffnung auf neue föderale Finanzstrukturen
Das Verfassungsgericht muss Berlin harte Vorgaben machen
Ein Urteil könnte die Unis zwingen, Aufnahmeregeln für NC-Fächer zu ändern
Bundesinnenminister Schäuble hat den Streit um die Nutzung möglicher Foltergeständnisse und die Sicherheit der Fußball-WM angeheizt. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte er.
Drei Jahre ist es her, dass der Senat die extreme Haushaltsnotlage erklärt hat. Das allein half nicht viel, denn der Bund und die meisten Länder waren anderer Meinung.
Soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM Stadien bewachen? SPD und Opposition sind dagegen
Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, zur WM die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen, stößt auf heftige Kritik. Unterstützung erhält Schäuble lediglich von der CSU.
Bei Immobilienschenkungen innerhalb der Familie fallen de facto kaum Steuern an. Der Wert von Häusern und Grundstücken wird von den Finanzbehörden oft zu niedrig angesetzt. Ob das mit rechten Dingen zugeht, entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht
Fraktionschef Baaske: Der Widerwille im Land ist zu groß Selbst bei Entspannung der Berliner Finanzlage keine Volksabstimmung 2009
In der Parlamentsdebatte zum Haushalt 2006/07 verteidigt der Regierende seine Standortpolitik, räumt aber wirtschaftliche und finanzielle Probleme ein
Die fast geräuschlosen Etatberatungen enden am Donnerstag Das Abgeordnetenhaus beschließt den Doppelhaushalt für 2006/07
Von George Turner, Wissenschaftssenator a. D.
An der Universität Potsdam studieren mehr Studenten als vorgesehen, die Politik rechnet in Zukunft aber mit sinkenden Zahlen
Justizministerin verteidigt Praxis bei der Beschlagnahme von Daten / Ermittler fürchten um Aufklärung von Kinderpornographie
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen höhere rechtliche Hürden beim polizeilichen Zugriff auf Handys und Computer ausgesprochen. Karlsruhe prüft derzeit, ob dafür schon eine Wohnungsdurchsuchung ausreicht.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Voraussetzungen, unter denen eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden darf. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird voraussichtlich im Frühjahr entschieden, ob die Staatsbürgerschaft widerrufen werden kann.
Karlsruhe - Der amtierender Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) muss sich nicht mehr als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter bezeichnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde Stolpes statt (AZ: BvR 1696/98).
Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll
Experten warnen beim Bundesverfassungsgericht vor privaten Sportwetten
Bundesligavereine dürfen für Radioreportagen aus ihren Fußballstadien ein besonderes Entgelt von den Sendern fordern. Der Bundesgerichtshof wies mit seiner Entscheidung eine Klage des Privatsenders Radio Hamburg ab.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das staatliche Wettmonopol – mit Folgen für den Sport
Die Einigung auf eine Föderalismusreform bringt auch Änderungen für Beamte, die Umwelt- und Europapolitik und den Bundesrat
Die Länder bekommen mehr zu sagen und reden der Regierung in Berlin weniger rein
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innenpolitik in der Nacht zum Mittwoch einen Konsens in allen Bereichen erzielt. Die Innenpolitiker von Union und SPD verständigten sich dabei auf folgende Schwerpunkte:
Skepsis gegenüber der Klage des Senats
Der Gerichtshof für Menschenrechte fordert Deutschland auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen
Brandenburgs Kommunal-Spitzen und Politiker wehren sich gegen Neufassung von Hartz IV
„SPD: Mit Merkel nicht – dabei bleibt’s“ vom 30. September 2005 Der Wählerauftrag ist doch eindeutig: RotGrün ja, aber bitte etwas weniger neoliberal, mehr sozialdemokratisch.
Gesetze sind keine Fakten, sie werden interpretiert. Die Rolle der Sprache dabei untersuchen Forscher
Der seit 2003 geltende langsamere Anstieg von Beamtenpensionen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Beschwerden dreier pensionierter Beamter ab.
„Der rätselhafte Wähler“ und „Opfer der Medienmacht?“ vom 20.
Madrid Die Aussetzung des europäischen Haftbefehls durch das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten, wodurch die Überstellung eines Terrorverdächtigen an Spanien verhindert wurde, führt jetzt zu einer Reaktion der Justiz in Madrid. Die will nun dem Vernehmen nach ihrerseits auch an Deutschland vorerst keine Verdächtigen mehr auf der Basis des europäischen Haftbefehls ausliefern.
Ende 2005 will das Bundesverfassungsgericht entscheiden: Denkbar ist, dass die Union bei der Bundestagswahl 2002 eben doch einen knappen Vorsprung vor der SPD hatte – anders als der Bundeswahlleiter es bekannt gegeben hat. Die Union schickte Ende 2003 eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Karlsruhe, weil 2002 auch die Zweitstimmen aus den Berliner Wahlbezirken Lichtenberg und MarzahnHellersdorf mitgezählt worden sind – aus jenen Bezirken also, in denen die beiden PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch gewonnen haben, ohne dass eine Fraktion der PDS in den Bundestag kam.
Wird das Bafög unter einer Unionsregierung wieder zum Volldarlehen wie schon einmal unter Helmut Kohl? Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin werden will, sieht im Volldarlehen „keine Lösung für die anstehenden Probleme“.
Karlsruhe/Berlin - Die Klägerin hatte in Karlsruhe keine Chance: Ihr Antrag, die Wahlergebnisse vom Sonntag bis zur Nachwahl in Dresden unter Verschluss zu halten, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgewiesen. Dies geschah jedoch aus rein formellen Gründen.
Von Jost Müller-Neuhof
Die Jungen spielen im aktuellen Wahlkampf keine Rolle – obwohl sie die Zukunft meistern sollen. Ohne Zusammenarbeit von Alt und Jung wird der Staat handlungsunfähig: Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag.