Bundesverfassungsgericht

In Berlin wird es vorerst keine Studiengebühren geben. Jedenfalls nicht vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006.

Karlsruhe entscheidet über Gebühren. Die Studierenden sind gespannt, gut informiert - aber noch unentschieden

Langzeitgebühren disziplinieren. Aber was sie finanziell bringen, ist umstritten

Nullrunde, volle Pflegeversicherungs und höhere Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten – die Rentner haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Einbußen hinnehmen müssen. Weitere finanzielle Einschnitte stehen bevor und werden dieses Jahr für die Senioren zu einer Minusrunde machen.

Berlin – Die Chancen für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren werden auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag überwiegend als gering eingeschätzt. Vertreter der Koalition und der Union äußerten sich am Wochenende skeptisch zu entsprechenden Forderungen der PDS.

Niedersachsen und das Saarland haben die strengsten Strafen für unrechtmäßig kassierte Politikergehälter

Parlament beschließt Neutralitätsgesetz für Lehrer, Polizisten oder Richter. Doch wegen unklarer Formulierungen könnte es bald Streit geben

Zeitgleich wurden gestern früh die Wohnungen von acht Aktivisten der rechtsextremistischen „Kameradschaft Tor“durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die vier Frauen und vier Männer wegen Volksverhetzung.

Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder haben sich am Montag offenbar auf ein gemeinsames Modell zur Einführung von Studiengebühren verständigt. Nach Informationen des Tagesspiegels setzten sich bei einem Treffen in Berlin die „Eckpunkte“ des badenwürttembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU) durch.

Keine Spur von den Misstönen der letzten Zeit: Wowereit und Platzeck vereinbaren konkrete Schritte bis zum Zusammenschluss 2013

Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen Grenzwert für den Nachweis von Fahruntüchtigkeit

Nicht alles, was sich die regierende SPD für 2005 vorgenommen hat, kann das Land aus eigener Kraft schaffen: Der Bund soll mehr helfen

Einen Monat vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Studiengebühren streiten Befürworter und Gegner weiter über den Sinn solcher Abgaben. Während die Hochschulen über Art und Höhe der Gebühren autonom entscheiden wollen, warnte das Deutsche Studentenwerk (DSW) am Montag vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen in Deutschland.

Berlin Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert nach dem Scheitern der Föderalismuskommission einen zweiten Anlauf zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung. Er sprach sich in Zeitungsinterviews für grundlegend veränderte Strukturen sowie für die Zusammenlegung von Bundesländern aus.

Steinbrück fordert Reformen bei ARD und ZDF

Opposition erwartet Maßstäbe für künftige Etatplanungen - doch das höchste Gericht will sich nicht drängen lassen

Hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit der Rettungsaktion für das Tempodrom gegen die Berliner Verfassung verstoßen? Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, ErnstGottfried Mahrenholz, weist diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft in einem Gutachten zurück, das Sarrazins Rechtsanwältin gestern dem Landgericht übergab.

Berlin/Straßburg – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP werden an diesem Donnerstag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeshaushalt und den Nachtragshaushalt für 2004 einreichen. In beiden Fällen seien die Verfassungsartikel 110 und 115 verletzt, hieß es am Dienstag in Unionskreisen.

Alles läuft gut? Alles ist in Butter?

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnen vor den Konsequenzen einer erfolgreichen Klage Berlins in Karlsruhe. Sollte das Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage anerkennen, „ergäben sich für die bundesstaatliche Gemeinschaft Folgen, die über Berlin weit hinausreichen“.

Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht

Topographie des Terrors: Gestern gruben sich die Bagger in die Treppentürme des Architekten Zumthor

Das Bundesverfassungsgericht begründet die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Osten nach dem Krieg diesmal völkerrechtlich

Tierhaltung beschäftigt die Gerichte seit langem. Hier ein Überblick: HUNDE Steht im Mietvertrag, dasHundehaltung verboten ist, ist das auch wirksam.

„Finanzminister Eichel verletzt wissentlich die Verfassung“ / Bundestag verabschiedet Etat für 2005

Nach der Niederlage des Architekten Zumthor beginnt nächste Woche der Abriss der Treppentürme

Das Persönlichkeitsrecht ist ein hohes Gut; und gut darum, dass das Bundesverfassungsgericht gelegentlich dessen Umfang ausmisst – aber damit auch dessen Grenzen. Der Abriss eines als unbau- oder zumindest unbezahlbar erkannten Gebäudes fällt jedenfalls nicht unter das Verdikt der Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Abriss der bereits errichteten Treppentürme der Berliner Topographie des Terrors. Seinem gestern veröffentlichten Beschluss zufolge nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Schweizer Architekt Peter Zumthor nicht zur Entscheidung an.

Karlruhe/Berlin - Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter muss alle zwei Jahre geprüft werden. Gerichte können sich nicht auf Überlastung berufen, wenn sie dies verzögern.

Hat ein Architekt das Recht, sein Bauwerk zu vollenden? Im Fall der Topographie des Terrors und der drei Treppentürme hatte das Landgericht am vergangenen Mittwoch, einen Tag später das Kammergericht eine eindeutige Aussage gemacht: Der Architektenvertrag zwischen Berlin und dem Schweizer Architekten Peter Zumthor enthalte keine Vereinbarung, wonach Zumthor das Recht zur Vollendung des Bauwerks vorbehalten ist.

wundert sich über angebliche Grundrechte von Architekten Gibt es ein Recht des Architekten zu bauen? Peter Raue, der eloquente Anwalt und Mastermind der MoMA-Ausstellung will das glauben machen.

Hat der Zumthor-Entwurf für die Topographie des Terrors wieder Chancen? Bau-Ruine bleibt vorerst stehen – bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Berlin Mit Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen ist am Volkstrauertag in ganz Deutschland der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. In Berlin rief der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier dazu auf, den „Alltag des Schreckens“ nicht zu vergessen und Geschichte nicht zu verdrängen.

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Frage, ob der Einsatz von Navigationssystemen zur Observation potenzieller Straftäter rechtmäßig ist. Der Zweite Senat will in etwa drei Monaten entscheiden, ob die bestehenden Gesetze trotz erweiterter technischer Möglichkeiten ausreichen.

Darf die Bildungsministerin Studienbeiträge verbieten? Der Streit vor Gericht in Karlsruhe

Wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot kippt, wollen die unionsregierten Länder Studiengebühren erheben. Im Gespräch sind 500 Euro pro Semester, mit denen die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern sollen.

Deutschland wartet auf Studiengebühren, Österreich hat sie schon. Eine Zwischenbilanz

Deutschland wartet auf Studiengebühren, Österreich hat sie schon. Eine Zwischenbilanz

Von Tissy Bruns