Bundesverfassungsgericht

Hat der Zumthor-Entwurf für die Topographie des Terrors wieder Chancen? Bau-Ruine bleibt vorerst stehen – bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Frage, ob der Einsatz von Navigationssystemen zur Observation potenzieller Straftäter rechtmäßig ist. Der Zweite Senat will in etwa drei Monaten entscheiden, ob die bestehenden Gesetze trotz erweiterter technischer Möglichkeiten ausreichen.

Darf die Bildungsministerin Studienbeiträge verbieten? Der Streit vor Gericht in Karlsruhe

Wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot kippt, wollen die unionsregierten Länder Studiengebühren erheben. Im Gespräch sind 500 Euro pro Semester, mit denen die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern sollen.

Deutschland wartet auf Studiengebühren, Österreich hat sie schon. Eine Zwischenbilanz

Deutschland wartet auf Studiengebühren, Österreich hat sie schon. Eine Zwischenbilanz

Von Tissy Bruns

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden.

Eberhard Diepgen bestreitet, dass der Senat 1991 die Fristen nicht eingehalten hat – und die jetzige Landesregierung gibt ihm Recht

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Kunden genug vom Gewinn bekommen

Tausende Privatdozenten warten auf eine Professur. Einer von ihnen ist der Romanist Kian–Harald Karimi

Verfassungsrichter könnten noch 2005 über Sanierungshilfen entscheiden

Beim Geld hört der Spaß auf. Auch Berlin muss erkennen, dass es im Ringen um seine finanzielle Existenzgrundlage den Bund und die meisten Länder gegen sich hat.

Finanzsenator fürchtet Niederlage in Karlsruhe

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt auch das „Caroline“Urteil in ein neues Licht. Das Straßburger Gericht bewertete das Persönlichkeitsrecht der Prinzessin höher als die Pressefreiheit und schränkte damit Bildveröffentlichungen stärker ein als das Verfassungsgericht.

Deutsche Richter sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht zwingend an EU-Urteile gebunden

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft der Brandenburger Koalition vor, in der Frage der Länderfusion kein Rückgrat zu zeigen? Dass die Brandenburger die Fusion ablehnen, hängt auch mit ihrem Eindruck von der Berliner Politik zusammen.

Finanzminister Speer verteidigt die Brandenburger Entscheidung, den Zusammenschluss aufzuschieben

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will noch im Oktober einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen, der die Juniorprofessur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder auf Bundesebene rechtlich sichert. Bis Anfang nächsten Jahres könne es eine entsprechende Novelle des Hochschulrechts geben, sagte Bulmahn am Mittwoch bei einem Symposium an der HumboldtUniversität.

Um die Regelung der Juniorprofessur ist ein neuer Verfassungsstreit entbrannt

Erfolg der Berliner Polizei: Demo-Verbot hatte auch in Karlsruhe Bestand

Von 1946 bis 2004: Warum Rechtsextremisten immer wieder hochkommen

Ob Ladenschluss, Kinderbetreuung oder Hochschulen – der Eigenwille der Länder wächst

Die Länder drängen und wollen bald entscheiden – Rot-Grün sperrt sich noch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im März vergangenen Jahres das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Dabei wollten vier der sieben Richter des Zweiten Senats die Prüfung fortführen.

Der Innenminister wirft dem Verfassungsgericht vor, es habe den Aufstieg der NPD ermöglicht

Bögers Vorschlag: Schüler können auf Religion ausweichen – auch Islamunterricht wird angeboten. Lebenskunde soll künftig wegfallen

Karlsruhe bestätigt: CDU muss 21 Millionen Strafe zahlen / Verstößt geltendes Recht gegen die Verfassung?

Trotz drohenden Prozesses fühlt sich Senator Sarrazin politisch handlungsfähig

Von Hans Monath

Berlin Der Entschluss des Kabinetts, das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu akzeptieren, ist bei Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die allgemeine Linie des Urteils ist nicht klar“, auch wenn die Entscheidung für den Fall Caroline einleuchtend sei.

Umfrage: Nachwuchs ist unsicher, aber zufrieden

Die Bundesregierung akzeptiert „Caroline“-Urteil. Der Spruch aus Straßburg bindet deutsche Gerichte nicht

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Kinderlose ab Januar 2005 mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,25 Beitragspunkten zur Pflegekasse belasten. Das geht aus einer so genannten Formulierungshilfe hervor, die die Ministerin am Dienstag den Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt hat.

Die Gewerkschaften sehen Erfolgschancen für Klagen befristet beschäftigter Wissenschaftler

Der Putsch bei der Rechtschreibreform zeigt, dass Journalisten von Beobachtern zu Akteuren der Politik werden

Spekulationssteuer ist nicht vom Tisch

Fraktionschef aus Baden-Württemberg stellt sich gegen die Bundespartei – und schlägt eigenes Modell vor

Berlin - Das Monopol der Anwaltschaft auf dem Rechtsberatungsmarkt ist wieder ein Stück kleiner geworden: In Zukunft dürfen auch Juristen, die keine Anwaltszulassung haben, kostenlosen Rechtsbeistand leisten. Das Bundesverfassungsgericht befand am Donnerstag, dass die bisherige Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes, das das Anwaltsmonopol festschreibt, zu rigide und nicht mehr zeitgemäß sei (Az.