Bundesverfassungsgericht

Eberhard Diepgen bestreitet, dass der Senat 1991 die Fristen nicht eingehalten hat – und die jetzige Landesregierung gibt ihm Recht

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Kunden genug vom Gewinn bekommen

Tausende Privatdozenten warten auf eine Professur. Einer von ihnen ist der Romanist Kian–Harald Karimi

Verfassungsrichter könnten noch 2005 über Sanierungshilfen entscheiden

Beim Geld hört der Spaß auf. Auch Berlin muss erkennen, dass es im Ringen um seine finanzielle Existenzgrundlage den Bund und die meisten Länder gegen sich hat.

Finanzsenator fürchtet Niederlage in Karlsruhe

Deutsche Richter sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht zwingend an EU-Urteile gebunden

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt auch das „Caroline“Urteil in ein neues Licht. Das Straßburger Gericht bewertete das Persönlichkeitsrecht der Prinzessin höher als die Pressefreiheit und schränkte damit Bildveröffentlichungen stärker ein als das Verfassungsgericht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft der Brandenburger Koalition vor, in der Frage der Länderfusion kein Rückgrat zu zeigen? Dass die Brandenburger die Fusion ablehnen, hängt auch mit ihrem Eindruck von der Berliner Politik zusammen.

Finanzminister Speer verteidigt die Brandenburger Entscheidung, den Zusammenschluss aufzuschieben

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will noch im Oktober einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen, der die Juniorprofessur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder auf Bundesebene rechtlich sichert. Bis Anfang nächsten Jahres könne es eine entsprechende Novelle des Hochschulrechts geben, sagte Bulmahn am Mittwoch bei einem Symposium an der HumboldtUniversität.

Um die Regelung der Juniorprofessur ist ein neuer Verfassungsstreit entbrannt

Erfolg der Berliner Polizei: Demo-Verbot hatte auch in Karlsruhe Bestand

Von 1946 bis 2004: Warum Rechtsextremisten immer wieder hochkommen

Ob Ladenschluss, Kinderbetreuung oder Hochschulen – der Eigenwille der Länder wächst

Die Länder drängen und wollen bald entscheiden – Rot-Grün sperrt sich noch

Der Innenminister wirft dem Verfassungsgericht vor, es habe den Aufstieg der NPD ermöglicht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im März vergangenen Jahres das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Dabei wollten vier der sieben Richter des Zweiten Senats die Prüfung fortführen.

Karlsruhe bestätigt: CDU muss 21 Millionen Strafe zahlen / Verstößt geltendes Recht gegen die Verfassung?

Trotz drohenden Prozesses fühlt sich Senator Sarrazin politisch handlungsfähig

Bögers Vorschlag: Schüler können auf Religion ausweichen – auch Islamunterricht wird angeboten. Lebenskunde soll künftig wegfallen

Von Hans Monath

Berlin Der Entschluss des Kabinetts, das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu akzeptieren, ist bei Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die allgemeine Linie des Urteils ist nicht klar“, auch wenn die Entscheidung für den Fall Caroline einleuchtend sei.

Umfrage: Nachwuchs ist unsicher, aber zufrieden

Die Bundesregierung akzeptiert „Caroline“-Urteil. Der Spruch aus Straßburg bindet deutsche Gerichte nicht

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Kinderlose ab Januar 2005 mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,25 Beitragspunkten zur Pflegekasse belasten. Das geht aus einer so genannten Formulierungshilfe hervor, die die Ministerin am Dienstag den Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt hat.

Die Gewerkschaften sehen Erfolgschancen für Klagen befristet beschäftigter Wissenschaftler

Der Putsch bei der Rechtschreibreform zeigt, dass Journalisten von Beobachtern zu Akteuren der Politik werden

Spekulationssteuer ist nicht vom Tisch

Fraktionschef aus Baden-Württemberg stellt sich gegen die Bundespartei – und schlägt eigenes Modell vor

Berlin - Das Monopol der Anwaltschaft auf dem Rechtsberatungsmarkt ist wieder ein Stück kleiner geworden: In Zukunft dürfen auch Juristen, die keine Anwaltszulassung haben, kostenlosen Rechtsbeistand leisten. Das Bundesverfassungsgericht befand am Donnerstag, dass die bisherige Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes, das das Anwaltsmonopol festschreibt, zu rigide und nicht mehr zeitgemäß sei (Az.

Deutsche spenden Millionen für den Tierschutz, aber nur wenig für die Bildung Von Barbara von Wnuk-Lipinski

Der Kanzler der TU München will bis zu 3000 Euro Studiengebühren verlangen – je nach Fach

Was kostet ein Studentenleben? Zwei Unions-Länder entwickeln Konzepte für Studiengebühren – und streiten über das Bafög

Statt Schnaps kommt jetzt Wein in die Flaschen / Regierung droht mit neuer Abgabe

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Berlin? Die Richter haben, wie berichtet, am Dienstag die Änderung des Hochschulrahmengesetzes für verfassungwidrig erklärt, mit der Bildungsministerin Bulmahn die Juniorprofessor bundesweit einführen und die Habilitation abschaffen wollte.

Die Habilitation bleibt bestehen. Aber die Länder wollen auch die Juniorprofessur retten

Karlsruhe/Berlin - Die einheitliche Einführung der so genannten Juniorprofessur an deutschen Hochschulen durch Bundesrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, der Bund habe damit seine Kompetenzen überschritten.

Von Dorothee Nolte