Deutsche spenden Millionen für den Tierschutz, aber nur wenig für die Bildung Von Barbara von Wnuk-Lipinski
Thema
Bundesverfassungsgericht
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Was kostet ein Studentenleben? Zwei Unions-Länder entwickeln Konzepte für Studiengebühren – und streiten über das Bafög
Statt Schnaps kommt jetzt Wein in die Flaschen / Regierung droht mit neuer Abgabe
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Berlin? Die Richter haben, wie berichtet, am Dienstag die Änderung des Hochschulrahmengesetzes für verfassungwidrig erklärt, mit der Bildungsministerin Bulmahn die Juniorprofessor bundesweit einführen und die Habilitation abschaffen wollte.
Die Habilitation bleibt bestehen. Aber die Länder wollen auch die Juniorprofessur retten
Von Dorothee Nolte
Karlsruhe/Berlin - Die einheitliche Einführung der so genannten Juniorprofessur an deutschen Hochschulen durch Bundesrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, der Bund habe damit seine Kompetenzen überschritten.
Der Anstoß kam vom Bundesverfassungsgericht. Die Obersten Richter hatten bestimmte Diätenzahlungen im Thüringer Abgeordnetengesetz für unzulässig erklärt – und damit bei Volksvertretern in Bund und Ländern Nachdenklichkeit ausgelöst.
Am kommenden Dienstag entscheidet Karlsruhe über künftige Uni-Karrieren in Deutschland
Mit welchen Argumenten die Länder und der Bund nach Karlsruhe gehen
die Religionsfreiheit
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Verfassungsgericht: Konsum birgt „nicht unbeträchtliche Gefahren“
Man stelle sich die Technoparty am Sonnabend einmal so vor: Da kommen die Raver von nah und fern, strömen tanzfertig zum Großen Stern in Tiergarten – doch statt wummernder Bässe hören sie Martinshörner und rund um die Siegessäule befehlen Beamte in Grün: „Liebe Passanten, hier findet heute nichts statt! Bitte zerstreuen Sie sich!
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Dem Bundesverfassungsgericht ging es nur um eine symbolische Geste. Ehepaare mit Kindern wollten die obersten Richter bei der Pflegeversicherung ein wenig entlasten.
2005 werden die Beiträge zur Pflegekasse steigen. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das eine Entlastung für Eltern verlangt.
Plötzlich in Bildernot: Die deutsche People-Presse nach dem Urteil über die Paparazzi-Fotos
Karlsruher Jurist Broß sieht im neuen Arbeitslosengeld einen Verstoß gegen das Grundgesetz
Von Jost Müller-Neuhof
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkauf von TVWerbeblockern erlaubt. Der Vertrieb von Geräten, die Werbespots ausblenden oder automatisch auf einen werbefreien Kanal umschalten, ist nach einem BGH-Urteil mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar.
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Hamburg und Schwerin wünschen sich längere Öffnungszeiten spätestens zum Weihnachtsgeschäft / Streit in der SPD
Ladenschluss: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verlangt der Senat vom Bund mehr Kompetenzen
Bundesverfassungsgericht erklärt Einkaufszeiten zur Ländersache – und deutet für den Sonntag neue Ausnahmemöglichkeiten an
Von Moritz Schuller
Aber an Werktagen wollen die meisten Bundesländer nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Geschäfte länger öffnen