Der Anstoß kam vom Bundesverfassungsgericht. Die Obersten Richter hatten bestimmte Diätenzahlungen im Thüringer Abgeordnetengesetz für unzulässig erklärt – und damit bei Volksvertretern in Bund und Ländern Nachdenklichkeit ausgelöst.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Am kommenden Dienstag entscheidet Karlsruhe über künftige Uni-Karrieren in Deutschland
Mit welchen Argumenten die Länder und der Bund nach Karlsruhe gehen
die Religionsfreiheit
Richter Andreas Müller fordert die Legalisierung geringer Mengen Cannabis
Andreas Müller über seine Kritiker
Die Ausweitung der Grauzone: Warum der große Lauschangriff begraben werden muss
Andreas Müller über seine Kritiker und über seinen Plan, sich möglicherweise erneut ans Bundesverfassungsgericht zu wenden
Richter Andreas Müller fordert die Legalisierung geringer Mengen Cannabis. CDU-Vize Petke will ihn deshalb aus dem Amt jagen
Verfassungsgericht: Konsum birgt „nicht unbeträchtliche Gefahren“
Man stelle sich die Technoparty am Sonnabend einmal so vor: Da kommen die Raver von nah und fern, strömen tanzfertig zum Großen Stern in Tiergarten – doch statt wummernder Bässe hören sie Martinshörner und rund um die Siegessäule befehlen Beamte in Grün: „Liebe Passanten, hier findet heute nichts statt! Bitte zerstreuen Sie sich!
Urteil zu DDR-Sonderrenten kostet Brandenburg zweistelligen Millionenbetrag
Dem Bundesverfassungsgericht ging es nur um eine symbolische Geste. Ehepaare mit Kindern wollten die obersten Richter bei der Pflegeversicherung ein wenig entlasten.
2005 werden die Beiträge zur Pflegekasse steigen. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das eine Entlastung für Eltern verlangt.
Plötzlich in Bildernot: Die deutsche People-Presse nach dem Urteil über die Paparazzi-Fotos
Karlsruher Jurist Broß sieht im neuen Arbeitslosengeld einen Verstoß gegen das Grundgesetz
Von Jost Müller-Neuhof
Das Holocaust-Mahnmal könnte ein Anziehungspunkt für Neonazis werden. Der Innenminister will das Versammlungsrecht verschärfen, um das zu verhindern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkauf von TVWerbeblockern erlaubt. Der Vertrieb von Geräten, die Werbespots ausblenden oder automatisch auf einen werbefreien Kanal umschalten, ist nach einem BGH-Urteil mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Baden-Württembergs Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot
Menschenrechts-Gerichtshof gibt Caroline Recht
Überraschungen auf dem Grünen-Fest für Michael Cramer und Wolfgang Wieland
Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz wird 75
von Reform profitieren
Kinderlose sollen aber schon vorher mehr bezahlen
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bereiten sich Geschäfte auf eine Liberalisierung vor / Vorreiter sind Einkaufszentren
Dafür werden Beiträge künftig nicht mehr belastet / Bei Abstimmung im Bundesrat düpiert Sachsen Stoiber
Hamburg und Schwerin wünschen sich längere Öffnungszeiten spätestens zum Weihnachtsgeschäft / Streit in der SPD
Von Moritz Schuller
Ladenschluss: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verlangt der Senat vom Bund mehr Kompetenzen
Aber an Werktagen wollen die meisten Bundesländer nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Geschäfte länger öffnen
Bundesverfassungsgericht erklärt Einkaufszeiten zur Ländersache – und deutet für den Sonntag neue Ausnahmemöglichkeiten an
Höhere Preise, weniger Arbeitsplätze, Verkäufer, die bis spät in die Nacht und sogar an Feiertagen schuften müssen, Familien, die sonntags statt in die Kirche zum Shoppen gehen: Längere Ladenöffnungszeiten gelten vielen als Anfang vom Ende des Abendlandes. Aber bedeutet ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz – so, wie es das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich am Mittwoch erlauben wird – wirklich, dass man in Deutschland künftig rund um die Uhr einkaufen kann?
Das Bundesverfassungsgericht will eine weitere Öffnung und die Regelung den Ländern überlassen
Die teilweise Öffnung des Ladenschlusses, die nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht verfügt wird, ruft einige Bundesländer auf den Plan. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel drängt auf eine weitgehende Liberalisierung.
Rechtsanwalt und Notar Wir sind Erben von Grundstücken mit verschieden hohem Wert. Wir wollen die Differenz untereinander ausgleichen.
Wenn das jüngste Gerücht aus Karlsruhe stimmt, müsste der Berliner Senat erschrecken. Das Bundesverfassungsgericht will sich angeblich nicht nur um die Finanznöte der Hauptstadt kümmern, sondern in seinem Urteil – zur Klage Berlins auf milliardenschwere Bundeshilfen – gleich die Finanzen der gesamten Republik neu ordnen.
Berlins Gang zum Bundesverfassungsgericht bringt wohl nureine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs CDU und FDP entscheiden vor der Sommerpause über eine neue Klage gegen den Landesetat
Von Heike Jahberg
Was der Bundespräsident ist, was er darf – und wie er Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann