Bundesverfassungsgericht

Höhere Preise, weniger Arbeitsplätze, Verkäufer, die bis spät in die Nacht und sogar an Feiertagen schuften müssen, Familien, die sonntags statt in die Kirche zum Shoppen gehen: Längere Ladenöffnungszeiten gelten vielen als Anfang vom Ende des Abendlandes. Aber bedeutet ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz – so, wie es das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich am Mittwoch erlauben wird – wirklich, dass man in Deutschland künftig rund um die Uhr einkaufen kann?

Das Bundesverfassungsgericht will eine weitere Öffnung und die Regelung den Ländern überlassen

Die teilweise Öffnung des Ladenschlusses, die nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht verfügt wird, ruft einige Bundesländer auf den Plan. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel drängt auf eine weitgehende Liberalisierung.

Rechtsanwalt und Notar Wir sind Erben von Grundstücken mit verschieden hohem Wert. Wir wollen die Differenz untereinander ausgleichen.

Berlins Gang zum Bundesverfassungsgericht bringt wohl nureine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs CDU und FDP entscheiden vor der Sommerpause über eine neue Klage gegen den Landesetat

Wenn das jüngste Gerücht aus Karlsruhe stimmt, müsste der Berliner Senat erschrecken. Das Bundesverfassungsgericht will sich angeblich nicht nur um die Finanznöte der Hauptstadt kümmern, sondern in seinem Urteil – zur Klage Berlins auf milliardenschwere Bundeshilfen – gleich die Finanzen der gesamten Republik neu ordnen.

Von Heike Jahberg

Was der Bundespräsident ist, was er darf – und wie er Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann

Berlin Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Gewerbesteuer für grundgesetzwidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Nach Ansicht der niedersächsischen Richter ist die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form „eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung“.

Warum CDU und CSU im Bundesrat nun doch einen Teil der Rentenreform gestoppt haben

Ab dem nächsten Jahr zahlen Senioren mehr Steuern, Berufstätige werden entlastet – aber ob die Union zustimmt, weiß sie selber noch nicht

Neue Live-Sendung von Kulturradio und Tagesspiegel

über Klage der Unionsfraktion

Wenn sich Union, SPD und Grüne im Streit um die Zuwanderung nicht einigen, gibt es nur zwei Lösungen: Entweder man tut nichts – oder SPD und Grüne setzen einzelne Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch. Das Parlament wäre nicht gehindert, einzelne Vorschriften oder Regelungsbereiche aus dem Gesetz herauszulösen und als ein so genanntes Artikelgesetz zu verabschieden.

Ostdeutsche Abgeordnete sind empört über steigende Stasi-Renten

Beckenbauer und Schily stellen die WM-Kultur für 2006 vor Was das Kulturprogramm für die WM 2006 zu bieten hat

Opposition kündigt an, das Alterseinkünftegesetz im Bundesrat durchzuwinken /Versicherer sind sauer

Die Bundesregierung muss die Besteuerung der Renten (siehe nebenstehenden Artikel) noch in diesem Jahr neu regeln. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 so entschieden.

Ex-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing rechnet im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage mit strengen Sanierungsauflagen. Wirtschaftsforscher sieht kaum noch Verkaufsobjekte

Zum strategischen Konzept der Bundeswehr passt die Wehrpflicht nicht mehr

VERFASSUNGSGERICHT ZUR ÖKOSTEUER

Klage von Spediteuren abgewiesen

Die Verbraucherministerin über korrupte Beamte, Sparen ohne Ziel – und die Chance, dank deutscher Türken mit Ankara ins Geschäft zu kommen

10. Juli Kundgebung an der Siegessäule in Berlin an

Unser Leser Dr. Ümit Yazicioglu befürchtet die Stigmatisierung von Musliminnen. Der Integrationsbeauftragte Piening findet den Gesetzentwurf gut, weil er für alle gilt

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Ein kaiserlicher Urenkel darf auch bürgerlich heiraten, ohne das Erbe aufs Spiel zu setzen

Edelgard Bulmahn will die Habilitation abschaffen. Jetzt beraten die Richter in Karlsruhe

Rechtsanwälte können wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wussten, dass ihr Honorar aus einer Straftat stammt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Jutta Limbach hat eine in der Bundesrepublik einmalige Karriere gemacht. Die ehemalige Verfassungsgerichts-Präsidentin wird heute 70 Jahre alt

Schäferhunde und Rottweiler sind seit Jahren die Hunderassen, die nach der Berliner Beißstatistik am häufigsten durch Attacken auffallen. Sie werden nur übertroffen von den zahlenmäßig weitaus häufiger vertretenen Mischlingshunden, die keiner Rasse direkt zuzuordnen sind.

Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag den Doppeletat für 2004/05 beschließen Die Opposition und das Bundesverfassungsgericht werden ihn sich genau anschauen

In Berlin genießen Vierbeiner erstaunliche Freiheiten

Verfassungsgericht: Importverbot und Rasselisten sind rechtens / Berlin sieht sich bestätigt

Es ist gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungskompetenzen hinsichtlich der Hundegesetze in die Hände der Bundesländer gelegt hat. Allerdings war der vorliegende Entwurf eines Hundegesetzes untauglich.

Unternehmen sehen sich als Opfer der Reformgesetze / Geschäfte laufen gut

Gibt es besonders gefährliche Hunderassen oder liegt das Problem eher bei den Haltern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen, am heutigen Dienstag wird das Urteil verkündet.

Kontroverse Tagung im Al Globe zum Kopftuchstreit

Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Tagung und Podiumsdiskussion zum „Kopftuchstreit“ heute im al globe

Verstoß gegen Gleichbehandlung Verbände fordern Geld zurück