Das Bundesverfassungsgericht hat Verbote rechtsextremistischer Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und historischen Terminen erleichtert. Den Karlsruher Richtern zufolge hat eine zuerst angemeldete Demonstration nicht zwingend Vorrang.
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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe/Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen künftig genauer hinsehen, wenn sie Computer beschlagnahmen. Jedenfalls bei „Berufsgeheimnisträgern“ wie Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen die Beamten nicht einfach alle Datenträger einsammeln, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
Verfassungsgericht bestätigt: Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhalt für bedürftige Mütter und Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Ansprüche von Eltern gegen ihre Kinder begrenzt. Kinder müssen ihren hilfsbedürftigen Eltern nur so lange Unterhalt bezahlen, wie sie selbst angemessen leben, ihre eigenen Kinder unterhalten und für das eigene Alter vorsorgen können.
Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maße Unterhalt zahlen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar. Der so genannte Elternunterhalt habe nur nachrangiges Gewicht, urteilten die Richter. (07.06.2005, 16:22 Uhr)
Klausur zum Haushalt 2006/07: Streit um die Bildungs- und Kulturetats. Wowereit schließt eine höhere Neuverschuldung nicht aus
Bedingter Aufklärungswille: Rot-Grün beerdigt den Visa-Ausschuss – kurz vor Schily
Nur eine ernst gemeinte Vertrauensfrage beweist Schröders Scheitern Von Hartmut Koschyk
Berlin Über die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Opposition kündigte am Donnerstag an, sie werde in Karlsruhe die Aufhebung des Mehrheitsvotums beantragen, wonach vor dem Gremium keine weiteren Zeugen gehört werden sollen.
Rot-Grün beendet Beweisaufnahme wegen der bevorstehenden Neuwahl / Union und FDP sehen ihre Rechte verletzt
Der Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Die Opposition droht mit einer Klage im Bundesverfassungsgericht.
Nur die Vertrauensfrage kann die Blockade der Bundespolitik aufbrechen Von Dieter Wiefelspütz
Grüne und SPD für ein Ende der Arbeit des Gremiums. CDU/CSU drohen Klage dagegen an
Wie kann der Kanzler das Misstrauen gegen sich organisieren, ohne das Gesicht zu verlieren?
„Der harte Weg zur Wahl“ vom 23. Mai 2005 In ihrem Artikel schreiben Sie, dass der Kanzler zur Auflösung des Parlaments die Vertrauensfrage stellen müsste.
Der Bundesrat hat am Freitag fast einstimmig der EU-Verfassung zugestimmt. Darüber hinaus beschäftigte sich die Länderkammer mit einer Reihe weiterer wichtiger Themen. Wiederum gingen mehrere rot-grüne Gesetze in den Vermittlungsausschuss:
München Der angestrebten Auflösung des Bundestags steht nach Ansicht des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, rechtlich nichts entgegen. Bundespräsident Horst Köhler müsse daran liegen, dass es „einen arbeitsfähigen Bundestag und eine arbeitsfähige Bundesregierung gibt, die von einer sicheren Mehrheit getragen ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Neuwahlen im Bund, Nachteile für Berlin? Welche Projekte sich nach einem Regierungswechsel verzögern oder erledigen könnten
Zur Auflösung des Parlaments muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen – aber wann darf er das?
300 neue NPD-Mitglieder im vergangenen Jahr / Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Potsdamer Studenten marschierten gegen die Einführung von Studiengebühren
Steuerbescheide sind derzeit in vielen Punkten nur vorläufig, weil Urteile in wichtigen Musterprozessen noch ausstehen
Die Belastungen nehmen zu. Ob zu Recht, das wollen viele Ruheständler gerichtlich geklärt wissen
Auf ihrem Parteitag setzt die FDP auf ihre alte Rolle als Bürgerrechtspartei. Die Union kann damit leben
Rechtsextreme Partei mit Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot gescheitert
Demonstrationen in Mitte, Läufer in der City-West: Für Autofahrer ist die Stadt am Sonntag dicht
Jetzt ist es endgültig: Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts.
Linke wollen mit Sitzblockaden den NPD-Marsch am 8. Mai stoppen / NPD zieht vor Verfassungsgericht
Nach zwei Niederlagen vor Gericht hat die rechtsextreme NPD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ihre Demonstration am Sonntag doch noch durchzusetzen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Polizei vorgeschriebenen Endpunkt der Demo am Bahnhof Friedrichstraße bestätigt.
Berlins Universitäten vor der nächsten Sparrunde
Berlin Die Renten von rund 300 ehemalige Funktionären aus dem engsten Führungszirkel der DDR sollen nicht aufgebessert werden. Dagegen werden die Renten von etwa 13000 weiteren systemnahen Personen angehoben.
Neue Gesetze in Deutschland verunsichern Anleger und freuen Banken in Österreich und der Schweiz
ist Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der juristischen Fakultät der HumboldtUniversität. Im Jahr 2000 vertrat er Berlin im Verfahren gegen die Islamische Föderation vor dem Bundesverwaltungsgericht, kurz darauf Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um das neue Werte-Schulfach LER.
Von Jost Müller-Neuhof
Sie ist wieder da – und scheint plötzlich ganz nahe: Jetzt wollen alle die Föderalismusreform
Der Finanzwissenschaftler Markus Kerber hält die Klage des Berliner Senats auf zusätzliche Bundeshilfen in Karlruhe für nahezu aussichtslos
Die Entscheidung über Elite-Unis ist offen
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Schicksalsurteil – das es besser nicht fällt
Richter lehnen Eilantrag gegen Bachelor-Beratung ab
Berliner Hochschulen streiten mit der Politik über die Lehrerbildung und Gebäude