ist Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der juristischen Fakultät der HumboldtUniversität. Im Jahr 2000 vertrat er Berlin im Verfahren gegen die Islamische Föderation vor dem Bundesverwaltungsgericht, kurz darauf Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um das neue Werte-Schulfach LER.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Von Jost Müller-Neuhof
Sie ist wieder da – und scheint plötzlich ganz nahe: Jetzt wollen alle die Föderalismusreform
Der Finanzwissenschaftler Markus Kerber hält die Klage des Berliner Senats auf zusätzliche Bundeshilfen in Karlruhe für nahezu aussichtslos
Die Entscheidung über Elite-Unis ist offen
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Schicksalsurteil – das es besser nicht fällt
Richter lehnen Eilantrag gegen Bachelor-Beratung ab
Berliner Hochschulen streiten mit der Politik über die Lehrerbildung und Gebäude
Zimmer für Verfassungsbeschwerde. Unterstützung für Bögers Wahlpflichtfach-Modell
Die Bildungspolitikerin Annette Schavan (CDU) über Studienfinanzierung und Machtspiele um Schule und Wissenschaft
Was alles doch ganz anders war
Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern/Steueramnestie des Bundes enttäuschend
Von Hermann Rudolph
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Entschädigungsklagen von 71 Opfern der Bodenreform in Ostdeutschland zurückgewiesen. Nach Auffassung der Gerichtshofes kann die Bundesrepublik weder für die Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht noch für die der DDR verantwortlich gemacht werden.
Zu: „Wer hat uns verraten?“ vom 20.
Unaufhaltsam rückt die Entscheidung näher, die Berlin für eine Schicksalsfrage hält: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob sich das Land, das auch deutsche Hauptstadt ist, in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Wenn es so ist, wäre der Bund verpflichtet, Hilfe zu leisten, in harter Währung.
Eine Änderung der Gewerbesteuer will der Kanzler. In CDU und FDP fordern sie gar eine Streichung. Das hat man in Freudenberg längst gemacht – und bekam dann Ärger wegen eines neuen Gesetzes
Brandenburg: Anne Will hielt Laudatio auf Jutta Limbach Berlin verlieh die Louise-Schroeder-Medaille
Berlin - Es war eine glanzvolle Ehrung. Der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Justizsenatorin Jutta Limbach wurde gestern die Louise-Schroeder-Medaille verliehen.
Es war eine glanzvolle Ehrung. Mit glänzenden Reden.
Die Rundfunkgebühr steigt am 1. April von 16,15 auf 17,03 Euro im Monat. Als letztes Landesparlament verabschiedete der baden-württembergische Landtag am Mittwoch in Stuttgart den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird.
Berlin - Die Pläne der Regierung, die gesetzlichen Möglichkeiten für die DNA- Analyse bei der Strafverfolgung auszuweiten, stoßen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf Kritik. Während die SPD-Bundestagsfraktion den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Zustimmung signalisierte und die Grünen zumindest nicht auf Protest schalteten, meldeten sich die Wissenschaftler, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen sollen, zu Wort.
Unterstützung für Justizministerin / Datenschützer: Nicht jeden Taschendieb in die Datei aufnehmen
Berlin Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Ländern die Einführung von Studiengebühren freizustellen, wollen die Kultusminister der 16 Länder bundesweit gleiche Bildungschancen wahren. Die Kultusministerkonferenz (KMK) will erreichen, dass auch unter den künftigen Bedingungen die Mobilität der Studenten in Deutschland gewahrt bleibt.
Finanzbeamte forschen nach Sparern und Rentnern, Vermieter nach säumigen Mietern und die GEZ nach Schwarzsehern. Zu Recht?
Ab April darf das Finanzamt in Bankkonten herumstöbern – wenn das Verfassungsgericht nicht eingreift
Karlsruhe/Berlin Handys sind vor Beschlagnahme durch die Polizei besonders geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Von George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern.
Der Streit um die Übernahme der Akademie der Künste durch den Bund wird vor Gericht entschieden werden. Die badenwürttembergische Landesregierung, die dem Bund die Zuständigkeit in dieser Frage bestreitet, hat beschlossen, gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
DER SCHULDENBERG DER HAUPTSTADT Die Schulden des Landes Berlin lagen Ende 2004 bei 56,1 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind das über 16 500 Euro.
des Landes Berlin lagen Ende 2004 bei 56,1 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind das über 16 500 Euro.
Die Politiker sollten endlich näher am Volk ihre Gesetze machen, auch das war ein Argument im Streit um den Regierungsumzug nach Berlin. Das sollte nicht zuletzt in der Abschaffung der Bannmeile zum Ausdruck kommen.
Hessens Ministerpräsident macht Ernst und reicht Klage in Karlsruhe ein
Von George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
„Karlsruhe kippt das Verbot von Studiengebühren“ vom 27. Januar 2005 Es ist ein Glück, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan besitzen, welches unsere Politiker daran hindert, Politik nicht zum Wohle des Volkes, sondern nur zum eigenen Nutzen zu betreiben.
Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) glaubt nicht, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Modell zur Studienfinanzierung einigen werden. Er rechnet damit, dass die CDUgeführten Länder – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – im Wintersemester 2006 Studiengebühren einführen.
„Des Kanzlers Aufschwung“ vom 3. Februar 2005 Auch diesem Artikel von Harald Schumann ist für Punkt für Punkt uneingeschränkt zuzustimmen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau will jedem Studenten Geld leihen
Die Parteien wollen die NPD in die Schranken weisen – einen neuen Antrag in Karlsruhe wollen sie nicht
Schily will die Zuständigkeit für Eliteuniversitäten / Bundesländer: Kein hilfreicher Vorschlag