Berlin Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Gewerbesteuer für grundgesetzwidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Nach Ansicht der niedersächsischen Richter ist die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form „eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung“.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Warum CDU und CSU im Bundesrat nun doch einen Teil der Rentenreform gestoppt haben
Ab dem nächsten Jahr zahlen Senioren mehr Steuern, Berufstätige werden entlastet – aber ob die Union zustimmt, weiß sie selber noch nicht
Neue Live-Sendung von Kulturradio und Tagesspiegel
über Klage der Unionsfraktion
Wenn sich Union, SPD und Grüne im Streit um die Zuwanderung nicht einigen, gibt es nur zwei Lösungen: Entweder man tut nichts – oder SPD und Grüne setzen einzelne Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch. Das Parlament wäre nicht gehindert, einzelne Vorschriften oder Regelungsbereiche aus dem Gesetz herauszulösen und als ein so genanntes Artikelgesetz zu verabschieden.
Ostdeutsche Abgeordnete sind empört über steigende Stasi-Renten
Beckenbauer und Schily stellen die WM-Kultur für 2006 vor Was das Kulturprogramm für die WM 2006 zu bieten hat
Opposition kündigt an, das Alterseinkünftegesetz im Bundesrat durchzuwinken /Versicherer sind sauer
Die Bundesregierung muss die Besteuerung der Renten (siehe nebenstehenden Artikel) noch in diesem Jahr neu regeln. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 so entschieden.
Ex-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing rechnet im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage mit strengen Sanierungsauflagen. Wirtschaftsforscher sieht kaum noch Verkaufsobjekte
Zum strategischen Konzept der Bundeswehr passt die Wehrpflicht nicht mehr
VERFASSUNGSGERICHT ZUR ÖKOSTEUER
Klage von Spediteuren abgewiesen
Die Verbraucherministerin über korrupte Beamte, Sparen ohne Ziel – und die Chance, dank deutscher Türken mit Ankara ins Geschäft zu kommen
10. Juli Kundgebung an der Siegessäule in Berlin an
Unser Leser Dr. Ümit Yazicioglu befürchtet die Stigmatisierung von Musliminnen. Der Integrationsbeauftragte Piening findet den Gesetzentwurf gut, weil er für alle gilt
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Ein kaiserlicher Urenkel darf auch bürgerlich heiraten, ohne das Erbe aufs Spiel zu setzen
Edelgard Bulmahn will die Habilitation abschaffen. Jetzt beraten die Richter in Karlsruhe
Rechtsanwälte können wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wussten, dass ihr Honorar aus einer Straftat stammt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.
Jutta Limbach hat eine in der Bundesrepublik einmalige Karriere gemacht. Die ehemalige Verfassungsgerichts-Präsidentin wird heute 70 Jahre alt
Schäferhunde und Rottweiler sind seit Jahren die Hunderassen, die nach der Berliner Beißstatistik am häufigsten durch Attacken auffallen. Sie werden nur übertroffen von den zahlenmäßig weitaus häufiger vertretenen Mischlingshunden, die keiner Rasse direkt zuzuordnen sind.
Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag den Doppeletat für 2004/05 beschließen Die Opposition und das Bundesverfassungsgericht werden ihn sich genau anschauen
In Berlin genießen Vierbeiner erstaunliche Freiheiten
Verfassungsgericht: Importverbot und Rasselisten sind rechtens / Berlin sieht sich bestätigt
Es ist gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungskompetenzen hinsichtlich der Hundegesetze in die Hände der Bundesländer gelegt hat. Allerdings war der vorliegende Entwurf eines Hundegesetzes untauglich.
Unternehmen sehen sich als Opfer der Reformgesetze / Geschäfte laufen gut
Gibt es besonders gefährliche Hunderassen oder liegt das Problem eher bei den Haltern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen, am heutigen Dienstag wird das Urteil verkündet.
Kontroverse Tagung im Al Globe zum Kopftuchstreit
Kabinett legt Gesetzentwurf vor
Tagung und Podiumsdiskussion zum „Kopftuchstreit“ heute im al globe
Verstoß gegen Gleichbehandlung Verbände fordern Geld zurück
REICHE UND STEUER
Verfassungsgericht: Spekulationssteuer für 1997 und 1998 nichtig/Regierung prüft strengere Auskunftspflicht
Das Karlsruher Urteil geht über den Lauschangriff hinaus Von Hans-Dietrich Genscher
Die CDU überlegt, gegen den Berliner Haushalt noch einmal vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Was halten Sie davon?
Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling über die rechtlichen Grenzen der Reform und die immer schlechtere Qualität der Gesetze
Wie der Staat Bürger ausspioniert: Doku zum „Großen Lauschangriff“
Schaar: Auch verdeckte Ermittlungen einschränken
Karlsruhe streicht den Lauschangriff zusammen. Ermittler dürfen sich nur bei schwersten Straftaten einschalten – und auch dann nur mit Vorsicht