Bundesverfassungsgericht

REICHE UND STEUER

Verfassungsgericht: Spekulationssteuer für 1997 und 1998 nichtig/Regierung prüft strengere Auskunftspflicht

Das Karlsruher Urteil geht über den Lauschangriff hinaus Von Hans-Dietrich Genscher

Die CDU überlegt, gegen den Berliner Haushalt noch einmal vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Was halten Sie davon?

Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling über die rechtlichen Grenzen der Reform und die immer schlechtere Qualität der Gesetze

Wie der Staat Bürger ausspioniert: Doku zum „Großen Lauschangriff“

Schaar: Auch verdeckte Ermittlungen einschränken

Karlsruhe streicht den Lauschangriff zusammen. Ermittler dürfen sich nur bei schwersten Straftaten einschalten – und auch dann nur mit Vorsicht

Ministerin Zypries will auch die Telefonüberwachung prüfen

Verfassungsgericht schränkt Abhören in Wohnungen massiv ein / Zypries will jetzt auch Regeln zu Telefonüberwachung prüfen

Die Regierung will bei den Freibeträgen nachbessern

Wer geschieden wird, kann seinen angenommenen Namen an den neuen Partner und sogar die Kinder weitergeben

Verfassungsgericht billigt Rentenreform

Schröder will derzeit keine große Reform der Versicherung – ganz anders als die Sozialpolitiker von SPD und Grünen

Seit Jahresanfang müssen Kassenpatienten sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen. Doch es gibt Mittel und Wege, die Belastungen zu mildern

Verfassungsgericht soll über höhere Krankenkassenbeiträge entscheiden / Kassen wollen eigene Musterverfahren

Die Grünen werfen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er wolle mithilfe des Bundesverfassungsgerichts drastische Sparmaßnahmen bei der Bildung, den Hochschulen und Kultureinrichtungen erzwingen. Die Rede ist von 1,05 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die Sarrazin als „politisch bedingt“ ansieht – 450 Millionen Euro bei den Hochschulen, 300 Millionen Euro bei den Kitas und je 150 Millionen Euro bei den Schulen und der Kultur.

Verfassungsgericht: Nur der Bund ist zuständig für Sicherungsverwahrung / Urteil unter Karlsruher Richtern umstritten

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen ihrer Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel: „Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.

Der Staatsrechtler Stefan Korioth vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht sieben Länder gegen Berlin

Zehn Fragen an Eberhard Diepgen: Vor 20 Jahren wurde er erstmals zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt

Schweizer Initiative will Gewaltverbrecher für immer wegsperren lassen – heute stimmen Eidgenossen darüber ab

Verfassungsgericht: Keine Höchstgrenze für Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter / Mahnung an Gutachter

sollten höhere Steuern zahlen

Karlrsruhe entscheidet, ob Täter lebenslang verwahrt werden dürfen

Eine neue Publikation dient der Versachlichung der Diskussion

1972 rügte das Bundesverfassungsgericht die Zugangsregelungen an Hochschulen. Es forderte eine bundesweit gerechte Verteilung von Studienplätzen.

Sozialexperte Storm will Vorhaben über Steuern finanzieren / SPD denkt an Entlastung von 45 Cent im Monat

Werbeverein für Länderehe hält Volksabstimmung im Jahr 2006 noch für realistisch – und plädiert für gemeinsamen Namen „Brandenburg“

Eltern sollen noch in diesem Jahr entlastet werden – aber Regierung schließt höhere Beiträge letztlich nicht aus

Die Viertelparität an den Berliner Unis ist zu Unrecht gefürchtet Von Andreas Keller

Das Kopftuchverbot an Schulen gehört zur Integration, sagt CDU-Vize Annette Schavan. Und die Türkei soll nicht in die EU

HOLOCAUST-GEDENKTAG

weiteren Belastungen mehr

KLAUSURTAGUNG DER BERLINER SPD

LER-Verfassungsbeschwerde nicht angenommen/Kläger „entsetzt“

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner kennt Berlins Probleme – er war selbst ein Teil davon

Finanzsenator Sarrazin verteidigt seinen kompromisslosen Kurs

Hamburg und seine Verbündeten leisten Widerstand gegen den Vorstoß des Senats für weitere Finanzmittel beim Bundesverfassungsgericht