Karlsruhe streicht den Lauschangriff zusammen. Ermittler dürfen sich nur bei schwersten Straftaten einschalten – und auch dann nur mit Vorsicht
Thema
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht schränkt Abhören in Wohnungen massiv ein / Zypries will jetzt auch Regeln zu Telefonüberwachung prüfen
Die Regierung will bei den Freibeträgen nachbessern
Wer geschieden wird, kann seinen angenommenen Namen an den neuen Partner und sogar die Kinder weitergeben
Schröder will derzeit keine große Reform der Versicherung – ganz anders als die Sozialpolitiker von SPD und Grünen
Seit Jahresanfang müssen Kassenpatienten sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen. Doch es gibt Mittel und Wege, die Belastungen zu mildern
Verfassungsgericht billigt Rentenreform
Verfassungsgericht soll über höhere Krankenkassenbeiträge entscheiden / Kassen wollen eigene Musterverfahren
Die Grünen werfen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er wolle mithilfe des Bundesverfassungsgerichts drastische Sparmaßnahmen bei der Bildung, den Hochschulen und Kultureinrichtungen erzwingen. Die Rede ist von 1,05 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die Sarrazin als „politisch bedingt“ ansieht – 450 Millionen Euro bei den Hochschulen, 300 Millionen Euro bei den Kitas und je 150 Millionen Euro bei den Schulen und der Kultur.
Verfassungsgericht: Nur der Bund ist zuständig für Sicherungsverwahrung / Urteil unter Karlsruher Richtern umstritten
Urteil zur Sicherungsverwahrung
Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen ihrer Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel: „Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.
Der Staatsrechtler Stefan Korioth vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht sieben Länder gegen Berlin
Zehn Fragen an Eberhard Diepgen: Vor 20 Jahren wurde er erstmals zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt
Schweizer Initiative will Gewaltverbrecher für immer wegsperren lassen – heute stimmen Eidgenossen darüber ab
Verfassungsgericht: Keine Höchstgrenze für Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter / Mahnung an Gutachter
sollten höhere Steuern zahlen
Karlrsruhe entscheidet, ob Täter lebenslang verwahrt werden dürfen
Eine neue Publikation dient der Versachlichung der Diskussion
1972 rügte das Bundesverfassungsgericht die Zugangsregelungen an Hochschulen. Es forderte eine bundesweit gerechte Verteilung von Studienplätzen.
Sozialexperte Storm will Vorhaben über Steuern finanzieren / SPD denkt an Entlastung von 45 Cent im Monat
Werbeverein für Länderehe hält Volksabstimmung im Jahr 2006 noch für realistisch – und plädiert für gemeinsamen Namen „Brandenburg“
Eltern sollen noch in diesem Jahr entlastet werden – aber Regierung schließt höhere Beiträge letztlich nicht aus
Die Viertelparität an den Berliner Unis ist zu Unrecht gefürchtet Von Andreas Keller
Das Kopftuchverbot an Schulen gehört zur Integration, sagt CDU-Vize Annette Schavan. Und die Türkei soll nicht in die EU
HOLOCAUST-GEDENKTAG
weiteren Belastungen mehr
KLAUSURTAGUNG DER BERLINER SPD
LER-Verfassungsbeschwerde nicht angenommen/Kläger „entsetzt“
Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner kennt Berlins Probleme – er war selbst ein Teil davon
Finanzsenator Sarrazin verteidigt seinen kompromisslosen Kurs
Hamburg und seine Verbündeten leisten Widerstand gegen den Vorstoß des Senats für weitere Finanzmittel beim Bundesverfassungsgericht
Musterklagen der Sozialverbände sollen klären , ob Betriebsrentner vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen
Die Debatte geht weiter: Beim Kopftuch-Streit geht es weniger um Religionsfreiheit als um die Gleichberechtigung von Mann und Frau
Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind womöglich nicht so sicher vor Kündigungen geschützt, wie sie glauben. Denn die im Tarifvertrag bescheinigte Beschäftigungsgarantie bis 2009 könnte rechtswidrig sein.
GELD UND GENERATIONEN
Regierung plant 2,50 Euro Zuschlag auf Beitrag für Pflegeversicherung / Grüne: Kein Erbenschutz beim Unterhalt
für den Länderzusammenschluss
Über religiöse Symbole in Schule und Amt entscheiden die Länder
Innenminister: Von Fusions-Fahrplan – Volksabstimmung 2006 – nicht abrücken