Bundesverfassungsgericht

Heinz Fromm (53) ist seit April 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sozialdemokrat leitete von 1991 bis 1993 das hessische Landesamt für Verfassungsschutz.

Martin Schippan (32) ist Medienrechtsanwalt in München. Mit ihm sprach Lutz Haverkamp.

Eigentlich geht es nur um ein paar Sekunden Sendezeit. Doch der Streit um die Fernsehrechte der Fußball-Bundesliga ist inzwischen zur Grundsatzfrage geworden.

Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) will sich bei der heutigen Kabinettssitzung dafür einsetzen, dass es im Streit um den LER-Unterricht in Brandenburg eine einvernehmliche Lösung gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Freitag für einen Kompromiss ausgesprochen.

Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung setzt die rot-grüne Bundesregierung unter Handlungsdruck. "Jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitsminister Walter Riester sein Rentenreformpaket bald wieder aufschnüren muss und Finanzminister Hans Eichel bei der Haushaltskonsolidierung ins Schlingern kommt," sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem Handelsblatt.

Der Lehrerverband "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" fordert eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem umstrittenen brandenburgischen Schulfach LER. Die Karlsruher Richter müssten durch ein eindeutiges Urteil endlich Schluss machen mit der unhaltbaren Rechtsunsicherheit, forderte der Verband in einem in Brandenburg veröffentlichen Offenen Brief an SPD-Politiker des Landes.

Fritz Pleitgen (63) ist Intendant des Westdeutschen Rundfunks und Vorsitzender der ARD. Herr Pleitgen, nach dem Willen von Herthas Manager Dieter Hoeneß sollen ARD-Teams nicht in die Fußball-Stadien kommen.

Im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Auswertung der Computerdateien des NPD-Anwalts Horst Mahler verschärft die Berliner Staatsanwaltschaft die Gangart. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete, schalteten die Staatsanwälte in Berlin auf stur, nachdem Karlsruhe aus Rücksicht auf den NPD-Verbotsantrag die Verwendung von Computerdateien Mahlers untersagt und deren Rückgabe angeordnet hatte.

Die überraschende Wende im Karlsruhe-Verfahren um das Schulfach LER sorgt für Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. Die PDS-Bildungspolitikerin Gerrit Große äußerte am Freitag "erhebliche Bedenken" gegen das vom Bundesverfassungsgericht überraschend vorgeschlagene Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien.

Unser Bundesverfassungsgericht als eine Art Ersatzregierung? Das ist schon nicht mehr die Frage.

Standesamt, Bezirksregierung oder Innenministerium? Auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Zulässigkeit der "Homo-Ehe" war in vielen Bundesländern unklar, wo denn nun die Lebenspartnerschaft vom 1.

In den Standesämtern in Berlin glühten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz für "Eingetragene Lebenspartnerschaften" für schwule und lesbische Paare die Telefonleitungen. "Wir werden überschüttet von Anfragen", sagte am Donnerstag die Standesamt-Leiterin von Schöneberg, Aßmann.

Homosexuelle Paare können sich vom 1. August an als Lebenspartnerschaften eintragen lassen.

Der Tag danach ist der Tag davor. Knapp 24 Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Love Parade keine Demonstration ist, lehnt sich Hans-Heiner Steffenhagen entspannt zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Love Parade ist keine Demonstration, ebensowenig die Konkurrenzveranstaltung Fuckparade. Das Gericht schloss sich damit dem Berliner Oberverwaltungsgericht an, das Elemente der Meinungskundgabe insbesondere bei der Fuckparade erkannt, diese aber nur als "Nebenakt" einer ansonsten unterhaltenden Veranstaltung bewertet hatte.

Als "Bruch des Ehe- und Familienverständnisses der Verfassung" hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bezeichnet und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einen Stopp des Gesetzes beantragt. Über eine einstweilige Anordnung, mit der das Inkrafttreten der Reform bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung verhindert werden soll, wird der Erste Senat am kommenden Mittwoch entscheiden.

Der "Kampf gegen Rechts" hat seine Tücken. Staat und gesellschaftliche Initiativen vergessen manchmal, dass Neonazis in der Lage sein können, sich zu wehren - nicht mit dem Baseballschläger, sondern mit juristisch einwandfreien Methoden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Birthler-Behörde mit Recht untersagt, die von der ehemaligen DDR-Staatssicherheit gesammelten Daten, Abhörprotokolle etc. über Helmut Kohl zu veröffentlichen bzw.

Der Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, bekommt seine erst kürzlich beschlagnahmten Akten zurück. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, muss die Berliner Staatsanwaltschaft die am 11.

Uwe Wesel (68) ist emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität in Berlin-Dahlem. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich nicht an die bisherige Praxis der Gauck-Behörde gebunden.

"Es gibt keinen Notfallplan, falls Karlsruhe gegen LER entscheidet", sagt Brandenburgs SPD-Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski. Schließlich gehe das Bildungsministerium fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht - das gestern erstmals öffentlich über die Klage von Kirchen, CDU und Eltern verhandelte - nicht gegen das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) entscheiden wird.

Es war der erste Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht, den Unionschef Friedrich Merz am Dienstag hatte, aber er sparte nicht mit Superlativen. Das Verfahren gegen den brandenburgischen Ethik-Unterricht habe eine Bedeutung, "wie es bisher nur wenigen Verfahren zugekommen ist", meinte Merz.

Das Bundesverfassungsgericht würde zu dem Thema wohl am liebsten schweigen. Schule, Staat und Religion - dieses Geflecht ist ein Bömbchen auf dem Tisch der Richter.

Zwei Daten bestimmen beim Länderfinanzausgleich den weiteren Lauf der Dinge. Das erste Datum ist der 1.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter der DDR müssen auch dann eine geringere Besoldung hinnehmen, wenn sie in ein Beamtenverhältnis der Bundesrepublik übernommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig, dass die Dienstzeit bis zur Beendigung der Stasi-Mitarbeit nicht als Dienstalter angerechnet wird (AZ:2BvL7/98).

Im Land Brandenburg gibt es bisher keinen staatlichen Religionsunterricht. Stattdessen hat die damalige SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe vor fünf Jahren das umstrittene Pflichtfach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) eingeführt, womit sich Brandenburg auf Neuland in Deutschland wagte.

Seit Wochen tobt ein Ethikstreit im Lande: Was ist der Mensch in seinem Kern - nicht nur in seinem Zellkern? Ein schönes ethisches Thema!

Berlin droht ohne stärkere finanzielle Hilfen des Bundes der wirtschaftliche Kollaps. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.

1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Bundeswehrsoldaten nach der Verfassung an bewaffneten Kampfeinsätzen von Uno- und Nato-Truppen teilnehmen dürfen. Allerdings müssen die Kampfeinsätze vom Parlament genehmigt werden.

April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.

Warum gibt es den Finanzausgleich? Finanzielle Bedürfnisse von Bund und Ländern müssen auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abgestimmt werden.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Bei viel Geld erst recht.

Charles Beat Blankart (59) ist seit 1992 Inhaber des Lehrstuhls Öffentliche Finanzen, Wettbewerb und Institutionen an der Humboldt Universität zu Berlin. Der Schweizer Ökonom wurde in Basel promoviert und hat sich in Konstanz habilitiert.

NPD-Anwalt Horst Mahler steht jetzt selbst im Visier der Ermittler. Am Montag vormittag ließ die Berliner Staatsanwaltschaft Privat- wie Geschäftsräume des ehemaligen RAF-Mannes, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, in Berlin, Hamburg und Würzburg durchsuchen.

Mit scharfer Kritik haben Politiker von Unionsparteien und Grünen sowie die Kirchen auf den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zum Import embryonaler Stammzellen reagiert. "Es ist ein Skandal, dass der Bundeskanzler erklärt, er wolle das Embryonenschutzgesetz nicht ändern, und Ministerpräsident Clement gleichzeitig über die Hintertür Fakten schafft", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Bild am Sonntag" und kündigte eine Gesetzesinitiative an.

"Und dann hat er ihr auch noch ein Kind gemacht." Wenn ich unfreiwillig solche Gesprächsfetzen in der S-Bahn höre, könnte ich aus der Haut fahren.

Und noch eine Spitze gegen die Bundesministerin für Juristerei. Diesmal von der höchsten Juristin selbst: "Ich kann mich nur wundern, wie wohlfeil das Prädikat verfassungsfeindlich bereits verteilt wird", sagte Jutta Limbach.

Bislang wissen nur wenige Menschen in Deutschland, ob das Grundgesetz Präimplantationsdiagnostik (PID) und Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist einer davon.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter und DDR-Funktionäre bekommen in Zukunft höhere Renten. Mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag auch Rentennachzahlungen für einstige Beschäftigte der Reichsbahn und der ostdeutschen Post.