Bundesverfassungsgericht

Horst Seehofer wittert Morgenluft. Der Chef-Sozialpolitiker der Union hat sofort erkannt, welch unverhoffte Möglichkeiten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung der Opposition bietet.

Lange ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr mit so viel Spannung erwartet worden wie der Spruch der Karlsruher Richter zur Pflegeversicherung an diesem Dienstag. "Es wird sehr, sehr spannend", meint der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen die seit 1995 bestehende Pflegeversicherung mitverfasst hat.

Wolfgang Clement (60) ist seit Mai 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Jurist und frühere Journalist, der seit 1970 der SPD angehört, war zuvor Sprecher des SPD-Vorstands, stellvertretender Bundesgeschäftsführer, Chef der Staatskanzlei unter Johannes Rau und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen.

Im Streit um die Erbschaftsteuer hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Länder aufgerufen, zu einem Kompromiss zu finden. Im Bundesrat sagte Clement am Freitag, die von der SPD verlangte Neubewertung von Immobilienvermögen sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, doch dürfe es nicht das Ziel sein, höhere Belastungen für Erben und Mehreinnahmen für die Länderhaushalte zu erzielen.

Nach der Bundesregierung haben jetzt auch Bundestag und Bundesrat ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte, gingen die beiden Anträge am Freitag in Karlsruhe ein.

Das so genannte Krankenhausnotopfer von 1997 verstößt nicht gegen die Grundrechte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

C. Prokop ist Chef des Deutschen Leichtathletik-Verbandes.

Der Freistaat Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe klagen. Das beschloss das Kabinett in München am Dienstag auf Antrag von Justizminister Manfred Weiß (CSU).

Die Gegner der Produktion des Großraumflugzeugs A380 in Hamburg gehen am Montag vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung einlegen, mit der das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt am 20.

Der finanzielle Ausgleich für Grundstückseigentümer, deren Boden in der DDR mit staatlicher Erlaubnis von neuen Nutzern bebaut wurde, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen das 1994 in Kraft getreten "Sachenrechtsbereinigungsgesetz" mangels Aussicht auf Erfolg nicht an (Az: 1 BvR 198/98).

Mein Freund, der in einem aufregenden, mitunter aber auch nur aufgeregten Unternehmen, eine leitende Stellung innehat, muss sich häufig Beschwerden anhören und über sie befinden. Sehr oft soll ungeheuerlich sein, was ihm vorgetragen wird, noch nie dagewesen und der ärgste aller vorstellbaren Anschläge auf die Zusammenarbeit.

Ohne Geldgeschäfte gibt es keine Politik - auch keine rechtsextreme. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, im Streit um die gekündigten Konten der NPD nicht einzugreifen, treffen die Partei deshalb im Mark.

Die Postbank und eine Sparkasse dürfen vorläufig die Konten der rechtsextremen NPD schließen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die von der NPD-Bundespartei und mehreren Landesverbänden eingereichten Verfassungsbeschwerden wegen der Kündigung nicht an.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hat sich der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, auf die Seite von Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt. "Er hat Recht", schreibt Benda in einem Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift".

Mit der Kritik des Landesrechnungshofes am Finanzgebaren der Parlamentsfraktionen, vor allem der CDU-Fraktion, ist die Diskussion um ein altes Thema wieder aufgeflammt. Die Förderung der Fraktionen aus öffentlichen Geldern und die Abgrenzung zur Parteienfinanzierung beschäftigt Politiker und Verfassungsrechtler seit vielen Jahren.

"Die (öffentlichen Fraktions- )Zuschüsse dürfen von den Fraktionen nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben eingesetzt werden (§ 8 Abs. 4 Fraktionsgesetz).

"Das Verfahren ist juristisch erledigt!" Mit diesen Worten hat sich am Wochenende selbst der mögliche Spitzenkandidat der hessischen SPD, Gerhard Bökel, von der Hoffnung auf vorgezogene Landtagsneuwahlen verabschiedet.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich für die zweite Stufe des Familienlastenausgleichs ab 2002 mit kostenträchtigen Forderungen aus der eigenen Koalition konfrontiert. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bestätigte am Sonntag, dass sich die Fraktionsspitze intern für eine Anhebung um mindestens 30 Mark auf 300 Mark im Monat für das erste und zweite Kind ausgesprochen hat.

Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999 bleibt gültig, obwohl die CDU ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hatte.

Es ist eine bittere Niederlage für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die seit einem Jahr auf Neuwahlen hoffen. Und es ist ein weiterer Etappensieg für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, der nun erst in zwei Jahren, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode, mit einem neuen Wählervotum in Hessen rechnen muss: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.

Wenn an diesem Freitag das hessische Wahlprüfungsgericht zusammentritt, liegt dem fünfköpfigen Gremium nicht nur das Votum des berichterstattenden Richters Hans-Joachim Höllein vor, der empfiehlt, die Akten zu schließen. In letzter Minute erhielt der Vorsitzende des Gremiums, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Berhard Heitsch, Post von den Anwälten eines Beschwerdeführers.

Die Hochschulrektoren wollen rund 40 Prozent der Jura-Studienplätze streichen. Im bundesweit zweitgrößten Studienfach stünden damit nur noch gut 10 000 Anfängerplätze zur Verfügung - gegenüber etwa 17 000 heute.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich bei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung stärker zurücknehmen. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, eine so genannte Eilanordnung, mit der die Behörden ohne einen Richterbeschluss in Wohnungen eindringen dürfen, müsse die Ausnahme sein.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern haben künftig bessere Chancen, Asyl in Deutschland zu erhalten. Weiterhin gilt, dass nur solchen Flüchtlingen Asyl gewährt wird, die in ihrer Heimat von staatlichen Stellen verfolgt wurden.

Kleiner Witz unter Polizeikollegen: Wie stellt man vor Durchsuchung einer Wohnung fest, ob "Gefahr im Verzug" ist? Man klingelt und fragt, ob man rein darf.

Roland Koch, der Mann der CDU für schwere Stunden, kann sich weiter gestärkt fühlen. Wenn das hessische Wahlprüfungsgericht tatsächlich, wie gestern erkennbar wurde, bei seiner nächsten Sitzung am Freitag offiziell die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 einstellt, wird sich der Ministerpräsident als dreifacher Sieger sehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD eine Frist von sechs Wochen gesetzt, um sich zum Verbotsantrag der Bundesregierung zu äußern. Dies sagte der in diesem Verfahren als Berichterstatter zuständige Richter Hans-Joachim Jentsch am Donnerstagabend in Karlsruhe.

Eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post ist nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) verfassungswidrig. Die von Wirtschaftsminister Werner Müller vor wenigen Tagen angekündigte Änderung des Postgesetzes sei zudem auch im Bundesrat zustimmungspflichtig, sagte Scholz.

Hessen und Baden-Württemberg und Hessen haben den Bund auf eine Beteiligung an den Milliardenerlösen aus dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen verklagt. Wie das Stuttgarter Finanzministerium mitteilte, wurde die Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht.

Rechtsextreme Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag verletzen in erheblicher Weise soziale und ethische Anschauungen und müssen deshalb nicht geduldet werden. Mit dieser am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Begründung wies das Bundesverfassungsgericht noch im Januar einen Antrag des Hamburger Neonazis Christian Worch zurück.

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla zu verklagen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Dienstag einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag als unzulässig, mit dem der Bund zu einer entsprechenden Bund-Länder-Klage verpflichtet werden sollte (Az.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung in Hessen sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel SPD und Grüne vor einem "Scherbenhaufen". "Seit einem Jahr haben SPD und Grüne in Hessen keine Sachpolitik betrieben", sagte sie am Freitag.

Der Zweite Senat in Karlsruhe hat weise geurteilt. Peinlich genau vermied es das Bundesverfassungsgericht, in den Gestaltungsbereich, in die Verfassung Hessens einzugreifen.

Bei aller Freiheit - die Partner eines Ehevertrags können nicht alles so regeln, wie sie wollen. Sind die Lasten sehr ungleich verteilt oder ist der eine Partner in einer viel schlechteren Verhandlungsposition gewesen als der andere, so kann der Vertrag unwirksam sein.

Eigentlich wollte Bernhard Heitsch, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungsgerichts, am Montag in öffentlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahl von 1999 entscheiden. Doch nach vier Stunden Beratung konnte er lediglich vier neue Termine verkünden, garniert mit dem Hinweis, der Berichterstatter des Wahlprüfungsgremiums, Verwaltungsrichter Höllein, sei mit seinen Recherchen "weit" gediehen.

Wozu brauchen wir einen Bundeswirtschaftsminister? Diese Frage stellt sich der parteilose Werner Müller auch: Er wolle nicht zurücktreten, doch auch "nicht wirkungslos" sein.

Bei einer Neufassung des Parteiengesetzes muss nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff die "finanzielle Waffengleichheit zwischen SPD und CDU" wieder hergestellt werden. "Wir können den parlamentarischen Wettstreit nicht führen, wenn eine Partei steinreich ist, wie es die Sozialdemokraten sind.

Mit mehrmonatiger Verspätung schied der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky 1996 aus dem Vorstand der Bankgesellschaft Berlin aus. Laut Landeswahlgesetz hätte er dies schon im November 1995 tun müssen.

Ein wenig Schuld trägt auch das Bundesverfassungsgericht am Streit um die Parteienfinanzierung. Sein Urteil im April 1992 brach mit der Tradition, dass sich staatliche Zuwendungen an Parteien nur nach den Kosten für Wahlkämpfe zu richten hätten.

Das letzte Wort ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht, das die 41-Millionen-Buße gegen die CDU aufhebt. Das Gericht selbst hat den Weg zur nächsten Instanz ausdrücklich freigegeben, und es besteht kein Zweifel daran, dass das endgültige Urteil in dieser Affäre erst vor dem Bundesverwaltungsgericht, vielleicht auch dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wird.