Bundesverfassungsgericht

DÜSSELDORF (pt/HB).Geht es nach dem Willen des Berufsverbandes Selbständiger in der Informatik (BVSI), wird das im Januar in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit schon bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

BONN (aho).Angesichts des abschwächenden Euro sollten die Euro-Staaten ihre nationalen Münzen und Scheine nicht bis zum Jahr 2001 abschaffen.

DÜSSELDORF (jsn/HB).Im Lager der Sozialdemokraten wird über den Reformbedarf des Energiewirtschaftsgesetzes gestritten.

POTSDAM .Muß Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die ihm aus der Landeskasse gewährten Prozeßkostenbeihilfen in Höhe von über 120 000 Mark zurückzahlen?

BERLIN (alf).Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausstieg von Konzernen aus der Montanmitbestimmung erleichtert.

BERLIN .Auslaufmodell oder friedensstiftendes Element im Zusammenspiel von Arbeit und Kapital?

Mitte der vergangenen Woche beschloß das Bundeskabinett, was die rot-grünen Koalitionäre schon zu Beginn der Verhandlungen über die Steuerreform angekündigt hatten: Der Sparerfreibetrag, der bislang Zinseinkünfte bis zu 3000 DM (Ledige) beziehungsweise 6000 DM (Verheiratete) dem Zugriff des Fiskus entzieht, wird zum 1.Januar nächsten Jahres halbiert.

Mit der Ökonomie der Ehe setzt sich der Berliner Finanzwissenschaftler Kai Konrad auseinander.Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält er für wegweisend.

BONN (krö).Zur Beseitigung einer "schreienden Ungerechtigkeit" im Kindergeldsystem will Bundeskanzler Schröder das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen.

BONN .Nach dem Karlsruher Beschluß zur Steuerentlastung für Familien schließt die Regierung "Steuererhöhungen grundsätzlich nicht aus".

KARLSRUHE/BONN (Tsp).Ehepaare mit Kindern werden künftig steuerlich erheblich besser gestellt.

BONN (jj/HB).Morgenluft wittern all jene, die das unübersichtliche und angestaubte Normengestrüpp des Arbeitsrechts modernisieren wollen.

KARLSRUHE (ADN).Im Verfassungsstreit um die Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen bei Arbeitslosen, die von der sogenannten Konkurrenzklausel betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt den Arbeitgebern Recht gegeben.

Erbbaurechte an Unternehmensgrundstücken, die in der ehemaligen DDR gelöscht wurden, können nach der Wiedervereinigung rückübertragen werden.Das Bundesverfassungsgericht hob in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ein anderslautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

KARLSRUHE .Im niedersächsischen Familiendrama, in dem zunächst die Mutter ihre beiden Kinder nach Frankreich entführte, der Vater diese dann im Gegenzug kidnappen ließ, bleiben die Kinder einstweilen bei dem Vater Armin Tiemann.

KARLSRUHE (ukn).Die Montanmitbestimmung liegt seit Dienstag auf dem Karlsruher Richtertisch.

BERLIN .Der CDU-Abgeordnete Heinz-Viktor Simon gibt heute sein Abgeordnetenhaus-Mandat zurück, weil es mit der Vorstandstätigkeit in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag nicht vereinbar ist.

Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing über den Länderfinanzausgleich, das Stadtstaatenprivileg und die LändereheTAGESSPIEGEL: Wann werden Bund und Länder über eine Reform der Finanzverfassung verhandeln?FUGMANN-HEESING: Wir müssen so rechtzeitig über die Struktur der Finanzverfassung sprechen, daß für die Zeit nach 2004 eine Regelung gefunden wird.

KARLSRUHE .Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestags zur Zusammenarbeit des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR gebilligt.

BERLIN (chi).Der Verkauf der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Osten Deutschlands geht trotz des laufenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission und der anhängigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Tempo voran.

KARLSRUHE (ukn/bib).Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Rechtschreibreform einstimmig für verfassungsgemäß erklärt.

KARLSRUHE .Eine Woche vor der Urteilsverkündung haben die Lübecker Eltern, die die Rechtschreibreform mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen haben, ihre Klage überraschend zurückgezogen.

BERLIN (lvt).Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat die Diskussion über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zum jetzigen Zeitpunkt als "völlig verfehlt" bezeichnet.

Egal, was Sie tun, einer ist immer dabei - der Fiskus.Ob Sie Geld anlegen, Ihrer Familie Haus und Grund schenken oder sich ein Auto kaufen, das Finanzamt ist mit von der Partie.

IG-Metall-Vize sieht sich in der Debatte um die Grundsicherung mißverstanden / Forderungen entsprechen SPD-WahlprogrammVON (PT/HB) FRANKFURT (MAIN).Der designierte Arbeitsminister im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten im Herbst, Walter Riester, hat in einem Gespräch mit dem Handelsblatt wenig Verständnis für die Kritik an seinem Vorstoß für eine soziale Grundsicherung im Alter geäußert.

Vermögensteuerbescheide dürfen erlassen werden / Karlsruhe teilt Meinung des Bundesfinanzhofs DÜSSELDORF (df/HB).Die Finanzämter dürfen die zum Januar 1997 abgeschaffte Vermögensteuer auch nachträglich einziehen.

Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Währung / Nur PDS dagegen / Karlsruher Richter weisen Klagen zurückVON THOMAS KRÖTER UND URSULA KNAPP BONN/KARLSRUHE.Politisch und juristisch ist der Weg frei für den Euro: Nur die PDS stimmte am Donnerstag gegen das Gesetz zur Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung.

Strenge formale und inhaltliche VoraussetzungenVON JULIA HERSCHBERGBenötigt wird nur eine Unterschrift.Geld fließt dabei nicht, und auch Sicherheiten müssen nicht hinterlegt werden.

VON HEIK AFHELDT"Das beste an der Entscheidung für den Euro ist, daß damit endlich die zeit- und kräfteraubenden Diskussionen beendet sind und Politik und Wirtschaft sich wieder wichtigeren Aufgaben zuwenden können", so der deutsch-amerikanische Wirtschaftsprofessor Rüdiger Dornbusch vor einem Jahr.Er hat natürlich nur zum Teil recht - wie bekanntlich alle Ökonomen.

Verfassungsrichter billigen Ausnahmen für Kleinbetriebe BERLIN (hej).Die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten für Kleinbetriebe sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verfassungsgemäß.

Waigel Tricks bei der Neuverschuldung vorgeworfenVON TOM WEINGÄRTNER BONN.Nur 400 Mill.

Fehlt ein Kabelanschluß dürfen Parabolantennen am Mietshaus angebracht werdenVON ANDREAS LOHSE Ist von "Schüssel" und "Spargel" die Rede, läuft manchem das Wasser im Munde zusammen - anderen steigt das Blut zu Kopf.Die Letztgenannten setzen diese Begriffe synonym für verschandelte Fassaden und Streitereien mit Nachbarn, wirken doch Satellitenschüsseln und Funkantennen gerade auf Altbauten und an sanierten Fassaden überaus störend.

Bei der Auslegung der Maastricht-Kriterien muß Klarheit herrschenVON WOLFGANG FRANZSelbst optimistische Prognosen bezüglich des Wirtschaftswachstums in Deutschland im Jahre 1997 von real 2,6 Prozent kommen zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik die Obergrenze des Maastrichter Defizitkriteriums mit 3,2 Prozent überschreiten wird.Bei pessimistischen Prognosevarianten fällt die Zielvorstellung deutlich höher aus.

Der Streit um die Altschulden im kommunalen Wohnungsbau geht in die zweite RundeVON EBERHARD LÖBLICH, MAGDEBURGWenige Wochen alt ist erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), da muß sich die Justiz erneut mit den finanziellen Hinterlassenschaften der untergegangenen DDR beschäftigen.Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt verhandelt an diesem Donnerstag über die Altschulden im kommunalen Wohnungsbau.

Bareis bestätigt der Koalition aber, auf dem richtigen Weg zu sein BERLIN (dr).Harte Kritik an den derzeit geltenden Steuergesetzen hat der ehemalige Vorsitzende der nach ihm benannten Steuerreform-Kommission, Peter Bareis, geübt.

Bareis bestätigt der Koalition aber auf dem richtigen Weg zu sein BERLIN (dr).Harte Kritik an den derzeit geltenden Steuergesetzen hat der ehemalige Vorsitzende der nach ihm benannten Steuerreform-Komission, Peter Bareis geübt.

BGH entscheidet gegen Ronald Mielich / Grundsätze der Menschlichkeit verletzt / Auch noch Gefängnis?VON HANS TOEPPEN BERLIN Der ehemalige Ost-Berliner Richter Ronald Mielich, der von der Berliner Justizverwaltung als besonders schlimmes Beispiel der DDR-Justiz betrachtet wird, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt.

Bundesfinanzhof hält Zinssteuer für verfassungskonform München (tmh/Tsp).Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das seit 1993 in Deutschland geltende Gesetz zur Zinsbesteuerung prinzipiell für verfassungsgemäß.

Diepgen kritisiert Buwitts Kompromißbereitschaft in Bonn VON AXEL BAHR Berlin.Zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt droht der offene Konflikt.

Karlsruher Richter erklären Urteile gegen DDR-Politiker und Mauerschützen einstimmig für verfassungsmäßig Karlsruhe (bew).DDR-Politiker und Grenzsoldaten können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Todesschüsse an der früheren innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer bestraft werden.