Der Entwurf soll ein Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten. In der Höhe will sich Svenja Schulze von ihren Sachverständigen leiten lassen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der Finanzminister und Kanzlerkandidat führt die Bundestagsliste im Land an. Schaltet er jetzt in den Angriffsmodus?
Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beim Klimaschutzgesetz nachbessern. Die Grünen aber fordern rasche Maßnahmen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen muss aufhören. Die Politik muss nachbessern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Klima-Urteil in Karlsruhe schnell handeln. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll bis zum 26. September 2021 stehen.
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten feiern ihr 70-jähriges Bestehen. Hier gratuliert Götz Friederich, Fraktionsvorsitzender der CDU der Stadt Potsdam, zum Jubiläum.
Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Kai Wegner (CDU) stritten am Donnerstag über Klimaschutz und Infrakstruktur. Wie die politischen Sympathien verteilt sind, zeigte sich erneut deutlich.
Das Verfassungsgericht zwingt die Politik zum Handeln – mit überraschend konservativen Argumenten. Für die Union ist das eine große Peinlichkeit. Ein Kommentar.
Großer Erfolg für Fridays for Future: Das Klimaschutzgesetz greift laut Verfassungsgericht zu kurz. Jetzt muss nachgebessert werden.
Der 17 Jahre alte Schüler Linus Steinmetz ist gegen das Klimaschutzgesetz nach Karlsruhe gezogen – und hat gewonnen. Er kann sein Glück kaum fassen.
Der Jugendrichter Andreas Müller reibt sich für die Cannabis-Legalisierung auf. Wie er vorgeht, was ihn antreibt.
Der Regierende Bürgermeister sprach mit Verbänden, Vermietern, Gewerkschaften und dem Mieterverein sprechen. Thema: die „sehr angespannte Lage am Wohnungsmarkt“.
Bis zu 40.000 Haushalte in Berlin müssen an ihre Vermieter nachzahlen. Für den Notfallfond des Senats sind bislang aber nur 84 Anträge eingegangen.
Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Es gibt drei Aspekte, die das Gesetz zu Fall bringen sollen.
In Eile hat der Bundestag ein Gesetz über Tattoos und Kleidung öffentlich Bediensteter beschlossen. Kritikerinnen fürchten neue Kopftuchverbote.
FDP, Freie Wähler und weitere Gruppen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Notbremse angekündigt. Für Merkel wäre das Kippen eine schwere Niederlage.
Noch bis Ende Juni hat „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Zeit, um 175.000 Unterschriften zu sammeln. Die Chancen für einen Volksentscheid stehen gut.
Der Staatsrechtler hatte dem Senat in einem Gutachten vor einem Scheitern des Mietendeckels gewarnt. Bundesweit sieht er das nicht anders. Er hat andere Ideen.
Etliche Länder haben seit Jahren Kopftuchgesetze. Gilt das Verbot demnächst überall? Ein am Donnerstag beschlossenes Gesetz könnte das bewirken.
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
Die Frage, ob die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Ein Kommentar.
Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, nennt das „Notbremse“-Gesetz einen Jammer für die Kultur und wirbt nochmals für umsichtige Öffnungsstrategien.
Nach dem Aus für den Mietendeckel geht der Kampf um die Deutungshoheit auch im Abgeordnetenhaus weiter. Opposition und Koalition attackierten sich scharf.
Bundestag verabschiedet einheitliche Regelung. Homeschooling ab Inzidenz 165. Landesregierung zwingt Potsdam zu "Notbremse".
320.000 Mieter staatlicher Wohnungen dürfen auf weitere Privilegien hoffen – Wohnen-Senator Scheel will an staatlich gesenkten Mieten festhalten.
Die dritte Corona-Welle rollt über Deutschland. Neue Regelungen sollen sie nun bremsen. Während der Parlamentsdebatte kommt es draußen zu Ausschreitungen.
Das Verfassungsgericht billigt den Corona-Fonds der EU. Damit verhindert Karlsruhe einen gewaltigen Schaden für die Gemeinschaft. Ein Kommentar.
Am Mittwoch soll das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Darin verankert: Bundesweite Ausgangsbeschränkungen – die höchst umstritten sind.
Bausenator Scheel hatte es versprochen, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz kippte: Nun kommen die „Sicher-Wohnen-Hilfen“ für Mieter.
Rot-Rot-Grün will mit dem Mietendeckel in Berlin mobilisieren. Der Politologe Thorsten Faas sieht dafür gute Chancen. Ein Interview.
Berlin hat nach dem Aus des Mietendeckels Millionenhilfen für Mieter in Not beschlossen. Wer sie bekommt und wie man sie beantragt – ein Überblick.
Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein Bürgerbüro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.
Deutschland hat am Sonntag in einer Gedenkveranstaltung in Berlin an die Toten der Pandemie erinnert. Auch Hinterbliebene kamen zu Wort.
Der Regierende Bürgermeister soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sprechen. Das will die Union. Nach dem scheitern des Mietengesetzes gebe es viele Fragen.
Die Idee einer Ausgangssperre entspringt dem Bedürfnis der Regierenden, nach etlichen Pannen Entschlossenheit zu simulieren. Dabei wird ein Joggingverbot nach 21 Uhr keine einzige Infektion verhindern.
Die Berliner CDU hat ihre Bundestags-Kandidaten aufgestellt. Mehrere bekannte Namen landeten auf der Liste – darunter Eisschellläuferin Claudia Pechstein.
Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Mehr als 100 Mitarbeiter sollten die Einhaltung des Mietendeckels überwachen, nun ist die Aufgabe weg. Senatsverwaltung und Bezirke überlegen neue Tätigkeiten.
Mietendeckel-Aus in der Hauptstadt: Der Berliner Senat ist an sturer Selbstüberschätzung gescheitert
Mit dem Projekt Mietendeckel hat der Senat das Vertrauen der Bürger beschädigt – und zwar fahrlässig. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.