Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Doch die AfD fiel mit sechs Kandidaten durch. Dagegen geht sie vor.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Landesliste der Saarländer Grünen ist vom Bundeswahlausschuss von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das schadet den Grünen bundesweit, sagt ein Experte.
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung reagiert das Finanzministerium nun. Für Rentner ist das eine große Hilfe.
Außerdem: Die Inzidenz in Berlin steigt über 30, Schwimmer Wellbrock holt Olympia-Gold und der Iran hat einen neuen Präsidenten. Der Nachrichtenüberblick.
Beitragszahler müssen die Öffis künftig mit 18,36 Euro pro Monat finanzieren. Das Plus muss in ernsthaften Rundfunk, in die Information fließen. Ein Kommentar.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalt blockiert. Die Öffentlich-Rechtlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Was CDU-Medienpolitiker Markus Kurze von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwartet. Ein Interview.
15 Bundesländer sagen ja zum Plus beim Rundfunkbeitrag, nur Sachsen-Anhalt sagt nein. Am Donnerstag sagt das Verfassungsgericht, was richtig ist
Am Tempelhofer Damm zeigt sich, warum die seit Jahren propagierte Verkehrswende so langsam vorankommt - und selbst kleine Veränderungen so schwierig umzusetzen sind.
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption schließt Personen aus. So sieht es das Amtsgericht Münster und legt Karlsruhe einen entsprechenden Fall vor.
Die Inzidenz steigt, die Impfbereitschaft sinkt. Kann nur Druck auf die Verweigerer Deutschland vor einem harten Corona-Herbst bewahren – oder gibt es Alternativen?
In der Debatte um einen Kohleausstieg hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke seinen Kollegen Makus Söder in die Schranken gewiesen.
Beschwerde gegen Staatstrojaner gescheitert: Der ewige Kampf um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner der Polizei in Baden-Württemberg ab. Doch der Konflikt bleibt. Ein Kommentar.
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
In Berlin will ein Volksbegehren Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen enteignen. Viel spricht dafür, dass so Freiheiten gewonnen werden.
Wie in einer Ehe wäre es für Europa klüger, die Frage, wer Vorrang hat, nicht auf die Spitze zu treiben. Karlsruhe hat da ebenfalls Zweifel. Ein Kommentar.
Wer soll entlastet werden? Wo kommt es zu neuen Belastungen? Und mit wem wird das Eigenheim realistischer? Ein Überblick über die Steuerpläne der Parteien.
Schadet Bidens China-Kritik dem Kampf gegen den Klimawandel? Die Debatte in den USA zeigt, wie knifflig diese Frage für die Politik ist. Ein Kommentar.
Unparteilichkeit ist keine Haltung, sondern eine Fähigkeit, die immer wieder neu einzuüben ist. Die AfD stellt sie auf die Probe. Ein Kommentar.
Antje Kapek über neue Radwege, zu niedrige Parkgebühren – und das gespaltene Verhältnis der Grünen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt im Interview, warum es Ausnahmen für Sprit beim CO2-Preis geben sollte. Und was im Wahlkampf aktuell gewaltig schief läuft.
Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser bilanziert die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie – und warnt vor einem Gewöhnungseffekt.
Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht sind eingestellt worden. Die AfD hält das Verhalten der Gerichte für nicht neutral.
Brandenburgs Regierung verschließe die Augen vor der größten Bedrohung der Menschheit - der Klimakrise. Deswegen zieht eine "Fridays for Future"-Vertreterin nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will eine Task Force für den Handel einrichten und Parkplätze für sichere Radwege wegnehmen, sagt er im Interview.
Millionen dürfen im Superwahljahr nicht abstimmen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Andere gehen nicht wählen. Was sich ändern muss.
Die ZDF-Mitarbeiterin Birte Meier klagt gegen den Sender um gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
Das Verfassungsgericht weist auch einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Corona-Fonds der EU ab. In der Hauptsache muss aber noch entschieden werden.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ein Kommentar.
Der CDU-Obmann des Untersuchungsausschusses rund um die Geschäfte der Genossenschaft erhebt schwere Vorwürfe. Die Diese eG äußert sich nicht.
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärt in einem Beitrag für die Serie „75 Visionen für Berlin“ ihr Konzept einer sozialen Klima- und Energiepolitik.
Die Justiz greift mehr und mehr in die Umweltpolitik ein. Manche werden das als übergriffig empfinden. Aber es ist folgerichtig. Ein Kommentar.
Klimaschutz, rufen die Grünen. Soziale Gerechtigkeit, fordert die SPD. Wie weit liegen die Parteien auseinander? Der Benzinpreis-Streit als Exempel.
Der Benzinpreis und die Heizkosten werden stark steigen – doch es gibt auch neue Ideen, wie die Bürger an anderer Stelle genauso stark entlastet werden können.
Exklusiv
NPD kassiert weiter Steuergelder: Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.