Das Verfassungsgericht weist auch einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Corona-Fonds der EU ab. In der Hauptsache muss aber noch entschieden werden.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ein Kommentar.
Der CDU-Obmann des Untersuchungsausschusses rund um die Geschäfte der Genossenschaft erhebt schwere Vorwürfe. Die Diese eG äußert sich nicht.
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärt in einem Beitrag für die Serie „75 Visionen für Berlin“ ihr Konzept einer sozialen Klima- und Energiepolitik.
Die Justiz greift mehr und mehr in die Umweltpolitik ein. Manche werden das als übergriffig empfinden. Aber es ist folgerichtig. Ein Kommentar.
Klimaschutz, rufen die Grünen. Soziale Gerechtigkeit, fordert die SPD. Wie weit liegen die Parteien auseinander? Der Benzinpreis-Streit als Exempel.
Der Benzinpreis und die Heizkosten werden stark steigen – doch es gibt auch neue Ideen, wie die Bürger an anderer Stelle genauso stark entlastet werden können.
Exklusiv
NPD kassiert weiter Steuergelder: Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
SPD, Linke und Grüne wollen einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel wagen. Die Berliner Regelung ist im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
„So wahr mir Gott helfe" steht im Gesetz: Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral
Wer sich vor Gericht oder in der Schule wegen eines Kopftuchs falsch behandelt fühlt, kann sich anders wehren. Eine Replik auf Berlins Ex-Innensenator Körting.
Schon lange gab es Warnungen vor einer Doppelbesteuerung von Renten, doch die Politik hat sie überhört. Nun muss sie handeln. Ein Kommentar.
Kassiert der Staat bei Rentnern doppelt ab? Der Bundesfinanzhof urteilt. Rentner hoffen auf Entlastungen.
In EU-Angelegenheiten muss der Bundestag frühzeitig eingebunden werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Den klagenden Grünen ging es ums Prinzip.
Beide Firmen wollen in Neubauten investieren, es werden neue Wohnungen entstehen. Doch die Kredite für den Kaufpreis müssen gegenfinanziert werden.
Vor zwei Wochen kündigte die Koalition an, weitere Grundrechtsbeschränkungen aufzuheben. Doch es tut sich nichts. FDP, Linke und Grüne fordern zum Handeln auf.
Der Bundesfinanzhof klärt, ob Millionen Menschen zu hohe Steuern gezahlt haben. Doch das Finanzamt hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klima so weit im Voraus über Politik geurteilt wie noch nie. Eine Einschätzung zum Tag des Grundgesetzes.
Werden Renten zu Unrecht doppelt besteuert? Darüber verhandelt am Mittwoch der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung könnte eine enorme Dimension haben.
Fliegt der Deckel auch von städtischen Mieten, um die Landesfirmen zu entlasten? Der Senat hat den Plan der Senatoren für Finanzen und Wohnen vorerst gestoppt.
Männlich oder weiblich? Selbstbestimmung soll einfacher werden, auch für Jugendliche. Grüne und FDP hoffen, dass die SPD im Bundestag mit ihnen stimmt.
Nach gescheitertem Mietendeckel: Mieterinitiativen rufen zur Großdemonstration am Pfingstsonntag auf
Der Mietendeckel ist gekippt, die Wohnungsnot bleibt: Mieterinitiativen wollen Pfingstsonntag gegen Verdrängung auf die Straße gehen.
Die Kanzlerin verteidigt beim Kirchentag ihre Klimapolitik – man müsse die Leute mitnehmen. Aktivistin Neubauer warnt: Die Klimakrise schadet der Demokratie.
Für den Bürgerentscheid zum Mietendeckel bei der Pro Potsdam wurde eine Kostenschätzung vorgelegt. Das Rathaus warnt.
Der Bundesfinanzhof hat in Musterurteilen vor einer verbotenen Doppelbesteuerung bei der Rente gewarnt. Wen das betrifft und wie man sich wehren kann.
Im ersten Quartal im Jahresvergleich legten die Vertragsmieten um 3,5 Prozent auf 218 Millionen Euro zu, auch in Berlin erhöhten sich die Mieten.
Auch wenn noch viel Nachholbedarf besteht, kann von der häufig behaupteten Benachteiligung des Islams keine Rede sein. Ein Gastbeitrag.
Am Mittwoch will das Kabinett Nägel mit Köpfen machen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Was ändert sich für Verbraucher, was für die Industrie?
Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das neben Tattoo- auch Kopftuch-Verbote erlaubt. Eine Petition dagegen sammelte bereits 174.000 Stimmen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ihre Ideen für die Vergesellschaftung vorgelegt – doch die sind unrealistisch. Ein Kommentar.
Das jüngste Klimaschutz-Urteil wird auf Jahrzehnte hinaus prägend sein. Und es könnte ganz praktisch große Konsequenzen haben. Ein Kommentar.
Forscher und Vermieter halten die Neuauflage des Mietspiegels für rechtlich angreifbar. Der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel weist die Kritik nun zurück.
Der Staat zeigt sich in Sachen Bauen handlungsfähig und -willig. Wenn Marktliberale das jetzt geißeln, verkennen sie eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Die „ortsüblichen Mieten“ in Berlin steigen nur um 1,1 Prozent. Das liegt aber lediglich an einer neuen Berechnung. Vermieterverbände erkennen sie nicht an.
Zum letzten Mal ist die Kanzlerin zu Gast beim Petersberger Klimadialog. Wie es in Deutschland konkret beim Klimaschutz weiter geht, erklärt sie nicht.
Kein Monat nach dem Aus für den Mietendeckel steigt das Angebot an Wohnungen um 8,6 Prozent. Aber auch die Mieten steigen kräftig.
Zwischen 4,65 Euro und 14,99 Euro liegen die Mietspiegel-Mieten in der Hauptstadt. Nach dem Deckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist manches anders.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Ärztetag kippt nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe aus dem Berufsrecht. Allerdings widerwillig.
Franziska Heinisch und ihre Mitstreiter wollen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten politisieren. Ihr Ziel: Klima und Soziales endlich verbinden.