SPD, Linke und Grüne wollen einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel wagen. Die Berliner Regelung ist im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
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Bundesverfassungsgericht
„So wahr mir Gott helfe" steht im Gesetz: Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral
Wer sich vor Gericht oder in der Schule wegen eines Kopftuchs falsch behandelt fühlt, kann sich anders wehren. Eine Replik auf Berlins Ex-Innensenator Körting.
Schon lange gab es Warnungen vor einer Doppelbesteuerung von Renten, doch die Politik hat sie überhört. Nun muss sie handeln. Ein Kommentar.
Kassiert der Staat bei Rentnern doppelt ab? Der Bundesfinanzhof urteilt. Rentner hoffen auf Entlastungen.
In EU-Angelegenheiten muss der Bundestag frühzeitig eingebunden werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Den klagenden Grünen ging es ums Prinzip.
Beide Firmen wollen in Neubauten investieren, es werden neue Wohnungen entstehen. Doch die Kredite für den Kaufpreis müssen gegenfinanziert werden.
Vor zwei Wochen kündigte die Koalition an, weitere Grundrechtsbeschränkungen aufzuheben. Doch es tut sich nichts. FDP, Linke und Grüne fordern zum Handeln auf.
Der Bundesfinanzhof klärt, ob Millionen Menschen zu hohe Steuern gezahlt haben. Doch das Finanzamt hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klima so weit im Voraus über Politik geurteilt wie noch nie. Eine Einschätzung zum Tag des Grundgesetzes.
Werden Renten zu Unrecht doppelt besteuert? Darüber verhandelt am Mittwoch der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung könnte eine enorme Dimension haben.
Fliegt der Deckel auch von städtischen Mieten, um die Landesfirmen zu entlasten? Der Senat hat den Plan der Senatoren für Finanzen und Wohnen vorerst gestoppt.
Männlich oder weiblich? Selbstbestimmung soll einfacher werden, auch für Jugendliche. Grüne und FDP hoffen, dass die SPD im Bundestag mit ihnen stimmt.
Nach gescheitertem Mietendeckel: Mieterinitiativen rufen zur Großdemonstration am Pfingstsonntag auf
Der Mietendeckel ist gekippt, die Wohnungsnot bleibt: Mieterinitiativen wollen Pfingstsonntag gegen Verdrängung auf die Straße gehen.
Die Kanzlerin verteidigt beim Kirchentag ihre Klimapolitik – man müsse die Leute mitnehmen. Aktivistin Neubauer warnt: Die Klimakrise schadet der Demokratie.
Für den Bürgerentscheid zum Mietendeckel bei der Pro Potsdam wurde eine Kostenschätzung vorgelegt. Das Rathaus warnt.
Der Bundesfinanzhof hat in Musterurteilen vor einer verbotenen Doppelbesteuerung bei der Rente gewarnt. Wen das betrifft und wie man sich wehren kann.
Im ersten Quartal im Jahresvergleich legten die Vertragsmieten um 3,5 Prozent auf 218 Millionen Euro zu, auch in Berlin erhöhten sich die Mieten.
Auch wenn noch viel Nachholbedarf besteht, kann von der häufig behaupteten Benachteiligung des Islams keine Rede sein. Ein Gastbeitrag.
Am Mittwoch will das Kabinett Nägel mit Köpfen machen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Was ändert sich für Verbraucher, was für die Industrie?
Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das neben Tattoo- auch Kopftuch-Verbote erlaubt. Eine Petition dagegen sammelte bereits 174.000 Stimmen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ihre Ideen für die Vergesellschaftung vorgelegt – doch die sind unrealistisch. Ein Kommentar.
Das jüngste Klimaschutz-Urteil wird auf Jahrzehnte hinaus prägend sein. Und es könnte ganz praktisch große Konsequenzen haben. Ein Kommentar.
Forscher und Vermieter halten die Neuauflage des Mietspiegels für rechtlich angreifbar. Der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel weist die Kritik nun zurück.
Der Staat zeigt sich in Sachen Bauen handlungsfähig und -willig. Wenn Marktliberale das jetzt geißeln, verkennen sie eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Die „ortsüblichen Mieten“ in Berlin steigen nur um 1,1 Prozent. Das liegt aber lediglich an einer neuen Berechnung. Vermieterverbände erkennen sie nicht an.
Zum letzten Mal ist die Kanzlerin zu Gast beim Petersberger Klimadialog. Wie es in Deutschland konkret beim Klimaschutz weiter geht, erklärt sie nicht.
Kein Monat nach dem Aus für den Mietendeckel steigt das Angebot an Wohnungen um 8,6 Prozent. Aber auch die Mieten steigen kräftig.
Zwischen 4,65 Euro und 14,99 Euro liegen die Mietspiegel-Mieten in der Hauptstadt. Nach dem Deckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist manches anders.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Ärztetag kippt nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe aus dem Berufsrecht. Allerdings widerwillig.
Franziska Heinisch und ihre Mitstreiter wollen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten politisieren. Ihr Ziel: Klima und Soziales endlich verbinden.
Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Ein Kommentar.
Berlin hat 4,7 Millionen Euro in das gekippte Mietengesetz investiert. Unternehmerverbände schlagen eine Alternative zu einem bundesweiten Mietendeckel vor.
Kurz nach Ende des Mietendeckels erhielt Holger Niederhausen wegen Nachzahlungsforderungen die Kündigung. Ein Mit-Eigentümer des Hauses: Springer-Chef Döpfner.
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft.
Was eine Aktivistin, ein Landwirt, zwei Beschäftigte aus der Stahlbranche, ein Gletscherforscher und eine Architektin von der Politik beim Klimaschutz erwarten.
Angela Merkel ließ sich als „Klimakanzlerin“ feiern, dann erlahmte ihr Ehrgeiz. Es werde zu wenig für die Jungen getan, fand auch das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Angst vor dem Untergang hat die Bewegung die Aufgabe ins Bewusstsein gerückt. Nun muss sie den Weg von der Emotion zur Inklusion finden. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht kippte das Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung. Zahlen zeigen, wie groß der Nachbesserungsbedarf ist.
Ohne Mietendeckel steigt der Preis des Wohnens. Mehr Wohnungen zu günstigen Mieten auf Kosten der Umwelt? Architekt:innen im Gespräch mit Senator Scheel.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD zügig über ein neues Klimaschutzgesetz beraten.