Die Zeit drängt für eine Neuregelung des Medizin-NCs. Doch noch sind sich die Länder uneins, was mit Bewerbern passiert, die seit langem auf einen Platz warten.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Das hat in die Sackgasse geführt. Wie man da wieder rauskommt. Ein Gastbeitrag
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs sieht den deutschen Rundfunkbeitrag in Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Wohnungspauschale für rechtens erklärt.
Die Grundsteuer darf auf die Nebenkosten umgelegt werden. Wenn die Regierenden nicht aufpassen, kann die "zweite Miete" erheblich steigen. Ein Kommentar.
Berlin will das Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 verbessern. Ein Gespräch mit Justizsenator Behrendt über Gender und Identitätspolitik.
Chemnitz und Hambacher Forst: Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von Militanz. Ein Gastbeitrag.
Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Mittwoch über die Klage gegen den bundesweiten Zensus 2011. Berlin und Hamburg verloren dabei rechnerisch Einwohner.
Schweizer SRG als Orientierung: Hälfte des Rundfunkbeitrags für Information, ein Viertel für Kultur verwenden
Nach Ansicht von FDP, Linken und Grünen beschneidet das bayerische Polizeigesetz Grundrechte. Dagegen gehen sie nun juristisch vor.
Stephan von Dassel kritisiert den Senat scharf. Grund ist ein Streit um leerstehende Wohnungen des Auswärtigen Amts.
Mit einem Urteil in Belgien wird die Instanz Cas infrage gestellt. Es kommt einem Umsturz in der internationalen Sportgerichtsbarkeit gleich. Ein Kommentar.
Das Konstrukt mit dem Internationalen Sportgerichtshof Cas als unumstößliche Instanz wackelt nach einem Urteil in Belgien.
Mit 48 Milliarden Euro lag der Staat zur Jahresmitte im Plus. Das lag auch daran, dass man es in Berlin mit der Regierungsbildung nicht so eilig hatte.
Gegen das Ausspähen von Handys und Computern formiert sich der Widerstand: Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.
Etliche Beschwerden zum Paragraf 217 über Sterbehilfe liegen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Eilig haben es die Richter nicht. Zumal dem Senat der achte Mann noch fehlt.
"Divers" soll die neue dritte Geschlechtsoption heißen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es bleibt ansonsten bei der bereits bekannten Minimallösung.
Das Verfassungsgericht zeigt die Unterschiede zwischen rechtsextremer Agitation und strafbarer Volksverhetzung auf - und erweist der Demokratie damit einen Dienst. Ein Kommentar.
Der Auftrag, Angebote für die ganze Gesellschaft zu machen, bleibt aktuell. Denn es ist schädlich, wenn jeder in seiner eigenen Welt lebt. Doch wir müssen auch selbstkritisch und sparsam sein. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen dargelegt, wann rechtsextreme Hetze beim Thema Holocaust strafbar ist – und wann nicht.
Vor 20 Jahren traten die Regeln der neuen Rechtschreibung in Kraft. Wie es zur Rechtschreibreform kam und was von ihr bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen BER gebilligt. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen wies es Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden ab (Az: 1 BvR 612/12 und 1 BvR 682/12).
Von 0 bis 5 Uhr soll Ruhe herrschen - vielen Anwohnern reicht das nicht. Doch nun bestätigten die Verfassungsrichter die Regelung.
Fixierung ist möglich, aber nach 30 Minuten muss ein Richter als Entscheider dazukommen, verkündete das Karlsruher Gericht. Es ist ein praxisfernes Urteil. Ein Kommentar
Als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet der Präsident des Bundesverfassungsgericht die Sprache der CSU in der Flüchtlingspolitik. Verfassungsminister Horst Seehofer zeigte sich not amused.
Andreas Voßkuhle tadelt die Politik für ihren aktuellen Umgang mit dem Recht. Ein Kommentar.
Wäre die Verringerung der Wahlkreiszahl wirklich die Lösung? Was das Schwächeln der CSU mit der Debatte über eine Wahlrechtsreform zu tun hat.
Fixierungen von Psychiatrie-Patienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Die Affäre um einen heimlichen Tonbandmitschnitt aus dem nicht-öffentlichen Teil der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014 über ein Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam beschäftigt nun Deutschlands höchstes Gericht. Wie das Bundesverfassungsgericht den PNN auf Anfrage mitteilte, liege ihm eine Verfassungsbeschwerde in der Sache vor.
Wo bleiben die Wissenschaftler, die als halbwegs unabhängige Experten wichtige Medien-News kommentieren und einordnen?
Von der Firmenrente geht der volle Krankenkassenbeitrag ab. Das zehrt ein Fünftel der Vorsorge auf. Die Politik packt das Thema jetzt an.
Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.
Wie soll mit Datschen und Ferienwohnungen umgegangen werden? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wirft weitere Fragen auf.
Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen.
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, ihre Relevanz müssen die öffentlich-rechtlichen Sender selbst sichern. Ein Kommentar.
Kritiker des neuen Rundfunkbeitrags sehen die pauschale Gebühr von 17,50 Euro im Monat als "Abzocke". Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber nur Details an den Regelungen.
Vor fünf Jahren wurde die GEZ-Zahlung auf den Rundfunkbeitrag umgestellt. Am Mittwoch muss das Bundesverfassungsgericht über vier Beschwerden entscheiden.
Zur Kenntlichkeit entstellt: Der Schlüsselroman hat keinen guten Ruf. Er gilt als indiskret. Literaturwissenschaftler Johannes Franzen erkundet seine Geschichte.
Der Gefährder Sami A. wurde trotz eines Richterspruchs abgeschoben - ein schwerer Fehler, meint unsere Kommentatorin.