Die Berliner Linke unterstützt die Verstaatlichung des privaten Vermieters Deutsche Wohnen – aber geht das rechtlich überhaupt?
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Das Gericht sieht die Kompetenzen des Bundestags nicht verletzt.
Die Reform des Medizin-NC ist weitgehend misslungen, meint unser Kolumnist. Der Kardinalfehler aber bleibt, dass es zu wenig Medizin-Studienplätze gibt.
Wenn Jugendliche im Ausland heiraten, muss man das nicht in Deutschland für nichtig erklären. Kontrolle genügt. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur dritten Geschlechtsoption beschlossen. Leider erfüllt es nur die Minimalforderungen des Urteils aus Karlsruhe. Ein Kommentar.
Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH sieht Probleme mit dem deutschen Gesetz.
Neben „männlich“ und „weiblich“ ist im Geburtenregister künftig auch die Option „divers“ für intersexuelle Menschen möglich. Es gibt aber Bedingungen.
Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das hat das höchste EU-Gericht in Luxemburg entschieden.
Malen, musizieren, spazieren: Der Sonntag ist geschützt, weil er Zeit für nicht alltägliche Dinge bietet. Wie steht es da mit dem Einkaufen? Ein Kommentar.
Die Kultusminister sind sich einig über neue Richtlinien für Medizin-Studienplätze: Die Wartezeitquote wird abgeschafft, eine Talentquote eingeführt.
Die Verwaltung darf die Partei nicht behindern, stellen die Leipziger Richter klar - und ebnen der Partei den Weg zu Girokonten.
Eine Informatikerin bekommt eine Stelle nicht - wegen ihres Kopftuchs. Ein Gericht spricht ihr dafür eineinhalb Monatsgehälter zu. Ein ähnlicher Fall folgt.
Der Bundesfinanzminister hat endlich seinen Plan für eine Grundsteuerreform vorgelegt. Er setzt bei der Bewertung auch bei der Nettokaltmiete an.
Finanzminister Scholz hat eine Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, vor der viele gewarnt haben: Er will jede Wohnung und Immobilie einzeln berechnen lassen.
Umweltverbände wollen die Bundesregierung zu einer konsequenteren Klimapolitik zwingen. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht.
Der CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth ist zum Verfassungsrichter gewählt worden. Fachlich ist der Konservative exzellent. Dennoch gibt es Kritik. Ein Porträt.
Bald gibt es offiziell nicht nur zwei, sondern drei Geschlechter. Das hat Folgen für Betriebe – von der Sprache bis zu Umkleideräumen und Toiletten.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.
Selbstkritik im Sinne der Aufklärung: Intellektuelle untersuchen die blinden Flecken des Liberalismus. Die Zeitschriftenkolumne.
Der Innensenator ist mit dem Verbot des Umzuges von "Wir für Deutschland" vor Gericht gescheitert. Doch tausende Menschen kamen zu einer Gegendemonstration.
Ein Nachfolger für den scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes scheint gefunden: Unionsfraktionsvize Harbarth könnte das Amt 2020 übernehmen.
Weil Innenminister Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete hatte, wandte sich diese an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein in Tegel einsitzender Häftling beantragte Besuche seiner Frau. Das Landesgericht lehnte ab. Jedoch: Die Ehe ist heilig - entschied das BVerfG.
Die Bundestagsfraktion der FDP fordert eine „weitreichende Umgestaltung“ der Limbach-Kommission zur Restitution von NS-Raubkunst.
Niederlage für die Nudeljünger: Das Bundesverfassungsgericht erkennt sie nicht als Weltanschauungsgemeinschaft an.
Der Rechtschreibrat könnte das Gendersternchen im Gebrauch der öffentlichen Verwaltung tolerieren, empfiehlt die zuständige AG. Nicht aber in der Schule.
Vor einem Jahr landete die letzte Maschine der insolventen Fluggesellschaft. Ihre Geschichte ist noch nicht vorbei. Anwälte, Mitarbeiter, Politiker berichten.
Die Pleite der Fluggesellschaft hat ein juristisches Nachspiel: Die Grünen klagen auf Akteneinsicht und der Insolvenzverwalter prüft Ansprüche gegen Ex-Manager.
Vor Jahren war sie erfolglos mit einer Verfassungsbeschwerde, jetzt wird Juli Zeh selbst Verfassungsrichterin - in Brandenburg.
Der Bundestag berät über das dritte Geschlecht - aber wozu überhaupt eine gesetzliche Geschlechtszuschreibung? Ein Kommentar.
Die Zeit drängt für eine Neuregelung des Medizin-NCs. Doch noch sind sich die Länder uneins, was mit Bewerbern passiert, die seit langem auf einen Platz warten.
Der ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Das hat in die Sackgasse geführt. Wie man da wieder rauskommt. Ein Gastbeitrag
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs sieht den deutschen Rundfunkbeitrag in Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Wohnungspauschale für rechtens erklärt.
Die Grundsteuer darf auf die Nebenkosten umgelegt werden. Wenn die Regierenden nicht aufpassen, kann die "zweite Miete" erheblich steigen. Ein Kommentar.
Berlin will das Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 verbessern. Ein Gespräch mit Justizsenator Behrendt über Gender und Identitätspolitik.
Chemnitz und Hambacher Forst: Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von Militanz. Ein Gastbeitrag.
Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Mittwoch über die Klage gegen den bundesweiten Zensus 2011. Berlin und Hamburg verloren dabei rechnerisch Einwohner.
Schweizer SRG als Orientierung: Hälfte des Rundfunkbeitrags für Information, ein Viertel für Kultur verwenden
Nach Ansicht von FDP, Linken und Grünen beschneidet das bayerische Polizeigesetz Grundrechte. Dagegen gehen sie nun juristisch vor.