0,5 Quadratmeter stehen einem 50 Kilogramm schweren Schwein in Deutschland zum Leben zu. Viel zu wenig, findet der Berliner Senat und klagt in Karlsruhe.
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Bundesverfassungsgericht
Eine Berliner Initiative will bezahlbaren Wohnraum schaffen – mittels Enteignungen. Ist das eine realistische Möglichkeit?
Wo beginnt die Privatsphäre im Netz? Was das Bundesverfassungsgericht sagt und wo die Probleme liegen.
Die für das neue Jahr geplanten Entlastungen fallen mager aus. Doch nach der Union zeigen sich nun auch SPD-Politiker für eine frühere Soli-Abschaffung offen.
"Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg", fordert der Minister. Ab Januar soll eine Debatte starten.
Die nächste Volkszählung könnte teuer werden, beim letzten Mal schrumpfte die Stadt um 179.000 Einwohner. Doch der Finanzsenator warnt bislang vergeblich.
Die Debatte um die Straßenbahn-Werbung der Bundeswehr in Potsdam reißt nicht ab. Jetzt meldet sich auch der CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken zu Wort.
Ultima Ratio Verfassungsklage: ARD-Chef Ulrich Wilhelm droht den Bundesländern mit dem Gang nach Karlsruhe, sollten sie gegen höhere Rundfunkbeiträge votieren.
Der Fall Amri zeigt das Kompetenzwirrwarr aus Bund und Ländern und macht deutlich: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Ein Gastbeitrag.
Der LIB dringt auf eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem offenen Brief hervor.
Die Berliner Linke unterstützt die Verstaatlichung des privaten Vermieters Deutsche Wohnen – aber geht das rechtlich überhaupt?
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Das Gericht sieht die Kompetenzen des Bundestags nicht verletzt.
Die Reform des Medizin-NC ist weitgehend misslungen, meint unser Kolumnist. Der Kardinalfehler aber bleibt, dass es zu wenig Medizin-Studienplätze gibt.
Wenn Jugendliche im Ausland heiraten, muss man das nicht in Deutschland für nichtig erklären. Kontrolle genügt. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur dritten Geschlechtsoption beschlossen. Leider erfüllt es nur die Minimalforderungen des Urteils aus Karlsruhe. Ein Kommentar.
Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH sieht Probleme mit dem deutschen Gesetz.
Neben „männlich“ und „weiblich“ ist im Geburtenregister künftig auch die Option „divers“ für intersexuelle Menschen möglich. Es gibt aber Bedingungen.
Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das hat das höchste EU-Gericht in Luxemburg entschieden.
Malen, musizieren, spazieren: Der Sonntag ist geschützt, weil er Zeit für nicht alltägliche Dinge bietet. Wie steht es da mit dem Einkaufen? Ein Kommentar.
Die Kultusminister sind sich einig über neue Richtlinien für Medizin-Studienplätze: Die Wartezeitquote wird abgeschafft, eine Talentquote eingeführt.
Die Verwaltung darf die Partei nicht behindern, stellen die Leipziger Richter klar - und ebnen der Partei den Weg zu Girokonten.
Eine Informatikerin bekommt eine Stelle nicht - wegen ihres Kopftuchs. Ein Gericht spricht ihr dafür eineinhalb Monatsgehälter zu. Ein ähnlicher Fall folgt.
Der Bundesfinanzminister hat endlich seinen Plan für eine Grundsteuerreform vorgelegt. Er setzt bei der Bewertung auch bei der Nettokaltmiete an.
Finanzminister Scholz hat eine Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, vor der viele gewarnt haben: Er will jede Wohnung und Immobilie einzeln berechnen lassen.
Umweltverbände wollen die Bundesregierung zu einer konsequenteren Klimapolitik zwingen. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht.
Der CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth ist zum Verfassungsrichter gewählt worden. Fachlich ist der Konservative exzellent. Dennoch gibt es Kritik. Ein Porträt.
Bald gibt es offiziell nicht nur zwei, sondern drei Geschlechter. Das hat Folgen für Betriebe – von der Sprache bis zu Umkleideräumen und Toiletten.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.
Selbstkritik im Sinne der Aufklärung: Intellektuelle untersuchen die blinden Flecken des Liberalismus. Die Zeitschriftenkolumne.
Der Innensenator ist mit dem Verbot des Umzuges von "Wir für Deutschland" vor Gericht gescheitert. Doch tausende Menschen kamen zu einer Gegendemonstration.
Ein Nachfolger für den scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes scheint gefunden: Unionsfraktionsvize Harbarth könnte das Amt 2020 übernehmen.
Weil Innenminister Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete hatte, wandte sich diese an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein in Tegel einsitzender Häftling beantragte Besuche seiner Frau. Das Landesgericht lehnte ab. Jedoch: Die Ehe ist heilig - entschied das BVerfG.
Die Bundestagsfraktion der FDP fordert eine „weitreichende Umgestaltung“ der Limbach-Kommission zur Restitution von NS-Raubkunst.
Niederlage für die Nudeljünger: Das Bundesverfassungsgericht erkennt sie nicht als Weltanschauungsgemeinschaft an.
Der Rechtschreibrat könnte das Gendersternchen im Gebrauch der öffentlichen Verwaltung tolerieren, empfiehlt die zuständige AG. Nicht aber in der Schule.
Vor einem Jahr landete die letzte Maschine der insolventen Fluggesellschaft. Ihre Geschichte ist noch nicht vorbei. Anwälte, Mitarbeiter, Politiker berichten.
Die Pleite der Fluggesellschaft hat ein juristisches Nachspiel: Die Grünen klagen auf Akteneinsicht und der Insolvenzverwalter prüft Ansprüche gegen Ex-Manager.
Vor Jahren war sie erfolglos mit einer Verfassungsbeschwerde, jetzt wird Juli Zeh selbst Verfassungsrichterin - in Brandenburg.
Der Bundestag berät über das dritte Geschlecht - aber wozu überhaupt eine gesetzliche Geschlechtszuschreibung? Ein Kommentar.