Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht weiter pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.
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Bundesverfassungsgericht
Ein katholisches Krankenhaus hätte laut Bundesarbeitsgericht einen Arzt nicht entlassen dürfen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht anders entschieden.
Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an - und unterliegt.
Politiker zieht es zu Twitter und Co. Was haben Amtsträger dort zu suchen? Am Mittwoch urteilen Richter über einen Tweet des Berliner Regierenden. Eine Analyse.
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Facebook und Google wollen Deine Daten, um Dich zum Konsum zu animieren. Gib sie lieber dem Staat. Ein Kommentar.
Im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag dürfen Gesetze nicht frei ausverhandelt werden, urteilen die Richter - zumal das Gremium ohne Öffentlichkeit tagt.
Doppelt so viele Aktionen und eine Handvoll neue Mitglieder: Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat seine Aktivitäten in Brandenburg verstärkt.
Seit 100 Jahren gilt in Deutschland die Schulpflicht, doch nicht alle halten sich daran. Die Schickhoffs aus Potsdam unterrichten ihre Töchter und ihren Sohn daheim. Das schafft Probleme.
Berliner Koalitionsparteien warten auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Zudem steht ein Gutachten für die zuständige Bildungsverwaltung aus.
Nach der Teileinigung von Bund und Ländern bei der Grundsteuerreform herrscht nun mehr Klarheit, wohin die Reise gehen kann. Ein Überblick.
Das höchste deutsche Gericht kippt die Regelung in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Widerstand kam vor allem von Markus Söder. Doch das Grundsteuermodell des Finanzministers hat die Gespräche mit den Ländern überlebt. Jedenfalls im Grundsatz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen müssen bei der Grundsteuer weiterkommen. Gelingt die Einigung an diesem Freitag - oder scheitern sie?
Die GroKo einigt sich auf eine Reform des Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aber auch Information bestraft. Selbst die SPD ist kritisch.
Senatorin Katrin Lompscher über den Enteignungs-Volksentscheid und die Frage, wie sie am Checkpoint Charlie Gedenken und Wohnen statt Kommerz durchsetzen will.
Was kommt, wenn Hartz IV geht? Nicht nur die SPD will sich von der bisherigen Grundsicherung lösen. Ein Überblick.
Sein gesamtes Berufsleben lief auf diese Klage zu. Der Berliner Thomas Herzog, Rechtsanwalt im Rentenalter, will das Cannabis-Verbot im Alleingang kippen.
Notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht: Böhmermanns Anwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Laut Parlamentarischem Geschäftsführer Buschmann will seine Partei wegen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Wehrressort in Karlsruhe klagen.
Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig.
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen sich beeilen. Die neue Grundsteuer wird wohl ein Wert- und ein Flächenmodell verbinden
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zurzeit, ob der Staat Hartz-IV-Empfängern Leistungen kürzen darf. Hubertus Heil hält die Praxis für angemessen.
Für viele sind die Sanktionen im Hartz IV-System der Inbegriff von Schikane und Einschüchterung. Sie sind aber nicht das größte Problem. Ein Gastbeitrag.
Es gibt neue Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Kritikpunkt: Das Gesetz biete quasi eine Anleitung zur Umgehung. Was die Hauptstadt am Dienstag bewegt.
Nach der Klage eines arbeitslosen Erfurters beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit von Kürzungen bei Hartz IV.
Bei Immobilien-Enteignung zählt nicht allein der Verkehrswert. Es fehlt jedoch der praktische Bezug in der Bundesrepublik.
In der Defensive gewinnt man keine Debatten: Chantal Mouffe verteidigt den Kampf der Meinungen als Grundelement der Demokratie.
Bei der Debatte um Hartz-IV-Sanktionen geht es im Grundsatz um die Sinnhaftigkeit des Prinzips Strafe als Anreizsystem. Wäre Loben besser? Ein Kommentar.
Die Union im Bundestag lehnt das Grundsteuer-Modell des Finanzministers ab. Ein zäher Koalitionskonflikt droht. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
0,5 Quadratmeter stehen einem 50 Kilogramm schweren Schwein in Deutschland zum Leben zu. Viel zu wenig, findet der Berliner Senat und klagt in Karlsruhe.
Eine Berliner Initiative will bezahlbaren Wohnraum schaffen – mittels Enteignungen. Ist das eine realistische Möglichkeit?
Wo beginnt die Privatsphäre im Netz? Was das Bundesverfassungsgericht sagt und wo die Probleme liegen.
Die für das neue Jahr geplanten Entlastungen fallen mager aus. Doch nach der Union zeigen sich nun auch SPD-Politiker für eine frühere Soli-Abschaffung offen.
"Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg", fordert der Minister. Ab Januar soll eine Debatte starten.
Die nächste Volkszählung könnte teuer werden, beim letzten Mal schrumpfte die Stadt um 179.000 Einwohner. Doch der Finanzsenator warnt bislang vergeblich.
Die Debatte um die Straßenbahn-Werbung der Bundeswehr in Potsdam reißt nicht ab. Jetzt meldet sich auch der CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken zu Wort.
Ultima Ratio Verfassungsklage: ARD-Chef Ulrich Wilhelm droht den Bundesländern mit dem Gang nach Karlsruhe, sollten sie gegen höhere Rundfunkbeiträge votieren.
Der Fall Amri zeigt das Kompetenzwirrwarr aus Bund und Ländern und macht deutlich: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Ein Gastbeitrag.
Der LIB dringt auf eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem offenen Brief hervor.