Bayern gründet eine neue Universität in Nürnberg - doch das Land scheint sich da gleich in mehreren Punkten zu täuschen, meint unser Kolumnist.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Im Abgasskandal dürfen die Ermittler Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Der Konzern scheiterte mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
FDP, Linke und Grüne wollen mit einer Normenkontrollklage die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Eine ehemalige Studentin klagt gegen die Uni Potsdam, um die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren zurückzubekommen. Anwalt erwartet Klagewelle in ganz Brandenburg.
Beihilfe zum Suizid: Der Gesundheitsminister muss aufklären, warum er das Sterbehilfe-Urteil ablehnt
Assistenz beim Suizid? Niemals. Die Regierung widersetzt sich einem Bundesrichterspruch, der in Notfällen zur Abgabe tödlicher Medikamente zwingt. Nach einer Tagesspiegel-Klage muss dazu jetzt mehr Transparenz geschaffen werden.
Der Naturschutzbund Deutschland will beim Bundesverfassungsgericht einen Baustopp für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erreichen.
Bundesgerichtshof urteilt zur Kürzung der Bewertungsreserven. Regierung erwägt einen Provisionsdeckel für die Versicherungen.
Die Verfassungsbeschwerde eines trans* Mannes, der offiziell als der Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist gescheitert.
Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen haben sich die Kultusminister der Länder auf Änderungen geeinigt: Die Wartezeit wird abgeschafft, dafür eine "Talentquote" eingeführt.
„Es handelt sich um schwerste Diskriminierung“: Interessensverbände kritisieren den Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht von Innenminister Horst Seehofer.
Kein Streikrecht für Beamte - der Richterspruch aus Karlsruhe ist bemerkenswert spießig. Dabei kann ein Arbeitskampf viel leisten. Ein Kommentar.
Auch wenn Beamte sich höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen wünschen: Streiken dürfen sie nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag in einem Urteil bekräftigt.
Das Innenministerium legt einen neuen Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht vor. Die Kategorie sollen nur ganz wenige beantragen dürfen. FDP und Grüne sprechen von "Schikane" und "Schmalspurlösung".
Dreimal abgewiesen, jetzt zieht Marlies Krämer vor das Bundesverfassungsgericht – weil sie von ihrer Sparkasse als „Kundin“ statt als „Kunde“ angeredet werden will.
Künftig werden Splitter- und Spaßparteien es nicht mehr ins EU-Parlament schaffen. Die Demokratie wird das verschmerzen. Ein Kommentar.
Die Kirchen genießen in Deutschland einen Ausnahmestatus, um religiöse Regeln in der Rechtsordnung durchzusetzen. Höchste Zeit, dagegenzuhalten. Ein Kommentar.
Die Kultusminister müssen die Zulassung fürs Medizinstudium neu regeln. Die Wartezeit soll gekippt und durch eine "Talentquote" ersetzt werden. Doch es werden schon Klagen gegen das neue Verfahren befürchtet.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz und dem Kopftuch: Auch grüne, linke Frauen verbiegen sich beim Anti-AfD-Reflex und solidarisieren sich gegen eine angebliche Diskriminierung muslimischer Frauen. Ein Kommentar.
Der Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn geht in die nächste Runde: Eine Bürgerinitiative will klären lassen, ob der zu erwartende Lärm ihr Grundrecht verletzt.
Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte.
Geschlecht, Alter, Haarfarbe, Herkunft: Gene waren für Ermittlungszwecke bislang tabu. Bayern ändert das jetzt – und gerät damit in Konflikt mit bundesweiten Regelungen.
Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler.
Weil die Bundeskanzlerin nicht die Befugnisse gehabt haben soll, die Grenzen 2015 zu öffnen, will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. Ein Kommentar.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung diskutiert bald über geschlechtergerechtes Schreiben. Sprachexperten sind sich uneins, wenn es ums Gendern geht.
Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je.
Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen.
In Ellwangen wurde Anfang Mai ein Togoer bei einem Polizei-Großeinsatz festgenommen. Er ist nun nach Italien abgeschoben worden. Ein Eilantrag gegen seine Abschiebung wurde abgewiesen.
Trotz großer Proteste will die CSU am Dienstag im Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen. Warum ist das Vorhaben so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bei fehlenden Sprachkenntnissen besteht in Berlin Kitapflicht – doch Eltern lassen ihre Kinder oft zu Hause. Sanktionen der Bezirke gibt es nicht, es fehlen schlicht die Plätze.
Eine Berliner Lehrerin klagt, um mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten zu dürfen. Vor dem Arbeitsgericht verliert sie. Doch eine Berufung ist möglich.
Über Monate beschäftigt die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte. Auch die Kooperationsbereitschaft aus seinem Heimatland Tunesien ließ auf sich warten. Nun läuft die Abschiebung.
Bundesverfassungsgericht: Gefährder Haikel S. darf trotz ausgesetzter Todesstrafe abgeschoben werden
Deutschland darf einen tunesischen Gefährder abschieben. In Tunesien droht ihm zwar die Todesstrafe – die wird aber nicht mehr vollstreckt.
Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?
Immer nur gehorcht: Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, wurde 2015 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Ein Jugendbuch schildert den Fall.
Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen
Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über eine Grundsteuerreform. Mehrere Berechnungsmodelle stehen zur Auswahl, die Debatte kommt gerade in Bewegung.