Stephan von Dassel kritisiert den Senat scharf. Grund ist ein Streit um leerstehende Wohnungen des Auswärtigen Amts.
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Bundesverfassungsgericht
Mit einem Urteil in Belgien wird die Instanz Cas infrage gestellt. Es kommt einem Umsturz in der internationalen Sportgerichtsbarkeit gleich. Ein Kommentar.
Das Konstrukt mit dem Internationalen Sportgerichtshof Cas als unumstößliche Instanz wackelt nach einem Urteil in Belgien.
Mit 48 Milliarden Euro lag der Staat zur Jahresmitte im Plus. Das lag auch daran, dass man es in Berlin mit der Regierungsbildung nicht so eilig hatte.
Gegen das Ausspähen von Handys und Computern formiert sich der Widerstand: Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.
Etliche Beschwerden zum Paragraf 217 über Sterbehilfe liegen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Eilig haben es die Richter nicht. Zumal dem Senat der achte Mann noch fehlt.
"Divers" soll die neue dritte Geschlechtsoption heißen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es bleibt ansonsten bei der bereits bekannten Minimallösung.
Das Verfassungsgericht zeigt die Unterschiede zwischen rechtsextremer Agitation und strafbarer Volksverhetzung auf - und erweist der Demokratie damit einen Dienst. Ein Kommentar.
Der Auftrag, Angebote für die ganze Gesellschaft zu machen, bleibt aktuell. Denn es ist schädlich, wenn jeder in seiner eigenen Welt lebt. Doch wir müssen auch selbstkritisch und sparsam sein. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen dargelegt, wann rechtsextreme Hetze beim Thema Holocaust strafbar ist – und wann nicht.
Vor 20 Jahren traten die Regeln der neuen Rechtschreibung in Kraft. Wie es zur Rechtschreibreform kam und was von ihr bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen BER gebilligt. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen wies es Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden ab (Az: 1 BvR 612/12 und 1 BvR 682/12).
Von 0 bis 5 Uhr soll Ruhe herrschen - vielen Anwohnern reicht das nicht. Doch nun bestätigten die Verfassungsrichter die Regelung.
Fixierung ist möglich, aber nach 30 Minuten muss ein Richter als Entscheider dazukommen, verkündete das Karlsruher Gericht. Es ist ein praxisfernes Urteil. Ein Kommentar
Als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet der Präsident des Bundesverfassungsgericht die Sprache der CSU in der Flüchtlingspolitik. Verfassungsminister Horst Seehofer zeigte sich not amused.
Andreas Voßkuhle tadelt die Politik für ihren aktuellen Umgang mit dem Recht. Ein Kommentar.
Wäre die Verringerung der Wahlkreiszahl wirklich die Lösung? Was das Schwächeln der CSU mit der Debatte über eine Wahlrechtsreform zu tun hat.
Fixierungen von Psychiatrie-Patienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Die Affäre um einen heimlichen Tonbandmitschnitt aus dem nicht-öffentlichen Teil der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014 über ein Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam beschäftigt nun Deutschlands höchstes Gericht. Wie das Bundesverfassungsgericht den PNN auf Anfrage mitteilte, liege ihm eine Verfassungsbeschwerde in der Sache vor.
Wo bleiben die Wissenschaftler, die als halbwegs unabhängige Experten wichtige Medien-News kommentieren und einordnen?
Von der Firmenrente geht der volle Krankenkassenbeitrag ab. Das zehrt ein Fünftel der Vorsorge auf. Die Politik packt das Thema jetzt an.
Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.
Wie soll mit Datschen und Ferienwohnungen umgegangen werden? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wirft weitere Fragen auf.
Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen.
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, ihre Relevanz müssen die öffentlich-rechtlichen Sender selbst sichern. Ein Kommentar.
Kritiker des neuen Rundfunkbeitrags sehen die pauschale Gebühr von 17,50 Euro im Monat als "Abzocke". Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber nur Details an den Regelungen.
Vor fünf Jahren wurde die GEZ-Zahlung auf den Rundfunkbeitrag umgestellt. Am Mittwoch muss das Bundesverfassungsgericht über vier Beschwerden entscheiden.
Zur Kenntlichkeit entstellt: Der Schlüsselroman hat keinen guten Ruf. Er gilt als indiskret. Literaturwissenschaftler Johannes Franzen erkundet seine Geschichte.
Der Gefährder Sami A. wurde trotz eines Richterspruchs abgeschoben - ein schwerer Fehler, meint unsere Kommentatorin.
Bayern gründet eine neue Universität in Nürnberg - doch das Land scheint sich da gleich in mehreren Punkten zu täuschen, meint unser Kolumnist.
Im Abgasskandal dürfen die Ermittler Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Der Konzern scheiterte mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
FDP, Linke und Grüne wollen mit einer Normenkontrollklage die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Eine ehemalige Studentin klagt gegen die Uni Potsdam, um die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren zurückzubekommen. Anwalt erwartet Klagewelle in ganz Brandenburg.
Beihilfe zum Suizid: Der Gesundheitsminister muss aufklären, warum er das Sterbehilfe-Urteil ablehnt
Assistenz beim Suizid? Niemals. Die Regierung widersetzt sich einem Bundesrichterspruch, der in Notfällen zur Abgabe tödlicher Medikamente zwingt. Nach einer Tagesspiegel-Klage muss dazu jetzt mehr Transparenz geschaffen werden.
Der Naturschutzbund Deutschland will beim Bundesverfassungsgericht einen Baustopp für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erreichen.
Bundesgerichtshof urteilt zur Kürzung der Bewertungsreserven. Regierung erwägt einen Provisionsdeckel für die Versicherungen.
Die Verfassungsbeschwerde eines trans* Mannes, der offiziell als der Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist gescheitert.
Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen haben sich die Kultusminister der Länder auf Änderungen geeinigt: Die Wartezeit wird abgeschafft, dafür eine "Talentquote" eingeführt.
„Es handelt sich um schwerste Diskriminierung“: Interessensverbände kritisieren den Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht von Innenminister Horst Seehofer.