Keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Stattdessen soll ein Gesetzentwurf nun die Entschädigung für Vattenfall und RWE regeln.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Verbote können auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden.
Nach dem Bundesrat und der Regierung stellt nun auch der Bundestag einen Antrag, der rechtsextremen Partei staatliches Geld zu entziehen.
Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich.
Fast 20 Jahre gehen die Auseinandersetzungen über den ebenerdigen Ausbau der Dresdner Bahn in Lichtenrade. Die Anwohner fordern einen Tunnel.
Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden.
Deutschland will eine Sperrklausel für Kleinstparteien. Aber in der EU regt sich Widerstand dagegen. Das könnte Piraten, NPD und Freien Wählern nützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Muss wirklich eine neue Regelung her? Nein. Man sollte die Steuer einfach abschaffen.
Die Koalitionsfraktionen favorisieren bei der Grundsteuerreform unterschiedliche Modelle. Für Finanzminister Olaf Scholz könnte es unangenehm werden.
Moral, Geschlechter und Gesellschaft: Wer Abtreibung zu Politik macht, tut dem Leben keinen Gefallen
Der neue Populismus lässt eines der konfliktreichsten Themen in Deutschland bisher unbesetzt. Warum sich das jederzeit ändern kann. Eine Analyse.
Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt lässt den mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau von einem Sonderermittler untersuchen.
Die Grundsteuer muss reformiert werden. So urteilt das Bundesverfassungsgericht, und es lässt wenig Zeit für eine Änderung. Wie geht es jetzt weiter?
Das Urteil betrifft Kommunen, Hausbesitzer und Mieter: Die Berechnung der Grundsteuer aufgrund von veralteten Einheitswerten verletzt den Gleichheitsgrundsatz.
Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist verfassungswidrig – weil das Bewertungssystem völlig aus dem Lot ist. Die Politik hat eine Reform verschlafen. Ein Kommentar.
Grundstücke sollten regelmäßig neu bewertet werden, um sie angemessen besteuern zu können. Dazu kommt es aber oft nicht. Nun klären die Verfassungsrichter, ob der Einheitswert das Grundgesetz verletzt.
Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.
Es gibt eine Liste mit mehr als 700 Filmen, die am Karfreitag nicht gezeigt werden dürfen. Wer hat das entschieden? Wer steckt dahinter? Wer leistet Widerstand?
Nach dem Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie in Karlsruhe die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann.
Es gibt eine Liste mit mehr als 700 Filmen, die am Karfreitag nicht gezeigt werden dürfen. Wer hat das entschieden? Wer steckt dahinter? Wer leistet Widerstand?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Kleinmachnower abgelehnt hatte, wollen die Fluglärmgegner vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Kleinmachnower wollen vor Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, weil sie sich in ihren Rechten beschnitten sehen.
Brandenburgs Oberlandesgericht: Keine Rückzahlpflicht bei rechtskräftigen Bescheiden. Und nun?
Manche Berliner Schulen haben fast 30 Prozent Quereinsteiger als Lehrer, andere gar keine. Erstmals musste der Senat die Zahlen offenlegen.
Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Parteien streiten um Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Seit 2016 gilt die Verabredung, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen dürfen. Doch die SPD steht nicht mehr dazu.
Auf Vordrucken der Sparkasse darf nur von „Kunden“ die Rede sein, auch wenn es um "Kundinnen" geht. Nun geht der Streit zum EuGH.
Seit Oktober 2017 können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage dagegen offen - doch glaubt nun wohl nicht mehr an einen Erfolg.
Volksabstimmung über Rundfunkgebühren: Öffentlich-rechtliche Sender schauen gespannt auf die Schweiz
Das Schweizer Referendum muss die Öffentlich-rechtlichen in Deutschland nicht beunruhigen. Aber die Diskussion wird auch hierzulande geführt.
Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.
Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt.
Netzwerke wie Facebook oder Bewertungsportale wie "Jameda" für Ärzte bilden eine Öffentlichkeit mit eigenen Regeln und Motiven. Ihr Dienst am Gemeinwohl könnte überschätzt werden. Eine Analyse.
Die Vergleichsarbeiten der Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite.
Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der Berliner Drittklässler alarmierend – Streit um ihre Veröffentlichung
20 von 8355 Zeilen: Im Koalitionsvertrag von SPD und Union kommt das Thema Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen kaum vor. Die Grünen kritisieren "konservative Allergien" bei LGBT-Fragen.
Union und SPD haben sich geeinigt. Nun kann es erneut zu einer großen Koalition kommen. Das ist gut, weil Deutschland regiert werden muss. Ein Kommentar.
Für Gesundheitsminister Hermann Gröhe gilt: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden.“ Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.
Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat will die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Dafür muss er bessere Argumente haben als im Verbotsverfahren. Ein Kommentar.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Länder im Bundesrat ein Verfahren einleiten, bei dem der NPD staatliche Gelder verweigert werden.