Kein Streikrecht für Beamte - der Richterspruch aus Karlsruhe ist bemerkenswert spießig. Dabei kann ein Arbeitskampf viel leisten. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht
Auch wenn Beamte sich höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen wünschen: Streiken dürfen sie nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag in einem Urteil bekräftigt.
Das Innenministerium legt einen neuen Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht vor. Die Kategorie sollen nur ganz wenige beantragen dürfen. FDP und Grüne sprechen von "Schikane" und "Schmalspurlösung".
Dreimal abgewiesen, jetzt zieht Marlies Krämer vor das Bundesverfassungsgericht – weil sie von ihrer Sparkasse als „Kundin“ statt als „Kunde“ angeredet werden will.
Künftig werden Splitter- und Spaßparteien es nicht mehr ins EU-Parlament schaffen. Die Demokratie wird das verschmerzen. Ein Kommentar.
Die Kirchen genießen in Deutschland einen Ausnahmestatus, um religiöse Regeln in der Rechtsordnung durchzusetzen. Höchste Zeit, dagegenzuhalten. Ein Kommentar.
Die Kultusminister müssen die Zulassung fürs Medizinstudium neu regeln. Die Wartezeit soll gekippt und durch eine "Talentquote" ersetzt werden. Doch es werden schon Klagen gegen das neue Verfahren befürchtet.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz und dem Kopftuch: Auch grüne, linke Frauen verbiegen sich beim Anti-AfD-Reflex und solidarisieren sich gegen eine angebliche Diskriminierung muslimischer Frauen. Ein Kommentar.
Der Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn geht in die nächste Runde: Eine Bürgerinitiative will klären lassen, ob der zu erwartende Lärm ihr Grundrecht verletzt.
Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte.
Geschlecht, Alter, Haarfarbe, Herkunft: Gene waren für Ermittlungszwecke bislang tabu. Bayern ändert das jetzt – und gerät damit in Konflikt mit bundesweiten Regelungen.
Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler.
Weil die Bundeskanzlerin nicht die Befugnisse gehabt haben soll, die Grenzen 2015 zu öffnen, will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. Ein Kommentar.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung diskutiert bald über geschlechtergerechtes Schreiben. Sprachexperten sind sich uneins, wenn es ums Gendern geht.
Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je.
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen.
In Ellwangen wurde Anfang Mai ein Togoer bei einem Polizei-Großeinsatz festgenommen. Er ist nun nach Italien abgeschoben worden. Ein Eilantrag gegen seine Abschiebung wurde abgewiesen.
Trotz großer Proteste will die CSU am Dienstag im Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen. Warum ist das Vorhaben so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bei fehlenden Sprachkenntnissen besteht in Berlin Kitapflicht – doch Eltern lassen ihre Kinder oft zu Hause. Sanktionen der Bezirke gibt es nicht, es fehlen schlicht die Plätze.
Eine Berliner Lehrerin klagt, um mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten zu dürfen. Vor dem Arbeitsgericht verliert sie. Doch eine Berufung ist möglich.
Über Monate beschäftigt die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte. Auch die Kooperationsbereitschaft aus seinem Heimatland Tunesien ließ auf sich warten. Nun läuft die Abschiebung.
Bundesverfassungsgericht: Gefährder Haikel S. darf trotz ausgesetzter Todesstrafe abgeschoben werden
Deutschland darf einen tunesischen Gefährder abschieben. In Tunesien droht ihm zwar die Todesstrafe – die wird aber nicht mehr vollstreckt.
Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?
Immer nur gehorcht: Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, wurde 2015 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Ein Jugendbuch schildert den Fall.
Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen
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Am Mittwoch beraten Bund und Länder über eine Grundsteuerreform. Mehrere Berechnungsmodelle stehen zur Auswahl, die Debatte kommt gerade in Bewegung.
Keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Stattdessen soll ein Gesetzentwurf nun die Entschädigung für Vattenfall und RWE regeln.
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Verbote können auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden.
Nach dem Bundesrat und der Regierung stellt nun auch der Bundestag einen Antrag, der rechtsextremen Partei staatliches Geld zu entziehen.
Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich.
Fast 20 Jahre gehen die Auseinandersetzungen über den ebenerdigen Ausbau der Dresdner Bahn in Lichtenrade. Die Anwohner fordern einen Tunnel.
Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden.
Deutschland will eine Sperrklausel für Kleinstparteien. Aber in der EU regt sich Widerstand dagegen. Das könnte Piraten, NPD und Freien Wählern nützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Muss wirklich eine neue Regelung her? Nein. Man sollte die Steuer einfach abschaffen.
Die Koalitionsfraktionen favorisieren bei der Grundsteuerreform unterschiedliche Modelle. Für Finanzminister Olaf Scholz könnte es unangenehm werden.
Moral, Geschlechter und Gesellschaft: Wer Abtreibung zu Politik macht, tut dem Leben keinen Gefallen
Der neue Populismus lässt eines der konfliktreichsten Themen in Deutschland bisher unbesetzt. Warum sich das jederzeit ändern kann. Eine Analyse.